SPD will Ausländerbehörde zu Willkommensbehörde umbauen

24.1.2015 Morgenpost
Berlins SPD will Willkommensbehörde für Flüchtlinge

Die Berliner SPD diskutiert am Wochenende über das Thema Flüchtlinge und Integration. Fraktionschef Raed Saleh warnt vor den Anti-Islam-Demonstrationen.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat die Anti-Islam-Demonstrationen in Dresden und Leipzig scharf kritisiert. „Wir müssen klare Kante gegen die Stimmungsmacher auf der Straße zeigen“, sagte Saleh zum Auftakt einer Klausurtagung der Berliner SPD-Abgeordneten in Leipzig. „Vor zwei Tagen hat eine Mehrheit ein Zeichen für mehr Toleranz und Freiheit gesetzt. Danke Leipzig“, sagte Saleh.
Aber die Gesellschaft dürfe sich nicht von der scheinbaren Schwächung der Anti-Islam-Demonstrationen täuschen lassen. „Es schaukelt sich irgendetwas hoch in der Gesellschaft. Aus der Belastungs- darf keine Zerreißprobe für die Demokratie werden“, sagte Saleh. Deswegen sei Integration die zentrale Aufgabe der kommenden Jahre. „Wir müssen die alten Gräben klar benennen und neue Brücken bauen“, so der SPD-Fraktionschef weiter.
Die Berliner SPD-Fraktion trifft sich an diesem Wochenende in Leipzig, um über das Thema Flüchtlinge und Integration zu diskutieren. Der derzeitige Flüchtlingsstrom überfordere die Gesellschaft nicht, es sei eine Frage der Organisation, für jeden Flüchtling eine Unterkunft zu finden. „Wir haben den Willen zur Menschlichkeit“, sagte Saleh. Deswegen müsse jetzt mit einer aktiven Integrationspolitik dafür gesorgt werden, dass die Flüchtlinge eine Chance bekämen, sich in die Gesellschaft zu integrieren.

Staatsvertrag mit muslimischen Gemeinden
Die SPD spricht sich für einen Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden aus. „Teil des Staatsvertrages wird ein Bekenntnis zum Grundgesetz sein, denn keine religiöse Überzeugung steht über dem Grundgesetz“, sagte Saleh. „Toleranz darf nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden.“
Saleh forderte zudem ein Umdenken beim Umgang mit Asylbewerbern. „Wir müssen die Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde umbauen. Er selbst habe als Kind Angst vor Terminen in der Ausländerbehörde gehabt, die jahrelang anhielt. „Ich möchte, dass die Flüchtlinge dort menschlich behandelt werden“, sagte Saleh, der als Kind mit seinen Eltern aus Palästina nach Berlin einwanderte.

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