Brandschutz light für Flüchtlingsheime in Berlin

21.1.2015 Berliner Zeitung
Brandschutz light für Flüchtlingsheime in Berlin

Der Bezirk stoppt die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Berllin-Tempelhof. Die Betreiberfirma PeWoBe konnte bislang nicht nachweisen, wie sie die Sicherheit der Bewohner gewährleisten will. Unterdessen sind in den Containerdörfern für Asylbewerber Alarmanlagen für die Feuerwehr nicht vorgesehen.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft der umstrittenen privaten Firma PeWoBe gestoppt, weil der Bauaufsicht kein Brandschutzkonzept für das Haus vorliegt. Trotz dieser Sicherheitsbedenken hatte das für Heime zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zuvor die in dieser Woche geplante Belegung mit 500 Bewohnern dem Bezirksamt in einer Email am Montag angekündigt.
Am Dienstag nun ruderte Lageso-Chef Franz Allert zurück. „Selbstverständlich wird das Lageso die Unterkunft erst dann in Betrieb nehmen, wenn dies brandschutzrechtlich unbedenklich ist beziehungsweise die vom Sachverständigen oder der Bauaufsicht geforderten Auflagen erfüllt sind“, teilte er auf Anfrage mit. Die PeWoBe will in Kürze ein Brandschutzkonzept vorstellen. „Wir warten nur noch auf den Stempel des Prüfsachverständigen“, sagte Sprecher Thorsten Elsholtz. Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen Vertreter der PeWoBe und Allert wegen Betrugs. Es geht um den Vorwurf der Bevorzugung bei Vergabe und Betrieb von Heimen, was die Beschuldigten bestreiten.
Die PeWoBe, die bislang zehn von 58 Unterkünften in Berlin betreibt, hatte die Bauaufsicht des Bezirks bei einer Begehung des in einem Tempelhofer Gewerbegebiet gelegenen Hauses an der Colditzstraße am 6. Januar gebeten, den Betrieb aufzunehmen, ohne zuvor eine Brandmeldeanlage zu installieren, die im Ernstfall automatisch die Feuerwehr alarmiert. Der Bezirk akzeptierte diese Übergangsregelung angesichts der Dringlichkeit, Flüchtlinge unterzubringen.
Die PeWoBe sollte aber ein Brandschutzkonzept entwickeln und etwa Personal als Brandwachen einstellen. Doch bislang liegen weder Bauantrag noch ein Brandschutznachweis mit dem Bericht eines Prüfingenieurs vor – und daher auch keine Baugenehmigung des Bezirks, heißt es in der Antwort der Bauaufsicht an das Lageso. Damit seien die Mindestanforderungen „für das Leben und die Gesundheit der Bewohner“ nicht eingehalten worden.

Brandschutz für Flüchtlingsunterkünfte uneinheitlich geregelt
„Ich erwarte, dass die qualitativen Anforderungen erfüllt werden“, sagte die Sozialstadträtin des Bezirks, Sibyll Klotz (Grüne). Das betreffe nicht nur den Brandschutz, sondern auch die Zahl der Sozialarbeiter. „Ich bin nicht begeistert, dass wir jetzt die PeWoBe im Bezirk haben“, sagte Klotz. Auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wollte sich eigentlich von Firmen wie der PeWoBe trennen. Doch ein Antrag der Piraten, die Zusammenarbeit zu beenden, wurde im Sozialausschuss am Montag mit den Stimmen der Koalition bis zum Sommer vertagt.
Auch in dem im März 2014 eröffneten Flüchtlingsheim der PeWoBe an der Neuköllner Haarlemer Straße ist die Brandmeldeanlage nicht mit der Feuerwehr verbunden. Dort werden Mitarbeiter als Brandwachen eingesetzt, was laut Bauordnung in Einzelfällen für eine Übergangszeit möglich ist. „Die Sicherheit ist gewährleistet“, sagte PeWoBe-Sprecher Elsholtz. Er ist der Meinung, dass Brandwachen dort generell ausreichen. Das habe ein von der PeWoBe beauftragter Gutachter nun festgestellt.
Der Brandschutz ist für Flüchtlingsunterkünfte uneinheitlich geregelt. In den mindestens sieben geplanten Containerdörfern, von denen bislang eins in Köpenick eröffnet wurde, sind die Standards niedriger. Zur Feuerwehr geschaltete Brandschutzanlagen sind nicht vorgesehen. Die Container seien feuerhemmend, die Brandmelder würden von Ordnungskräften überwacht, sagte Lageso-Sprecherin Silvia Kostner. Beschlossen hat dies die oberste Bauaufsicht. „Auch die Feuerwehr hat zugestimmt“, sagte Petra Rohland, Sprecherin der Bauverwaltung. „Die Bewohner wissen, wo die Fluchtwege sind.“ In Hotels seien die Regeln strenger. „Die Gäste bleiben nur kurze Zeit, sie kennen sich nicht aus“, sagte sie.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/streit-um-sicherheit-in-notunterkuenften-brandschutz-light-fuer-fluechtlingsheime-in-berlin,10809148,29620816.html