Gesundheitskarten für Flüchtlinge!

19.01.2015 Bezirk Mitte fordert Krankenversicherungschipkarten für Asylsuchende und Flüchtlinge, Czaja lehnt aus Kostengründen ab

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Dr. Christian Hanke, informiert:
Mit Beschluss – Drucksache Nr. 1794/IV – vom 18.12.2014 ersuchte die Bezirksverordneten-versammlung Mitte von Berlin das Bezirksamt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, “dass eine zügige Regelung mit den Kranken-kassen herbeiführt wird, die die direkte Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge zum Ziel hat”.
Weiterhin fordert das Bezirksamt, dass sich der Senat weiterhin auch auf Bundesebene für eine einheitliche Regelung einsetzt bzw. für das Land Berlin eine Lösung entsprechend des Bremer und Hamburger Modellprojektes mit der AOK anstrebt.
Asylsuchende und Flüchtlinge erhalten in Berlin auf Anforderung Krankenscheine, um eine ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen zu können. Dieses Verfahren bedarf einer persönlichen Vorsprache bei der zentralen Leistungsstelle bzw. den Bezirksämtern und ist insbesondere bei Familien mit Kindern aufwendig. Die quartalsweise Ausgabe von Krankenscheinen -für medizinische bzw. zahnmedizinische Behandlungen -birgt einen hohen Verwaltungsaufwand und führt häufig zu kulturellen Missverständnissen.

Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke:
„Chipkarten ermöglichen eine diskriminierungsfreie Leistungsgewährung, unabhängig von Stigmatisierungen im Rahmen einer ärztlichen Versorgung, und ermöglichen ein einheitliches Verfahren. Die Orientierung an den Richtlinien der Krankenversicherungsträger gewährleistet zudem einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Gesundheitsfürsorge für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die modellhafte, auf vertraglicher Grundlage gem. § 264 (1) SGB V umgesetzte Regelung in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen hat zudem gezeigt, dass die Kosten für die gesundheitliche Versorgung bei Abrechnung über eine Chipkarte rückläufig sind, da deutlich weniger Notfallbehandlungen in Anspruch genommen werden. Vor dem Hintergrund des prognostizierten Zuzugs von ca. 15.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden im Jahr 2015 ist hier mit erheblichen Einsparungen für die öffentliche Hand zu rechnen.“

http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.254088.php

Und hier die Antwort des Sozialsenators

21.1.2015 Czaja: Chipkarten für Flüchtlinge denkbar – doch Kosten zu hoch

Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) kann sich die Einführung von Chipkarten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen vorstellen. Doch möchte er möglichst durch Verhandlungen mit dem Bund und der Krankenkasse AOK sicherstellen, dass die Verwaltungskosten nicht höher als bisher bei rund fünf Prozent liegen, sagte Czaja am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Bisher erhielten Flüchtlinge und Asylbewerber in Berlin Behandlungsscheine, die sie jedoch alle Vierteljahre neu beantragen müssten.
„Die Behandlungsscheine in Berlin umfassen die gleichen Leistungen wie die Chipkarten in Hamburg und Bremen“, so der Senator. Doch die Verwaltungskosten in den beiden anderen Stadtstaaten seien deutlich höher als die fünf Prozent in Berlin. Er sehe jedoch nicht ein, warum das Land höhere Verwaltungskosten für Chipkarten zahlen solle, wenn sie den Flüchtlingen nicht zugleich mehr Leistungen brächten. Deshalb müsse darüber noch verhandelt werden.
In Hamburg und Berlin erhalten alle Asylbewerber unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer in Deutschland eine Gesundheitskarte, mit der sie ebenso wie Sozialhilfeempfänger zum Arzt gehen und dort eine medizinische Grundversorgung bekommen.

http://www.bdi.de/allgemeine-infos/aktuelle-meldungen/ansicht/article/czaja-chipkarten-fuer-fluechtlinge-denkbar-doch-kosten-zu-hoch.html