Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Brandenburg

23.1.2015 RBB
Landräte fordern mehr Geld für Flüchtlinge

Mehr als 8.000 Flüchtlinge kommen dieses Jahr nach Brandenburg, fast 7.000 leben bereits hier. Für die Kommunen wird es immer schwieriger, die Menschen unterzubringen, für Gesundheit und Bildung zu sorgen. Auf einem „Asylgipfel“ wurde nun beraten, wie die Landkreise diese Aufgabe stemmen können. Forderungen wurden nicht nur gegenüber der Landesregierung, sondern auch gegenüber dem Bund laut.

Beim Brandenburger „Asylgipfel“ forderte die Landesregierung, vom Bund deutlich mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu bekommen. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs sagte, die zusätzliche Hilfe des Bundes sei ein erster Schritt, reiche aber bei weitem nicht aus. Er mahnte: „Die Lage ist dramatisch“. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Daher steht auch die Bundesregierung weiter in der Verantwortung.“

Auch der Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD), sagte dem rbb am Freitag nach dem Treffen, die Leistungen des Bundes seien zu niedrig. Der Bund gebe insgesamt im Jahr fünf Milliarden Euro aus für Flüchtlinge. 2015 wolle er 500 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, das sei aber viel zu wenig.

Die brandenburgischen Kommunen sollen zunächst zusätzlich 22,5 Millionen Euro erhalten und frei dort einsetzen können, wo es am dringensten gebraucht wird. Für die ärztliche Versorgung der Asylsuchenden stehen außerdem weitere 7,5 Millionen Euro zur Verfügung, die direkt ans Land gehen. Dafür wird eine Röntgeneinheit auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde aufgestellt. Das Städische Krankenhaus Eisenhüttenstadt bekommt von der Landesregierung mehrere Millionen Euro, um eine neue Station für Infektionskrankheiten zu errichten. Bis 2016 soll die neue Station fertig sein. Sie soll allen Patienten offenstehen, aber auch Flüchtlinge medizinisch betreuen und andere Einrichtungen entlasten.

Sprachbarrieren überwinden, Steuerung zentralisieren
Auch die Landesregierung stellte den versammelten Landräten und Oberbürgermeistern weitere Unterstützung in Aussicht, nachdem diese mehr Geld eingefordert hatten. Für die Steuerung der Hilfen und die Errichtung neuer Unterkünfte wird zudem eine Koordinierungsstelle in einem Ministerium eingerichtet – als zentraler Ansprechpartner für die Kreise.
Außerdem sollten künftig Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, wie etwa Serbien, bis zu ihrer Rückkehr möglichst in der Erstaufnahme bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden, sagte Woidke. Hintergrund ist, dass sie in der Regel keine Chance auf Anerkennung haben und Deutschland wieder verlassen müssen. Bei einer Umsetzung sollte dies die Kommunen entlasten, denn zurzeit kommen viele Asylbewerber aus diesen Ländern.
Mehr Geld werde überdies für Sprachunterricht zur Verfügung gestellt. „Ob in Kitas, Schulen oder Erwachsenenkursen – Land und Kommunen werden die Anstrengungen verstärken, um die Sprachbarrieren möglichst schnell abzubauen.“, so Woidke.

„Die Frage von Wohnungen stellt sich nicht mehr“
Vor der Konferenz hatten Landräte gefordert, dass die gesamten 30 Millionen Euro aus der Bundeshilfe an die Kommunen fließen sollen. Damit aber konnten sie sich nicht durchsetzen. Finanzminister Christian Görke (Linke) verwies darauf, dass das Land im vergangenen Jahr 55,7 Millionen Euro an die Kommunen für die Versorgung der Flüchtlinge gezahlt habe. „Je nach Zahl der ankommenden Asylbewerber kann dies in den kommenden Jahren ein dreistelliger Millionenbetrag werden.“, meint er. Zudem müsse das Land für mehr Kapazitäten bei der Erstaufnahme sorgen. Daher sei nun der Bund gefordert.
Der Vorsitzende des Landkreistages, Wolfgang Blasig (SPD), betonte, die Städte und Kreise hätten schon eine riesige Herausforderung gemeistert, um die Menschen menschenwürdig unterzubringen. Dies sei aber nur noch in Gemeinschaftsunterkünften zu bewerkstelligen. „Die Frage von Wohnungen stellt sich nicht mehr“, sagte Blasig. „Wir müssen nehmen, was wir kriegen können und das sind zur Zeit Gemeinschaftsunterkünfte.“ Wohnungen für Flüchtlinge seien rund um Potsdam und Berlin praktisch nicht mehr zu bekommen. Oberstes Ziel sei, die Unterbringung in Turnhallen oder gar Notzelten zu vermeiden. Görke kündigte an, den Kommunen leerstehende landeseigene Gebäude zur Verfügung zu stellen.

Gebäude für Flüchtlinge zum Nulltarif
Daneben forderte auch der Flüchtlingsrat Brandenburg, bei der Unterbringung von Asylbewerbern Mindeststandards einzuhalten. Die Sprecherin des Flüchtlingsrates, Gabriela Jaschke, sagte im Inforadio, man müsse auf die Integration der Flüchtlinge setzen, da sie sonst immer vom Staat abhängig blieben.
Eine Einigung erzielten die Teilnehmer des Gipfels dahingehend, als dass das Land den Kommunen künftig Gebäude zum Nulltarif zur Verfügung stellen wird, die zu Flüchtlingsquartieren umgebaut werden können. Das kündigte Finanzminister Görke an.

Mehr Kapazitäten in der Erstaufnahme schaffen
Einige Kommunen klagten vor dem Treffen, mit den Pauschalen nicht auszukommen. „Das Land muss die gesamten 30 Millionen Euro an die Kommunen weiterreichen“, hatte der Landrat von Spree-Neiße, Harald Altekrüger (CDU) gefordert. Dagegen betonte Finanzminister Christian Görke die Aufgaben des Landes. „Wir haben die Pflichten bei der Erstaufnahme und große Risiken“, sagte der Minister. „Da sind die 22,5 Millionen Euro gegenüber unseren 7,5 Millionen Euro schon ein großer Anteil.“
2014 kamen 6.300 Flüchtlinge (2013: 3.300) nach Brandenburg. Dieses Jahr werden rund 8.100 erwartet und 2016 könnten es bis zu 1.000 im Monat werden. Das Land will daher die Kapazitäten in der Erstaufnahme mit neuen Außenstellen von derzeit 1.950 auf 3.000 Plätze ausbauen.
Nach offiziellen Angaben leben in den Kommunen mehr als 6.800 Asylsuchende und Geduldete, davon von 4.600 Menschen in 45 Gemeinschaftsunterkünften, 2.200 in knapp 900 Wohnungen. Das Land zahlte den Kommunen im vergangenen Jahr rund 55,7 Millionen Euro, doppelt so viel wie im Vorjahr.
Zweites Treffen mit Sozialverbänden und Kirchen
Für den 27. Februar ist ein weiteres Treffen geplant. Dieses findet jedoch nicht mit den Landkreisen, sondern mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Organisationen statt. Dann soll es darum gehen, wie die Integration der Flüchtlinge im Alltag verbessert werden kann.
Kritik kommt unter anderen von den Grünen. Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Ursula Nonnemacher, bezeichnete das Treffen als „Arbeitstreffen kommunaler Verwaltungsspitzen“. Die Zivilgesellschaft, also Organisationen, Verbände, die Kirche und die Integrationsbeauftragten, würden „zu Zaungästen gemacht“. Von den zivilgesellschaftlichen Organisationen werde erwartet, „überall im Land präsent zu sein, den Kopf hinzuhalten und mäßigend einzuwirken.“ Das spätere Treffen am 27. Februar komme zu spät. „Übrig bleibt der Eindruck fehlender Wertschätzung, eines Defizits an politischem Gespür und der mangelnden Bereitschaft zu echter Kooperation.“

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