Offener Brief zm Brandenburger Flüchtlingsgipfel

Offener Brief an die Landesregierung Brandenburg – Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Dezember ein bemerkenswertes Papier herausgegeben: Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Autor Hendrik Cremer benennt darin „menschenrechtliche Handlungspflichten von Ländern, Kommunen und vom Bund“. Denn Deutschland ist nach internationalem Flüchtlingsrecht und den Menschenrechten dazu verpflichtet, menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sicherzustellen. „Die Realität sieht häufig anders aus“, schreibt Cremer. „Nicht selten sind die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften menschenunwürdig.“
Der Flüchtlingsrat Brandenburg schließt sich dieser Kritik an. Mit dem Argument, es herrsche ein „Unterbringungsnotstand“, werden bestehende Mindeststandards für Sammelunterkünfte außer Kraft gesetzt. Die im Bericht der Landesregierung zum Landesunterbringungskonzept im Jahr 2013 formulierten Ziele, vor allem der Vorrang der Unterbringung in Wohnungen, werden zur Makulatur, die Zahl der Sammelunterkünfte wurde seit 2012 verdoppelt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält dagegen: „Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen sind die Probleme in Flüchtlingsunterbringungen nicht zu rechtfertigen.“

Im Einzelnen gibt das Deutsche Institut für Menschenrechte sieben Empfehlungen:
1. „Aufnahme- und Sammelunterkünfte dürfen nicht an Orten ohne vorhandene Infrastruktur eingerichtet werden.“
Unterkünfte an Stadträndern oder in Gewerbegebieten können die Rechte der betroffenen Menschen, beispielsweise auf Bildung oder Gesundheit, faktisch vereiteln.
Die Realität in Brandenburg: Abgelegen in einem Gewerbegebiet bei Ferch hat die Landesregierung eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt eröffnet. An den Plänen, die ehemalige Lausitz-Kaserne im Wald bei Doberlug- Kirchhain ebenfalls als Erstaufnahmeeinrichtung zu nutzen, wird festgehalten. Der Standort einer Reihe geplanter Anschluss-Sammelunterkünfte stellt ebenfalls eine Verletzung des Menschenrechts auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dar: darunter Oderberg im Barnim, Hohenbucko in Elbe-Elster, Prebelow an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern, Groß Glienicke bei Potsdam, Friedrichshain in Spree- Neiße sowie die Sammelunterkunft im Gewerbegebiet von Ludwigsfelde, die wiedereröffnet werden soll. Problematisch ist ebenfalls die Lage des bereits eröffneten Wohnverbunds Walddrehna in Dahme-Spreewald, ganz zu schweigen von den „Dschungelheimen“ Hohenleipisch in Elbe-Elster und Althüttendorf im Barnim, für deren Schließung Bewohner/innen und Flüchtlingsorganisationen seit Jahren eintreten. Entgegen einem Kreistagsbeschluss hat das Landratsamt Barnim vor, die für nächstes Jahr geplante Schließung der Sammelunterkunft Althüttendorf zu revidieren.

2. „Schaffung und Durchsetzung von bundeseinheitlichen verbindlichen Mindeststandards für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften.“
Ob bundeseinheitliche Standards sinnvoll sind, ist unter Flüchtlingsorganisationen umstritten. Sie bergen die Gefahr der Nivellierung auf dem niedrigsten Unterbringungsniveau. Brandenburg ist eines der vier Bundesländer mit verbindlichen Mindeststandards, doch diese sind weitgehend ungenügend. Ihre Verbesserung scheiterte an der Weigerung der Landesregierung, den Kommunen zusätzliche Kosten zu erstatten. Daher gilt immer noch eine Mindestwohnfläche von 6 m2 pro Flüchtling, die im Oktober für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten sogar auf 5 m2 herabgesetzt wurde. In solchermaßen vollgepferchten Mehrbettzimmern wird das Menschenrecht auf Privatsphäre andauernd verletzt, das nur mit abgeschlossenen Wohneinheiten zu gewährleisteten ist. Folge der Unterbringung in engen Sammelunterkünften ohne ausreichende Privatsphäre sind Auseinandersetzung und Gewalt zwischen Flüchtlingen, erhöhte Gefahr von sexuellen Übergriffen und Belästigungen, Lärm und Enge, die die Lernerfolge der Minderjährigen beeinträchtigen und auch die Erwachsenen längerfristig krank machen, besonders wenn sie traumatisiert sind. Diese Formen der Unterbringung widersprechen dem Recht auf Familienleben und der UN-Kinderrechtskonvention. Soziale Arbeit kann hier wenig ausrichten, solange ein Betreuungsschlüssel von einer Stelle für 120 Bewohner/innen gilt.

3. „Die Errichtung von Massenunterkünften ist grundsätzlich zu vermeiden.“
Massenunterkünfte enthalten ein erhebliches Konfliktpotenzial und führen zur Stigmatisierung der Bewohner/innen. Flüchtlingsunterkünfte sollten daher eine Belegungskapazität von 50 Personen nicht überschreiten, wie die Diakonie in einem Positionspapier vom Juli 2014 empfahl.
Die Realität in Brandenburg: Bestehende Massenunterkünfte werden erweitert, so Waßmannsdorf auf 330 Plätze, Hennigsdorf auf 495 Plätze, Prenzlau auf 317 Plätze und Rathenow auf 225 Plätze. Neue Massenunterkünfte werden eingerichtet in Lehnitz mit 220 Plätzen und in Teltow mit 392 Plätzen.

4. „Dauerhafte Unterbringung in Sammelunterkünften verhindern.“
Es ist mit dem menschenrechtlich verbrieften Recht auf Wohnen nicht in Einklang zu bringen, Menschen über Jahre zum Aufenthalt in Sammelunterkünften zu verpflichten und ihnen damit den Zugang zum Wohnungsmarkt zu versperren. Zwar gibt es in Brandenburg nicht – wie in einer Reihe anderer Bundesländer –
eine Landesregelung, die eine bestimmte Verweildauer in Sammelunterkünften vorschreibt. Die Sammelunterkunft ist aber die Regelunterbringung im Anschluss an die Erstaufnahme, und es steht im Ermessen der Sozialämter, den Umzug in eine Wohnung zu genehmigen. Dies verstößt gegen das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Wohnungsmarkt und öffnet der Willkür Tür und Tor, den Auszug zu verweigern – z. B. als Sanktionsmaßnahme. In Brandenburg müssen manche Flüchtlinge viele Jahre in einer Sammelunterkunft leben. Mit Wohnsitzauflagen für einem bestimmten Landkreis wird die selbstständige Wohnungssuche an Orten mit Wohnungsleerstand und günstigeren Mieten vereitelt.

5. „Unterstützung von Flüchtlingen bei der Wohnungssuche.“
In Brandenburg existieren nur in wenigen Landkreisen Beratungsstellen, die Flüchtlinge bei der Wohnungssuche unterstützen. Wo Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden, erfolgt dies meist durch eine Zuweisung von Amts wegen. Dadurch werden sie in einer Abhängigkeit und Bevormundung gehalten. Stattdessen bedarf es einer individuellen Beratung, um Flüchtlingen die selbstständige Wohnungssuche zu ermöglichen. Ein Landesprogramm zur Förderung eines Wohnraummanagements und der sozialen Begleitung dezentral untergebrachter Flüchtlinge steht noch aus.

6. „Schaffung von Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten.“
In Brandenburg wird die Rede vom Unterbringungsnotstand durch den Leerstand von 70.000 – zum Teil zentrumsnahen und infrastrukturell gut angebundenen – Wohnungen Lügen gestraft. Die Landesregierung bezuschusste seit 2010 im Rahmen des Stadtumbauprogramms den Abriss leerstehender Wohngebäude mit ca. 28 Millionen Euro. Die Verwendung dieser Mittel für die Renovierung dieser Wohngebäude und die Herrichtung von Wohnungen für Flüchtlinge wäre weit sinnvoller.

7. „Eine gesamtstaatliche Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen entwickeln.“
Die Landesregierung hat angekündigt, die vom Bund für das Jahr 2015 zur Verfügung gestellten Mittel von 22,5 Millionen Euro mit der Gießkanne an die Landkreise zu verteilen. Damit wiederholt die Landesregierung den Fehler des letzten Jahres, als sie den Landkreisen 5 Millionen Euro zur Erhöhung der Mindestwohnfläche in Sammelunterkünften auf 8 m2 und zur Herrichtung von Wohnungen überwies. In solchen zeitlich begrenzten Ad-hoc-Maßnahmen lässt sich kein stringentes Gesamtkonzept der Unterbringung erkennen. Das Landesunterbringungskonzept, mit dem die Mindeststandards verbessert und der Vorrang der Wohnungsunterbringung verwirklicht werden sollten, scheiterte im Jahr 2013 an der Weigerung einer dauerhaften auskömmlichen Kostenerstattung – und am Starrsinn der kommunalen Spitzenverbände, die unter allen Umständen an der Unterbringung in Sammelunterkünften festhalten wollten. Es ist davon auszugehen, dass die derzeitige Gießkannenpolitik zu einer Ausweitung der Unterbringung in Sammelunterkünften führen und diese für Jahre festschreiben wird.
Die Landesregierung hat politische und finanzielle Möglichkeiten, wie die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes und der Mindeststandards für Unterkünfte, die Unterbringung in Wohnungen zu erhöhen, Massenunterkünfte zu vermeiden und die Wohnsituation für Flüchtlinge menschenrechtskonform zu gestalten. Wenn sie diese nicht endlich nutzt, wird Brandenburg bundesweit eines der Länder mit der niedrigsten Wohnungsquote bleiben. Isolierte Massenunterkünfte, wie sie in den 1990er Jahren entstanden, galten dem letzten Landtag als Zeichen einer verfehlten und unmenschlichen Flüchtlingspolitik, die es dauerhaft zu korrigieren gilt. Das geforderte und nach wie vor dringend nötige Unterbringungskonzept liegt immer noch nicht vor, das Aufnahmegesetz wurde nicht geändert, die Standards nicht verbessert, mit dem Ergebnis, dass genau solche Unterkünfte wieder etabliert werden.
Eine menschenrechtskonforme Unterbringungspolitik sieht anders aus, daran hat das Deutsche Institut für Menschenrechte erinnert.

ErstunterzeichnerInnen:
1. Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
2. Prof. Dr. Birgit Ammann, Fachhochschule Potsdam
3. Nadja Hitzel-Andelhamid, Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive
4. Arbeitsgruppe Flucht und Migration Kirchenkreis Oberes Havelland
5. Asylverfahrensberatungsinitiative -angehört-
6. AUSTAUSCH am KANAL, Potsdam
7. Autonomes Frauenzentrum Potsdam
8. Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, Eberswalde
9. Annett Bauer,
10. Lutz Boede, Stadtverordneter Potsdam und Mitglied des Migrantenbeirates
11. Ruth Brinkmeier
12. Dorothee Bruch, Xenion
13. Chill out e.V., Potsdam
14. Cottbuser Flüchtlingsverein
15. Der Runde Tisch Willkommen, Wandlitz
16. Kirsten Dieckmann, Diplom-Psychologe
17. Rolf Dietrich, Potsdam
18. Franziska Donner, Potsdam
19. Ulla van Dorp, Teltow
20. Vera Dost, VVN-BdA Brandenburg
21. Judith Dubiel, Runder Tisch Willkommen, Wandlitz
22. Steffen Ehlert, Eberswalde,
23. Flüchtlingsberatungsstelle Hennigsdorf
24. Flüchtlingsprojekt „Integration+“ Projekthaus Potsdam
25. Freiland Potsdam
26. Freundeskreis zur Unterstützung der Asylbewerber in Teltow
27. Pfarrer Bernhard Fricke, Hohen Neuendorf
28. Heidrun und Dieter Gadischke, Bernau
29. Gabi und Konrad Geburek
30. Gemeindediakonische Initiative ESTAruppin e.V.
31. Hanna Greve, Diplom-Psychologin
32. Benedikt Günther
33. Frank Grunau
34. Christian Haase, Mallnow
35. Jutta Henglein-Bildau, Teltow
36. Heidi Hildebrand,Sozialarbeiterin, Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Landesverband Nordbrandenburg
37. Hochschulgruppe der Universität Potsdam „Refugees Welcome Brandenburg“
38. Karin Hopfmann, Überregionale Flüchtlingsberatung AWO Ostprignitz-Ruppin
39. Dr. Knut Horst, Mitglied in Willkommen in Falkensee
40. Kristin Hassel, Gerswalde,Uckermark
41. Hennigsdorfer Ausländerbeirat
42. Hennigsdorfer Ratschlag
43. Initiative „Bunte Zora“ Lauchhammer
44. Initiative Willkommen in Gransee
45. Initiativgruppe gegen Gewalt und Rassismus Velten
46. Inwole e.V., Potsdam
47. Thomas Keller, Wandlitz
48. KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e. V.
49. Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg
50. Ina Krahl
51. S.Krebs
52. Elisabeth Kuck, ehrenamtliche Mitarbeiterin im Wohnheim Nuthetal, Potsdam
53. Kulturlobby Potsdam
54. Kathleen Kunath, Mitglied in Willkommen in Falkensee
55. Landesjugendring Brandenburg e.V.
56. Landesverband Sozialistischen Jugend – die Falken
57. Shaun Lawton, Schauspieler
58. Johann-Georg Hofer von Lobenstein, Hamburg
59. Dr.Armin Meyer, Niederfinow
60. Horst Nachtsheim, Mitglied im Willkommenskreis Neuhardenberg e.V.
61. Neuruppin bleibt bunt
62. N.N. – Auf zu Neuen Nachbarschaften Potsdam-West
63. Opferperspektive e.V.
64. Irena Petzoldova, Psych. Psychotherapeutin, KommMit
65. Christoph Poldrack, Pfarrer in Leegebruch/Velten/Marwitz + Mitglied der Willkommensinitiative Leegebruch/Oberkrämer
66. Projekt Farfalla
67. Host Rabbow, Überregionale Flüchtlingsberatungsstelle AWO-OPR
68. Claudia Rashied, Teltow
69. Refugees Emancipation e.V
70. Refugees Welcome Senftenberg
71. Joachim Rüffer, Projektkoordinator KommMit
72. Rüdiger Schmolke
73. Peter Siebert
74. Ulrich Stahn, Sydower Fließ
75. Iris Rodriguez, Freie Journalistin
76. Victor Rodriguez, Berlin
77. Sibylle Rothkegel, Dipl. Psych., Psych. Psychotherapeutin.
78. Katharina Tietz
79. Vielfalt statt Einfalt – für ein freundliches Frankfurt (Oder)
80. Sabine Waldner, Mitglied in Willkommen in Falkensee
81. Michael Weber
82. Willkommen in Falkensee
83. Willkommen in Oberhavel
84. Willkommenskreis Neuhardenberg e.V.
85. Willkommensinitiative Oranienburg
86. Simon Wohlfahrt
87. Heike Wolff, Potsdam
88. Women in Exile e.V.
89. Zossen zeigt Gesicht
90. Anke Domscheit-Berg