Kurier: Haben Sie alles im Griff, Herr Czaja?

23.1.2015 Kurier: Haben Sie alles im Griff, Herr Czaja?

Im Jahr 2014 sind 20275 Flüchtlinge in Berlin angekommen. 12227 wurden hier aufgenommen, die übrigen auf andere Bundesländer verteilt. 22 000 Flüchtlinge leben in Berlin, 9000 davon in Wohnungen. KURIER-Redakteur Gerhard Lehrke sprach mit Sozialsenator Mario Czaja (CDU) über Widerstand gegen Flüchtlings-Unterkünfte und den künftigen Umgang mit Flüchtlingen.

Berliner KURIER: In den 90er-Jahren kamen wegen des Bürgerkriegs in Jugoslawien insgesamt mehr Flüchtlinge nach Berlin, aber man hat den Eindruck, dass die Aufregung heute viel größer ist. Was ist anders als damals?

Mario Czaja: Ja, Mitte der 1990er-Jahre hatten wir mehr Flüchtlinge unterzubringen als jetzt. Durch die rückläufigen Flüchtlingszahlen sind jedoch seitdem sehr viele Einrichtungen anderen Zwecken zugeführt worden. Seit 2013 hat sich das sprunghaft geändert. So viele Flüchtlinge, die wir jetzt in zwei, drei Wochen aufnehmen, kamen von 2003 bis 2011 durchschnittlich in einem Jahr.

Dennoch müsste man es doch bewerkstelligen, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen.
Das tun wir auch. Aber bedenken Sie: Berlin wächst an Einwohnern und ist attraktiver für Touristen geworden. Dadurch kam es zu einer spürbaren Verknappung an Wohnraum und Unterkünften. In den 90er-Jahren konnte man Flüchtlinge noch in schlecht laufenden Pensionen unterbringen. Auch die sind heute von Touristen gut ausgelastet. Außerdem hat Berlin in den 90ern fast täglich eine Turnhalle beschlagnahmt, wie mir die damalige Sozialsenatorin Ingrid Stahmer sagte. Es ist die Kehrseite des Wachstums, dass es schwerer geworden ist, Wohnraum für Flüchtlinge, Menschen mit niedrigem Einkommen oder Wohnungslose zu bekommen.

Es gibt teilweise heftigen Widerstand gegen neue Flüchtlingsunterkünfte, anscheinend vorwiegend im Osten der Stadt. Warum?

Die Stimmung ist in manchen Gegenden der Stadt nicht einfach. Widerstände hat es beispielsweise auch in Westend gegeben – ein Berliner Gebiet mit relativ wenigen Ausländern und bislang wenig Kontakt zu Flüchtlingen. Es hat sich aber dort ähnlich wie jetzt im Köpenicker Allende-Viertel gezeigt, dass sich die Sorgen und Befürchtungen nicht bestätigen, wenn eine Einrichtung erst einmal eröffnet ist. Die Bürger merken dann schnell, dass eine gute Nachbarschaft möglich ist. Mitunter ist im Ostteil der Ausländeranteil noch etwas geringer und es fehlt die historische Erfahrung mit Flüchtlingen. Daher entsteht manchmal der Eindruck, dass es im Ostteil eine schärfere Ablehnung gibt. Wir dürfen nicht vergessen, dass es im Westteil unserer Stadt schon vor 1990 Flüchtlingswellen abzufedern gab und sehr früh Erfahrungen im Zusammenleben mit Gastarbeitern gesammelt wurden.

Was passiert denn, wenn die Flüchtlinge da sind?
In meinem Wahlkreis, gleich neben der Unterkunft Carola-Neher-Straße, hatten die Menschen zunächst große Sorgen. Wenn ich heute frage, werden nur noch zwei Probleme genannt: Die vielen Kinder, die natürlich nicht leise sind, und die Demos von rechten und linken extremen Kräften vor ihrer Haustür. Die Anwohner haben längst ein vernünftiges Verhältnis zu Heim und Bewohnern. Die Leitung ist bei Problemen immer gesprächsbereit.
Ressentiments lassen sich also abbauen. Die Chance der fremdenfeindlichen Rattenfänger ist dort größer, wo noch keine Nachbarschaft gelebt werden kann. Wir sollten eines nicht vergessen: Gerade die Flüchtlinge suchen einen Ort, an dem sie ruhig leben können.

Was sind denn die Bedenken der Menschen?
Mir schreiben Mütter, die fragen, ob sie ihre Kinder noch zum Spielen rausschicken können, wenn da ausländische Kinder sind. Sie schreiben das mit tiefer Ernsthaftigkeit und aus Sorge um ihre Kinder – und nicht, weil sie von einem NPD-Funktionär dazu genötigt werden.
In Köpenick gab es etwa die Befürchtung, dass der Supermarkt künftig nur noch teures Rindfleisch statt Schweinefleisch anbieten könnte, wenn muslimische Flüchtlinge kommen. Manche Anwohner fühlen sich auch überrumpelt, weil wir die Containerdörfer so schnell realisieren müssen – das erste stand nach 44 Tagen. Mit zusätzlichen Mitteln für die Stadtteilarbeit wollen wir das Zusammenleben weiter fördern.

Die Hauptsorge ist aber wohl die vor Kriminalität.
Es gibt oft die Behauptung, dass es mehr Einbrüche gebe – selbst dann, wenn das Heim noch gar nicht da ist. Es ist nachgewiesen, dass die Kriminalität durch eine Flüchtlingsunterkunft im Umfeld nicht steigt.

Dem Senat wird vorgeworfen, dass er nicht daran denkt, was er mit den Flüchtlingen in der Zukunft machen soll, wenn sie Asyl bekommen.
Im Gegenteil: Es gibt eine Fülle von Projekten, die eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe entwickelt und umsetzt. Bei Bildungssenatorin Sandra Scheeres wird zum Beispiel eine Datenbank aufgebaut, so dass man weiß, wie viele Kinder welchen Alters es gibt, damit sie noch schneller Schul- oder Kitaplätze bekommen. Integrationssenatorin Dilek Kolat hat das Projekt „Arrivo“ geschaffen, weil Flüchtlinge ja ab 1. April schon nach 15 und nicht erst nach 48 Monaten arbeiten dürfen: Schon bei den Sprachkursen werden Fähigkeiten der Flüchtlinge ermittelt, zum Beispiel mit der Handwerkskammer, weil viele ihre – häufig hervorragenden – handwerklichen Kompetenzen nicht mit Papieren nachweisen können. Mein Ressort wird für eine zentrale Impfung sorgen, was bislang in den Bezirken geschieht.

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