Brandenburg: Innenminister Schröter will keine Berliner Flüchtlinge

22.1.2015 PNN
„Es ist das Gebot der Stunde, wachsam zu sein, ohne ängstlich zu werden“

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat an allen Fronten zu kämpfen. Im PNN-Interview spricht er über die wachsenden Flüchtlingszahlen, Vorwürfe gegen die Polizei und seine Erfahrungen als Neuling im Potsdamer Politikbetrieb.

Halten Sie das Demonstrationsverbot, das in Dresden wegen einer Anschlagsdrohung verhängt wurde, für gerechtfertigt?
Ich gehe davon aus, dass die sächsischen Kollegen das sehr genau geprüft und nicht leichtfertig entschieden haben. Gleichwohl bleibt ein Gefühl des Unbehagens. Wenn Grundrechte wegen terroristischer Drohungen nicht mehr wahrgenommen werden können, ist das ein sehr ernst zu nehmender Vorgang. Das muss die absolute Ausnahme bleiben. Unserer wehrhaften Demokratie muss es trotz Bedrohungen gelingen, das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu verteidigen.
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In Potsdam wurde gerade die Wohnung eines verdächtigen Islamisten durchsucht. Vor den Wohnhäusern von Medien-Managern ist die Polizei sichtbar präsent. Wie beurteilen Sie die Anschlagsgefahr für Brandenburg?
Es gibt weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdung. Wir haben aktuell aber keine Hinweise darauf, dass Ziele oder Objekte konkret gefährdet sind. Wir treffen dennoch besondere Vorsorge bei möglichen Anschlagszielen. Es ist das Gebot der Stunde, wachsam zu sein, ohne ängstlich zu werden.

Wie stark ist in Brandenburg die islamistische Szene überhaupt?
Wir gehen von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Salafisten aus. Besonders haben wir diejenigen im Fokus, die in Syrien waren. Das sind gottlob nicht viele, weniger als zehn, also Rückkehrer mit besonderer Erfahrung in Ausbildungscamps oder sogar im direkten Kampfeinsatz.

Stoppen Sie jetzt den in den letzten Jahren eingeleiteten und geplanten weiteren Personalabbau beim Verfassungsschutz?
Gegenwärtig wird geprüft, wie viele Polizisten das Land benötigt. Das schließt den Verfassungsschutz als Teil der Sicherheitsbehörden ein. Die aktuellen Entwicklungen werden bei der Evaluierung berücksichtigt.

In Brandenburg findet die Dresdner Pegida-Bewegung, die sich auch gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge richtet, bislang kaum Resonanz. Ist das ein Erfolg der jahrelang geförderten Zivilgesellschaft oder sind die Brandenburger einfach genügsamer?
Zum ersten Aspekt ein klares Ja. Es ist das Ergebnis von 15 Jahren intensiver Arbeit für ein tolerantes Land, gegen Fremdenfeindlichkeit. Das Wesen des Brandenburgers mag etwas anders als das des Sachsen sein. Aber es hat ja auch eine große Durchmischung gegeben, sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg, sodass landsmannschaftliche Zusammenhänge eher zu vernachlässigen sind.

Sie waren in den letzten Wochen bei Bürgerversammlungen zu geplanten neuen Flüchtlingsheimen. Droht auch in Brandenburg die Stimmung zu kippen?
Ich befürchte das nicht. Die Bürgerversammlungen, auf denen ich war, sind im Wesentlichen gleich abgelaufen. Es gab zunächst eine sehr erregte Debatte, auch mit hitzigen Beiträgen. Die Hitzigkeit nahm im Verlauf der Veranstaltungen mehr und mehr ab, je mehr Fragen beantwortet, je mehr Sorgen zerstreut werden konnten. Allerdings gab es vereinzelt auch organisierte Störer aus der rechtsextremen Szene, die die Atmosphäre vergiften wollten. Die erreicht man nicht. Da ist jedes Wort verlorene Liebesmüh.

Brandenburg muss sich darauf einstellen, 2015 viele Flüchtlinge aufzunehmen. Wie ist das Land gerüstet?
Die Prognosen sind noch unsicher, wir gehen derzeit von 8100 Neuankömmlingen aus. Das wären durchschnittlich 675 Menschen im Monat. Zwar haben wir jetzt in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt einen Aufnahmestopp wegen Masern-Fällen verhängen müssen, der bis Ende der Woche gilt. Danach gilt eine begrenzte Aufnahme, werden Schwangere, Kinder unter sechs Jahren nicht aufgenommen. Es ist aber möglich, dass wir trotzdem schon im Januar diese Zahl erreichen. Mein Bestreben besteht darin, die Kapazitäten für die Erstaufnahme schnell zu erweitern, sodass wir einen kleinen Puffer bekommen. Wir wollen den Landkreisen und kreisfreien Städten, die danach die dauerhafte Unterbringung organisieren, etwas Luft verschaffen.

Was heißt das konkret?
Wir bereiten neue Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung vor. In Ferch haben wir mit 50 Plätzen begonnen, die Kapazität wird schrittweise erhöht, auf bis zu 280 Plätze. Wir wollen ab Herbst in Doberlug-Kirchhain die frühere Lausitz-Kaserne nutzen. Ende Januar gibt es dazu eine Anwohnerversammlung. Dort könnten bis zu 800 Menschen untergebracht werden. Wir prüfen derzeit weitere Möglichkeiten, etwa in Frankfurt/Oder. Ende 2015 wollen wir für die Erstaufnahme von Asylbewerbern eine Kapazität von 3000 Plätzen haben. Wenn nötig, müssten 2016 noch einmal zusätzliche Plätze geschaffen werden. Das ist für uns eine riesige Herausforderung.

Ist es für Sie vorstellbar, zusätzlich Berliner Flüchtlinge in den Weiten Brandenburgs unterzubringen, wie es nach der letzten Senatsklausur vorgeschlagen wurde?

Um Menschen unterzubringen, braucht man keine Fläche, sondern Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte. Und die müssen wir in Brandenburg genauso errichten, wie das in Berlin nötig ist. Es ist schon eine große Herausforderung, unser Brandenburger Kontingent zu schultern. Darüber hinaus sehe ich derzeit keinerlei Spielräume, um dazu noch Berliner Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Landesregierung hat Kreise und Kommunen am Freitag zu einem Asylgipfel nach Potsdam geladen. Was erwarten Sie davon?
Es gibt viele Formen der Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Da müssen Zuständigkeiten präzise geklärt werden. Wir werden über Prognosezahlen reden, über nötige Vorbereitungen in den einzelnen Kreisen. Ich werde bei den Kommunen intensiv nachfragen, wann größere Gemeinschaftsunterkünfte fertig werden, die dringend benötigt werden. Es gibt im Berliner Umland ja keinen Wohnungsleerstand mehr. Ende 2014 sind viele Unterkünfte fertig geworden, da haben sich alle unglaublich ins Zeug gelegt. Ich befürchte, dass es jetzt erst einmal etwas stockt, was die Verteilung der Menschen schwieriger macht. Denn nach längstens drei Monaten müssen sie die Erstaufnahme verlassen. Das alles werden wir bereden. Es sind also vor allem praktische und administrative Fragen, die wir beim Gipfel klären werden.

Deshalb bleibt der Landtag außen vor?
Ja, es geht diesmal um Verwaltungshandeln. Der Landtag wird in einer zweiten Runde dabei sein. Er ist nicht außen vor. Innen- und Sozialausschuss werden regelmäßig informiert.

Die Aufnahmebereitschaft der Landkreise war in der Vergangenheit unterschiedlich ausgeprägt. Gibt es noch Blockierer?
Nein, wenn Kreise Unterkünfte nicht rechtzeitig bereitstellen, hat das objektive Gründe, liegt etwa an Bauabläufen. Alle bemühen sich sehr. Früher wurden oft Debatten um Nebensächlichkeiten geführt. Jetzt weiß jeder, dass alle Kräfte mobilisiert werden müssen, man sich nicht um die Farbe von Tapeten streiten kann. Wer kommt, muss ein vernünftiges Dach über den Kopf bekommen, vernünftig versorgt werden. Da bleibt, ob in Kreistagen, oder auf Landesebene, kein Spielraum für Luxusdebatten.

Thüringen und Schleswig-Holstein haben einen Abschiebestopp für die Winterzeit verhängt. Zieht Brandenburg nach?
Das deutsche Asylrecht schützt vor politischer Verfolgung. Es schützt nicht vor Obdachlosigkeit oder schlechter Witterung. Ein Winter-Abschiebestopp würde das Ergebnis des Asylkompromisses aushebeln, mit dem die Zahl der sicheren Herkunftsländer im Gegenzug für Erleichterungen im Asylbewerberleistungsgesetz erweitert worden ist. Es würde alles auf den Kopf stellen, wenn man in sichere Herkunftsländer dennoch grundsätzlich nicht abschiebt, weil sie etwa in Südosteuropa liegen und dort gerade Winter ist. Dann könnte man übrigens auch nicht mehr vom Bund verlangen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Das tun aber alle Länder.

Sie waren über zwei Jahrzehnte Landrat, ehe sie Innenminister wurden. Wie geht es Ihnen inzwischen im neuen Job?
Sie hören es ja, ich bin erkältet. Möglicherweise liegt das daran, dass ich weniger Sport treiben kann.

Als Landrat sind Sie täglich zehn Kilometer zum Dienst gejoggt. Wann sind Sie als Minister das letzte Mal gelaufen?

Vor zehn Tagen, für mich ist das extrem lange her. Ich brauche das Laufen als Ausgleich. Ich arbeite daran, mir dafür Freiräume zu schaffen.

Fremdeln Sie noch mit dem Potsdamer Politikbetrieb?
Ich war ja früher schon ein kleiner Politiker. Aber Kommunalpolitik ist eben doch etwas anderes. Man sieht die Ergebnisse der Arbeit gegenständlich. Kommunalpolitik hat mehr mit Handwerk als mit Mundwerk zu tun.

Haben Sie schon gelernt, sich auf die Zunge zu beißen?
Ich ecke gelegentlich an, weil ich das nicht tue. Mit 60, befürchte ich, verändert man sich nicht mehr grundsätzlich.

Sie galten als Skeptiker gegenüber einer rot-roten Koalition. Haben Sie Ihren Frieden mit den Linken gemacht?
Fragen Sie lieber die Linken, ob sie schon ihren Frieden mit mir gemacht haben.

Fast jede Woche werden neue Vorwürfe zu Ermittlungspannen im Maskenmann-Verfahren, zu geschönter Kriminalitätsstatistik gegen den früheren Polizeipräsidenten und jetzigen Innenstaatssekretär Arne Feuring laut. Wie lange wollen Sie sich das noch ansehen?
So lange wie ich muss. Aber, es ist die vollendete Vergangenheit. An der kann ich nichts ändern. Mit dem öffentlichen Schlagabtausch muss ich leben, bis es spannendere Themen gibt.

Wie gehen Sie mit den Vorwürfen gegen Feuring bei den Maskenmann-Ermittlungen um?
Ich äußere mich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.

Und die geschönte Statistik?
Ich teile die Unterstellung in Ihrer Frage nicht. Ich werde für 2014 eine Polizeistatistik vorlegen, bei der man sich über den Weg, über die Methodik, nicht mehr streiten kann. Ich will vermeiden, dass man sich über die Form der Erarbeitung zankt. Wir praktizieren den Weg, der nicht konfliktträchtig ist, Punkt, aus die Maus. Über das Ergebnis kann man sich dann fetzen. Die Statistik wird ja auch Grundlage für nötige Umsteuerungen sein.

Die frühere Praxis in der Polizeidirektion West widersprach den Richtlinien des Bundeskriminalamtes. So sahen es das BKA selbst und zwölf Bundesländer. Warum distanzieren Sie sich nicht einfach von diesen Tricksereien?
Es gibt in der Polizei fachlich unterschiedliche Meinungen. Das kommt schon mal vor. Ich nehme das zur Kenntnis. Den Vorwurf der Trickserei halte ich für nicht belegt. Für mich ist nur wichtig, dass die Zahlen korrekt sind. Ich möchte für 2014 eine Statistik vorlegen, über deren Erarbeitung es keinen Streit mehr gibt. Verantwortlich dafür ist mir die Polizei.

Hat Herr Feuring noch Ihr Vertrauen?
Selbstverständlich.

Sie haben sich dafür ausgesprochen, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen, sie nicht auf unter 8100 Stellen zu verkleinern. Warum stellen Sie die im rot-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Zielzahl von maximal 7800 Stellen infrage?
Ihre Annahme ist falsch. Der Koalitionsvertrag spricht von mindestens 7800 Stellen. Wir haben in der Polizei einen hohen Krankenstand, sehr viele Langzeiterkrankte. Das kann man nur kompensieren, wenn man auf den Stellenplan etwas drauflegt, weil ansonsten auch die Gesunden noch stärker belastet werden. Diese Spirale will ich durchbrechen.

Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher hat erklärt, dass die Polizeireform den hohen Krankenstand verursacht hat.
Die Zahlen belegen das Gegenteil. Den größten Anstieg der Krankenstände gab es vorher, von durchschnittlich 15 Tagen im Jahr 2001, auf 33 Tage im Jahr 2009. Damals stellte die CDU den Innenminister in Brandenburg.

Selbst die Koalitionsparteien reagieren zurückhaltend auf ihren Vorstoß. Ist es klug, eine neue Zielzahl zu nennen, ohne die laufende Evaluierung der Polizeireform abzuwarten?

Wir sind in einer Situation, wo man nicht mehr lange abwarten kann, um Gegenmaßnahmen einzuleiten. Der Personalkörper der Landespolizei ist wie ein Supertanker. Viele Polizisten gehen in den nächsten Jahren in Pension. Wenn man nicht rechtzeitig gegenlenkt, dann ist das Thema durch. Ich mache rechtzeitig auf das Problem aufmerksam.

Im Lande sind immer noch zu wenige Streifenwagen unterwegs. Ihr Vorgänger hatte angekündigt, dass der Standard vor der Reform, also im Schnitt 124 Streifenwagen, Ende 2014 erreicht wird. Wie viele sind es?
Es waren im Dezember im Durchschnitt 104 Wagen unterwegs. Es ist also noch nicht ganz geschafft. Ich bemühe mich, das schnell, aber vor allem auch dauerhaft hinzukriegen.

Sie haben, schon bei Flüchtlingen und Polizei, auf vielen Baustellen gleichzeitig zu tun. Kommen Sie eigentlich noch dazu, die angekündigte Kreisreform vorzubereiten?
Selbstverständlich, es ist ein vereinbartes Ziel dieser Regierungskoalition. Ich habe das umzusetzen. Wir sind mitten in der Erarbeitung des Leitbildes für die Kreisreform, das rechtzeitig vor der Sommerpause fertig sein soll, um ausführlich diskutiert werden zu können. Leitplanken werden Aussagen sein, welche Mindesteinwohnerzahl und welche maximale Flächengröße die künftigen Kreise haben sollen, damit ehrenamtliches Engagement im Kreistag noch sachgerecht entscheiden kann.

Es soll künftig maximal 10 statt der bisherigen 18 Kreise geben. Die Debatte läuft bislang allein unter der Überschrift, bestehende Landkreise zusammenzulegen. Wäre es für wirklich langfristig tragfähige Strukturen nicht sinnvoller, bei der Bildung der künftigen Kreise auf die früheren 44 Altkreise zurückzugreifen?
Die Antwort ist ganz einfach: Leichter lässt sich eine Reform machen, wenn man Kreise nicht zerschneidet. Dann wären keine Vermögensauseinandersetzungen nötig. Dauerhafter könnte aber eine Lösung sein, die auch das Durchschneiden bestehender Kreise einschließt. Man muss abwägen, was man will: länger tragfähige und vergleichbare Strukturen oder einen beschwerdefreien Weg. Beides ist denkbar. Das wird letztlich der Landtag entscheiden.

Sie sind noch nicht lange Landesminister. Was hat Sie bisher am meisten frustriert?
So schlimm ist es nicht. Was anders ist als in meiner früheren Zeit als Landrat: Ich habe nicht mehr den persönlichen Werkzeugkoffer, um gleich alle Probleme selbst zu lösen. Als Landrat hatte ich die Verwaltung, die Kreisgesellschaften. Heute ist es manchmal schon ein Problem, die Heizkörper in meinem Büro entlüften zu lassen.

Sie sind eben kein Fürst mehr!
… (lacht) Da haben Sie recht! Früher war ich ein kleiner Herr, heute bin ich ein großer Knecht.

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