Archiv für Februar 2015

Umfangreiches Material vom Flüchtlingsrat zur Unterbringungsmisere

Spätestens seit November 2014 befinden sich die Standards der Unterbringung und Versorgung Asylsuchender in Berlin im freien Sinkflug: Container, Tragluft- und Turnhallen, und gänzlich obdachlos gelassene Asylsuchende. Der Flüchtlingsrat hat in den letzten Wochen die neuen Notunterkünfte besucht und mit zahlreichen Asylsuchenden, Beratungsstellen und Initiativen gesprochen. Nun ziehen sie eine vernichtende Bilanz (lesenswert ist auch die Pressemappe):

Unterbringung
Aktuell werden in Berlin von 62 Unterkünften für Asylsuchende 22 als „Notunterkünfte“ deklariert und unter Nichteinhaltung der geltenden Mindeststandards belegt, darunter Schulen, Bürogebäude, zwei Traglufthallen und sieben Turnhallen.
In den Hallen fehlt es am Allernötigsten. Bis zu 200 Menschen sind gemeinsam in einem Raum untergebracht, in manchen Hallen stehen Feldbetten ohne jeden Sichtschutz dicht an dicht. Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten gibt es nicht. Es fehlen Möglichkeiten Wäsche zu waschen und zu trocknen, es gibt oft keine Waschmaschinen. Schränke zur Aufbewahrung von Wertgegenständen, Kleidung und anderen persönlichen Gegenständen fehlen. Nur in den Traglufthallen und in einer Turnhalle wurden Schließfächer aufgestellt. Die Menschen sind in den Hallen anders als von Sozialsenator Czaja angekündigt nicht nur für wenige Tage, sondern häufig bereits seit Eröffnung der Notunterkunft, oft über Wochen und Monate untergebracht. (mehr…)

Asylrechtsverschärfung im Bundestag

Am *nächsten Donnerstag, den 5.3., wird das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ erstmalig im Bundestag gelesen (anbei in der Fassung als BT-Drucksache, in der unter anderem die Abschaffung der diskriminierenden Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gefordert wird! – das Gesetz ist leider nicht von der Zustimmung des Bundesrates abhängig, die Stellungnahme also eher von politischer Bedeutung).
Die *Sachverständigen-Anhörung soll am 23. März 2015 ab 14 Uhr mit sieben Sachverständigen* erfolgen – wobei die Vorstellungen darüber, was „unabhängige“ Sachverständige sind, offenkundig auseinander gehen: Gleich zwei Vertreter zweier Ausländerbehörden (Berlin und Trier) wurden als „Sachverständige“ benannt – offenbar finden sich kaum noch „unabhängige“ Sachverständige, die die geplanten Gesetzesverschärfungen rechtfertigen würden.

Landkreis Barnim plant Massenunterkunft für 670 Flüchtlinge mitten im Wald

Landkreis Barnim plant Massenunterkunft für 670 Flüchtlinge mitten im Wald
Willkommensinitiativen fordern: Wohnungen statt Lager!

Die Barnimer Willkommensinitiativen begrüßen die Aufnahme schutzsuchender Menschen im Barnim. Allerdings sollte ihre Unterbringung auch menschenwürdig sein.
Der Landkreis Barnim plant insgesamt 670 Flüchtlinge in einer ehemaligen Luftwaffenkaserne in einem Wald bei Ladeburg (Bernau) unterzubringen. Bereits in wenigen Monaten sollen die ersten 200 Flüchtlinge in das neue Lager einziehen.
Dies widerspricht den Forderungen von Flüchtlingsrat Brandenburg, Caritas, Diakonie und Paritätischen Wohlfahrtsverband, höchstens 60 Menschen in einer Einrichtung leben zu lassen.
Die VertreterInnen der Barnimer Willkommensinitiativen fordern den Flüchtlingen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. So gibt es z.B. in Eberswalde viele leerstehende Wohnungen, die saniert werden könnten. In Bernau und anderen Orten in der Nähe von Berlin gibt es kaum leerstehende Wohnungen. Hier sollten entsprechende Sozialwohnungen gebaut werden. Viele Flüchtlinge brauchen nach ihrer Ankunft in Deutschland ärztliche und psychologische Begleitung, müssen sich völlig neu orientieren und dürfen keine Fristen versäumen. Sie brauchen Zugang zu Beratung und juristischer Unterstützung. Es ist sehr wichtig, dass sie schnell Kontakt zu Menschen finden, die ihre Sprache sprechen. Auch deswegen sind sie besonders auf eine funktionierende und bezahlbare Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Die Chance, Kontakte zu knüpfen und Unterstützung zu erfahren, steigt mit der Größe der Orte. Wir fordern darum, Flüchtlinge nur in den größeren Ortschaften entlang der Bahnlinien unterzubringen. Die Situation besonders in großen Übergangswohnheimen ist mit sozialem Stress verbunden und führt immer wieder zu Retraumatisierungen von Flüchtlingen. „Ihr Zurechtfinden in der Gesellschaft wird durch eine längere Heimunterbringung unnötig erschwert“, sagt Beate Gollnast von
der Willkommensinitiative Biesenthal.

Willkommensinitiative Biesenthal
Willkommensinitiative Oderberg
Verbindungsgruppe Bernau
Unterstützer*innen des ÜWH Panketal
AG „Wohnungen für Geflüchtete“ der Antifaschistischen Initiative Eberswalde

Warmer Empfang für Flüchtlinge in Westend

21.02.2015 Tagesspiegel

Um das neue Flüchtlingsheim im Villenviertel Berlin-Westend gibt es viel weniger Streit, als manche dachten. Eine Anwohnerversammlung zeigte jetzt: Die Bürger wollen vor allem helfen. Am 2. März ist die Eröffnung geplant.

Mit einem solchen Interesse hatten die Veranstalter nicht gerechnet. Als Anwohner auf Einladung des Bezirks und der Kirchengemeinde Neu-Westend am Freitagabend über das geplante Flüchtlingsheim an der Eschenallee diskutierten, erwies sich das Gemeindehaus als viel zu klein. Also bat Pfarrer Frank Vöhler die etwa 350 Gäste in den Kirchensaal. Die von manchen erwartete hitzige Diskussion blieb aber aus – und das lag nicht an der Kälte im ungeheizten Saal. (mehr…)

Collège Voltaire in Reinickendorf wird Flüchtlingsunterkunft

21.02.2015 Abendblatt

Für rund 150 Menschen wird die Cité Foch in den kommenden Wochen zum Zufluchtsort und zur neuen Heimat. Sie kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak und dem Iran, sind vor Krieg und Krisen geflohen und werden nun in der Hauptstadt im Asylverfahren betreut. Für diese Menschen hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) nun im ehemaligen Collège Voltaire, Avenue Charles de Gaulle 33 / Rue Racine 7 eine neue Notunterkunft eingerichtet. Dort werden sie betreut, bis ihr Asylverfahren ganz oder zumindest zum Teil abgewickelt ist. Was das genau für Anwohner bedeutet, erfuhren alle Interessierten am Dienstag bei einer Informationsveranstaltung im Romain-Rolland-Gymnasium in der Cité Foch, zu der der Bezirk einlud. Dabei verdeutlichte Sozialstadtrat Andreas Höhne (SPD): „Angesichts der erschreckenden Geschehnisse weltweit, bin ich stolz, dass der Bezirk seinen Teil dazu leistet, Menschen Schutz zu gewähren.“ (mehr…)

Anwohner gegen Asylbewerberheim am Stasi-Knast

19.02.2015 BZ
„Wer die Geschichte kennt, kann dort niemanden leben lassen“: Die Anwohner des geplanten Asylbewerberheimes protestieren gegen die Nutzung des Hauses der Stasi-Vernehmer.

Seit 37 Jahren blickt Rentner Willi Wagner (60) von seinem Einfamilienhäuschen auf die Vernehmerbüros des ehemaligen Stasi-Knasts Hohenschönhausen. Hier sollen bald Flüchtlinge wohnen: “Wer die Geschichte kennt, kann dort keine Asylbewerber leben lassen.” (mehr…)

Rückblick und Einschätzung zur rassistischen Mobilisierungen in Buch von Oktober 2014 bis Februar 2015

Als am 20. Oktober 2014 bekannt gegeben wurde, dass in Buch ein Containerdorf für Geflüchtete gebaut werden soll, sah die lokale NPD die Gunst der Stunde: Die asylfeindliche Stimmung in der Bevölkerung sollte der Neonaziszene endlich Aufwind geben. Die Neonazis um Christian Schmidt hatten in den vergangenen Monaten den bis dahin brach liegenden Pankower NPD-Verband reaktiviert und vor allem junge Bucher Neonazis rekrutiert.

Bereits für den 30. Oktober organisierten Bucher Anwohner_innen am Kaufland eine Kundgebung, bei der Unterschriften gegen die Containerunterkunft gesammelt werden sollten. Es fanden sich etwa 100 Menschen ein, darunter mehr als ein dutzend Neonazis, die vor Ort Journalisten bedrohten. Zwei Tage später, am 1. November 2014, folgte eine von der Pankower NPD organisierte Demonstration. Sie fand im Anschluss an eine NPD-Kundgebung in Weißensee statt, bei der Schmidt verkündete, dass der Nationalsozialismus nicht tot sei, sondern in ihnen – den Bucher Neonazis – weiterlebe. Genau diese Neonazis stellten die Demonstrationsstruktur – ergänzt durch Neonazis aus Marzahn und aus Brandenburg. So hielt eine Neuruppiner Neonazi-Aktivistin eine Rede, in der sie die deutsche Kriegsschuld am 2. Weltkrieg leugnete. Auch der Bucher Neonazi Fabian Knop las eine Rede mehr schlecht als recht vom Zettel ab und forderte anschließend dazu auf, Unterschriften gegen die Container zu leisten. (mehr…)

Neukölln: Ein anderes Niveau an Unterbringung

Viele Anwohner folgen der Einladung zur Informationsveranstaltung in der St. Eduard-Kirche am vergangenen Donnerstagabend. Der Bezirk Neukölln soll 320 neue Flüchtlinge aufnehmen. Dazu wird eine neue Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße gebaut.
Die Kirche ist voll. Voller als an jedem Sonntag. Und das an einem Donnerstagabend. Vor dem katholischen Altar sitzt eine evangelische Pfarrerin und moderiert die Informationsveranstaltung mit vier Gästen. Im Publikum sitzen vor allem Anwohner und Mitglieder des Bündnis Neukölln, ein Zusammenschluss von Organisationen und privaten Einrichtungen, die sich für eine Willkommenskultur im Bezirk einsetzen und zur der Veranstaltung eingeladen haben. Sie alle nehmen lebhaften Anteil am geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße 269. Gastgeber ist der Pfarrer und Dekan Martin Kalinowski, der in seiner Begrüßung auf die Tradition der Flüchtlingsarbeit des Dekanats Katholische Kirche Nord-Neukölln hinweist. Die Veranstaltung wird in Englisch, Türkisch, Spanisch und Farsi gedolmetscht. (mehr…)

Wannsee-Klinik wird Flüchtlingsunterkunft

18.02.2015 Berliner Abendblatt

Zurzeit steht die einstige Lungenklinik Heckeshorn etwas verlassen in der Nähe des Wannsees. Doch in Zukunft soll der Komplex als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. „Die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn ist eine landeseigene Immobilie, die für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft nach umfangreichen Umbaumaßnahmen geeignet ist und daher vom Landesamt für Gesundheit und Soziales dafür auch ausgewählt wurde“, sagt Constance Frey, Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. (mehr…)

Neukölln: Flüchtlingsheim mit Autobahnanschluss

13.2.2015 Tagesspiegel

Auf einem Sportplatz nahe der A 100 soll ein Containerdorf für 300 Flüchtlinge entstehen. Die Behörden haben allerdings noch kein Okay gegeben.

Verfallene Baracken, kein Mensch zu sehen. Der ehemalige Bewag-Sportplatz an der Karl-Marx-Straße nahe dem U-Bahnhof Grenzallee ist seit mehr als zehn Jahren außer Betrieb. „Bei Sonnenschein sieht es schon ansehnlicher aus“, findet Michael Elias, Geschäftsführer der SoWo GmbH Berlin. Er ist seit einigen Monaten der neue Sportplatz-Pächter. Seine Geschäftsidee: Bau und Betrieb eines neues Flüchtlingsheimes. (mehr…)

Neues Leben im Dreck

12.02.2015 Abendblatt

Groß war der Aufschrei unter Bezirkspolitikern über die Zustände in einer Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße. Ebenso deutlich ist das Unverständnis über das Vorgehen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), dem die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterliegt. Die Behörde kündigte jetzt eine Ortsbegehung an, um die Zustände zu überprüfen. Der Betreiber verweist auf anstehende Renovierungsarbeiten. (mehr…)

Experte gibt Flüchtlingspolitik Teilschuld an der Berliner Masernwelle

13.02.2015 FOCUS: Experte gibt Flüchtlingspolitik Teilschuld an der Berliner Masernwelle

Angesichts der Welle von Masernerkrankungen in Berlin kritisiert der Bielefelder Gesundheitswissenschaftler Oliver Razum eine „unzureichende Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge in Deutschland“. Gegenüber FOCUS, bezeichnet es Razum als „beschämend“, dass zu wenig Geld zur Verfügung stehe. (mehr…)

Angst vor Abschiebung – Flüchtling drohte mit Suizid

11.02.2015 Tagesspiegel

Ein Syrer hat am Dienstagabend in einem Flüchtlingsheim in der Haarlemer Straße mit Selbstmord gedroht – er sollte nach Litauen abgeschoben werden. Der Mann wurde von einem SEK-Polizeihund überwältigt.

Ein 24-jähriger Syrer hat am Dienstagabend einen SEK-Einsatz im Flüchtlingsheim Haarlemer Straße in Neukölln ausgelöst. Nach Angaben der Polizei sollte der Mann an diesem Tag abgeholt werden, um in den Abschiebegewahrsam gebracht zu werden. Der 24-Jährige war über Litauen nach Deutschland eingereist und sollte auf Anordnung des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ins Baltikum zurückgebracht werden. (mehr…)

Kurier: Profit mit Flüchtlingen machen und dann auch noch stänkern

11.2.2015 Kurier
Profit mit Flüchtlingen machen und dann auch noch stänkern

Wolfgang S. aus Berlin war jahrelang eine tragende Stütze der rechten Szene in Berlin, kandidierte für die „Republikaner“ für den Bundestag. Jetzt verdient er sein Geld mit Flüchtlingen. Eine Nacht musste S. über die Anfrage des sächsischen Innenministeriums nachdenken. Dann sagte er Mitte Januar zu – und quartierte in seinem Apart-Hotel in Böhlen bei Leipzig Asylbewerber ein. (mehr…)

Neue Flüchtlingsunterkunft in Reinickendorf

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) richtet im ehemaligen Collège Voltaire, Avenue Charles de Gaulle 33 / Rue Racine 7, in 13469 Berlin, eine Notunterkunft für Flüchtlinge ein.

Vermutlich ab 14.02.2015 werden in der neuen Notunterkunft erst einmal bis zu 150 Menschen, insbesondere aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan, Irak und Iran aufgenommen und im Asylverfahren betreut. (mehr…)

PI-Radio: Der Unterstützungskreis Strassburger Straße

Der Unterstützungskreis Strassburger Straße

Der schwarz-rot-goldene Sommertraum ist vorbei. Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind wieder salonfähig geworden. In Dresden, Berlin und in Düsseldorf marschieren tausende „ganz normaler Deutscher“ auf, um das offen zu zeigen. Derweil ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte so hoch wie seit der Wende nicht mehr. Ein Grund für uns, sich mit Initiativen zu unterhalten, die ankommenden Flüchtlingen und AsylbewerberInnen zur Seite stehen und ganz konkret helfen. Wir reden mit dem Unterstützungskreis Straßburger Straße aus Prenzlauer Berg.

http://cba.fro.at/279504

Rapper-Mobi-Video gegen Rassisten & Montag wieder nach Marzahn

Buch, Köpenick, Falkenberg und Marzahn – überall sind die Nazis auf dem absteigenden Ast. Nur noch in Marzahn finden überhaupt regelmäßige rassistische Aufmärsche der “besorgten Bürger” statt.
Zwar hatten die bürgerbewegten Nazis angekündigt auch hier ihre Demos einzustellen, dennoch will ein harter Kern offenbar weitermachen.
Wir werden sie nicht ungestört marschieren lassen! Kommt zur Kundgebung und zeigt den Nazis, dass sie lieber gleich zu hause bleiben sollten!

Vortreffpunkt I aus dem A-Bereich:
17:45 Uhr, S-Bhf. Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße)

Vortreffpunkt II:
18:00 Uhr, S-Bhf. Marzahn (vor dem EASTGATE)

Von dort gibt es eine gemeinsame Anreise mit der Straßenbahn zur Kundgebung.

Achtet auf weitere Infos unter:
www.gemeinsam-gegen-rassismus.net und antifa-info-mahe

Rückblick und Einschätzung zu der rassistischen Mobilisierung in Hohenschönhausen im Dezember 2014 und Januar 2015

Am 23. Oktober 2014 gab der Berliner Sozialsenator Mario Czaja bekannt, dass berlinweit mehrere Container-Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden sollen – eines davon in Falkenberg, am nördlichen Rand von Berlin-Hohenschönhausen. Während an anderen geplanten Container-Standorten, wie Marzahn, Köpenick und Buch, rassistische Mobilisierungen mit mehreren 100 Menschen starteten, passierte in Falkenberg erst einmal wenig. Es gründete sich die Facebook-Gruppe „Wir für Falkenberg“ und in der örtlichen Dorfkirche gab es ein erstes Treffen „besorgter Anwohner*innen“. Bereits hier waren rassistische Vorurteile immer vorhanden und wurden unwidersprochen hingenommen, auch wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Diskussion bestimmten. Einzig die rechtspopulistische Kleinstpartei “Pro Deutschland” versuchte mit Flyern und einer eigenen Facebook-Gruppe die Stimmung vor Ort für sich zu nutzen.


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Jeder könnte ein Flüchtling sein! Die Notunterkunft in Berlin

Wie sieht eine Flüchtlingsnotunterkunft in Berlin aus? Wie geht es den Flüchtlingen dort und wie engagieren sich die Bürger für die Flüchtlinge? Interviews in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin.

Untersuchungsbericht zur LAGeSo-Affäre: Externe Prüfer lassen auf sich warten.

Neues Deutschland, 10.02.2015
Ahnungslosigkeit aller Akteure
Untersuchungsbericht zur LAGeSo-Affäre: Externe Prüfer lassen auf sich warten.

Noch immer steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen den LAGeSo-Chef Franz Allert im Raum. Klärung ist nicht in Sicht. (mehr…)

LaGeSo-Akquise: Container in Steglitz, TU-Turnhalle und mehr landeseigene Gebäude

8.2.2015 Morgenpost: Platz für Flüchtlinge in Berlin dringend gesucht

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf bietet einen neuen Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen an. Der Umbau von landeseigenen Gebäuden ist geplant.

Von den sechs Containerdörfern für Flüchtlinge werden zwei in Steglitz-Zehlendorf errichtet. Bislang waren dafür als Standorte der Ostpreußendamm (300 Plätze) und der Osteweg (340Plätze) vorgesehen. Das Gelände am Ostpreußendamm hatte Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) vorgeschlagen. Die Entscheidung seines Parteifreundes, Sozialsenator Mario Czaja, für den Osteweg kam für ihn überraschend – und ungelegen. Kopp erklärte schon im Oktober, als die Pläne für die Containerdörfer vorgestellt wurden, dass er dieses Areal für wenig geeignet hält. Es sei zu klein, vor allem aber liege es relativ nah bei drei anderen Unterkünften für Asylbewerber. (mehr…)

11.2.: Gemeinsam gegen Rassismus auch in Hohenschönhausen

Am 11.2. wollen Rassisten zum sechsten Mal durch Berlin Neu-Hohenschönhausen laufen. Unter der Führung des NPD-nahen “Berlin wehrt sich”-Bündnisses protestieren sie gegen die Errichtung von zwei Unterkünften für geflüchtete Menschen im Stadtteil. Zogen anfangs noch über hundert Rassisten durch die Straßen, ist es inzwischen nur noch ein Haufen von rund 50 Neonazis. Der Nazi-Protest bröckelt. Doch bis jetzt wurde er von den Bullen immer durchgeprügelt. (mehr…)

Mittwoch: Rassisten in Oranienburg

Bericht aus Fürstenwalde: Von der Gabel zum Behördenformular

6.2.2015 RBB: Von der Gabel zum Behördenformular

Lange haben die Betreiber der neuen Flüchtlingsunterkunft „Haus Hoffnung 2″ in Fürstenwalde ehrenamtliche Deutschlehrer gesucht. Jetzt haben sie sie endlich gefunden – drei mal pro Woche geben nun eine Studentin und eine Seniorin Deutschunterricht. (mehr…)

Charité: Notunterkunft ohne Privatsphäre

7.2.2015 Berliner Abendblatt
Notunterkunft ohne Privatsphäre

Das Gebäude in der Eschenallee 3, in dem bis Ende des vergangenen Jahres die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Charité Berlin untergebracht gewesen ist, soll in den nächsten Wochen als dauerhafte Unterbringung für zirka 500 Flüchtlinge dienen. Eigentlich hätte die frühere Klinik bereits ab 1. Februar vorerst als Notunterkunft für 300 Flüchtlinge ihre Tore öffnen sollen. Nun sei eine zeitliche Verzögerung eingetreten, wie Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) im Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) berichtete. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) habe als Mieter des Gebäudes Eschenallee 3 vom Berliner Liegenschaftsfonds seine Ausschreibung geändert. Ursprünglich sollten Betreiber auch die baulichen Umbauarbeiten stemmen. „Das können aber die wenigsten“, sagt Naumann. Nun sei eine zweite Ausschreibung erfolgt, und die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) übernähme die baulichen Umbauleistungen. Sobald die Suche nach einem Betreiber abgeschlossen ist, müsse „der Betreiber mit der BIM zur fachlichen Erörterung der Umbaumaßnahmen in Dialog treten“, so Naumann. Ein weiterer, aber durch die Neu-Ausschreibung verschobener Informationsabend für Anwohner und Bürger soll rechtzeitig vor der Belegung angesetzt werden. Der genaue Eröffnungstermin für die Eschenallee als dauerhafte Unterbringung steht noch nicht fest. Das Verfahren zur Betreiber-Vergabe soll demnächst abgeschlossen sein. (mehr…)

Auswertung: 6.2. im Allendeviertel

Nach 4 Wochen fand heute (6.2.) wieder eine rassistische Demo gegen das Container-Lager im Köpenicker Allendeviertel statt. Ca. 60 Menschen protestierten mit einer Kundgebung gegen diese Demonstration der Neonazis und rassistischen Anwohner*innen. Zum Protest aufgerufen hatten die Jugendinitiative Uffmucken und das Bündnis für Demokratie Treptow-Köpenick.
Der letzte rechte Aufmarsch durch das Allende-Viertel führte vor einem Monat bis zum Rathaus Köpenick. Diesmal folgten trotz einer Mobilisierungszeit von einer Woche nur noch 50 Rassist*innen und NPD-Anhänger dem Aufruf ins Allendeviertel. Darunter bekannte Gesichter der rechten Szene. Diese reisten aus anderen Bezirken und dem brandenburgischem Umland an, um eine Mini-Demo von 50 Personen auf die Straße zu bringen. Vom eigenen Versagen überrascht, gaben die Neonazis bereits nach wenigen hundert Metern bekannt, dass die Route verkürzt wird. Nachdem sie unter lautstarkem Protest an der Gegenkundgebung vorbei gezogen waren, bogen sie lediglich noch um eine Straßenecke ins Allendeviertel 1 und hielten ihre Abschlussrede.
Auch wenn die Teilnehmer*innen-Zahl der Gegenkundgebung niedrig war, prägten den Gegenprotest diesmal insbesondere Anwohner*innen. Nicht nur auf der Kundgebung, sondern auch aus ihren Fenstern heraus teilten sie dem rassistischem Mob mit, dass er im Allende-Viertel keinen Platz hat.

NPD Hetze in Köpenick. Morgen wieder Gegenaktionen!

Die NPD hat gestern untenstehenden Flyer mit dem Titel „Etablierte schlagen wieder zu!“ verteilt.

Vor knapp 4 Wochen zogen Nazis und sonstige Rassist_innen das letzte Mal durch das Köpenicker Allende-Viertel bis hin zum bezirklichen Rathaus, um ihre menschenfeindlichen und diskriminierenden Anschauungen gegen die neuen Flüchtlingsunterkünfte auf die Straße zu tragen. Trotz heftiger Repressalien durch die Berliner Polizei konnten Antifaschist_innen durch ihren beherzten Einsatz den rechten Aufmarsch über eine Stunde lang aufhalten. Insgesamt 250 Menschen beteiligten sich an diesem Tag an den antirassistischen Protesten und verhinderten einen Erfolg der rechten Mobilisierung.

Daran wollen wir anknüpfen und auch am kommenden Freitag, den 06.02.2015, den Nazis aus NPD und Kameradschaftsszene sowie den Rassist_innen rechter Bürgerbewegungen entgegentreten.
Rassistische Deutungen der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen, wie sie von PEGIDA und der NPD kanalisiert werden, akzeptieren wir nicht. Wie zuvor werden wir der Hetze gegen geflüchtete Menschen einen Strich durch die Rechnung machen und mit unserer Kundgebung ein solidarisches Miteinander und lebenswertes Leben für Alle einfordern.
Aber das geht nur zusammen und in Massen. Rassistische Hetze und Ausgrenzung braucht breiten gesellschaftlichen Widerspruch. Lasst uns zusammen dem rechten Aufmarsch ein Ende bereiten.

Antifaschistische Kundgebung: Freitag, 06.02.2015 | 18:30 Uhr | Müggelschlösschenweg/Salvador-Allende-Straße
[Treffpunkt für Menschen aus anderen Bezirken: 17:30 Uhr am Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße)]

WICHTIG: Es kann sich immer etwas ändern, deshalb haltet Euch bis Freitag auf dem Laufenden.

Position der CDU-Fraktion Treptow-Köpenick

Ein Zwischenruf
Im zweiten Kapitel des Matthäus-Evangeliums findet sich die Geschichte von den drei Weisen aus dem Morgenland. Diese hatten sich auf den Weg nach Jerusalem gemacht, weil sie einen Stern gesehen hatten, der die Geburt eines neuen Königs der Juden ankündigte. In Jerusalem beglückwünschten sie König Herodes, der von der Geschichte nicht erbaut war. Deshalb befahl er später den Mord an allen Knaben unter zwei Jahren, die in Bethlehem und Umgebung geboren worden waren. Maria und Josef entkamen mit dem Jesuskind und flohen nach Ägypten. (mehr…)

Charlottenburger wollen keine Flüchtlinge in ihrer Villenkolonie

4.2.2015 Berliner Zeitung
Charlottenburger wollen keine Flüchtlinge in ihrer Villenkolonie

In der Villenkolonie Westend heißen die kleinen Straßen Alleen und sind nach Bäumen benannt. Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter
In Neu-Westend wollen Anwohner die Ansiedelung von Flüchtlingen verhindern. Sie fürchten soziale Spannungen – und den Wertverlust ihrer Häuser in dieser gutbürgerlichen Gegend in Berlin-Charlottenburg. (mehr…)

Tag der offenen Tür im Container Köpenick

4.2.2015 Morgenpost
Wie die Flüchtlinge im Köpenicker Containerdorf leben

Rund 120 Flüchtlinge leben bisher in der Unterkunft in Köpenick, 330 werden es Ende der Woche sein. Beim Tag der offenen Tür ist das Interesse an dem Containerdorf groß.

Es ist kurz nach vier Uhr, vor wenigen Minuten hat der Tag der offenen Tür in Berlins erstem Containerdorf für Flüchtlinge in der Alfred-Randt-Straße begonnen. Nach und nach werden die Menschen in Gruppen hereingelassen. (mehr…)

Ex-Sozialstaatssekretär darf Lagerbetreiber sein

3.2.2015 Berliner Zeitung
Büge darf die Seiten wechseln

Der ehemalige Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) darf als Minderheitsgesellschafter einer Firma tätig sein, die Flüchtlingsunterkünfte betreibt. Büge ist Mitglied in einer Burschenschaft. (mehr…)

Offener Brief an Czaja zur Kündigung von Allert

Offener Brief an Sozialsenator Czaja
Sehr geehrter Herr Czaja,
verabschieden Sie Herrn Allert endlich in den Ruhestand.

Der langen Liste an Skandalen, Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten ist seit Freitag letzter Woche ein weiterer Punkt hinzuzufügen:

Das LAGeSo verlangte von rund 150 Flüchtlingen aus der Notunterkunft Levetzowstrasse, dass sie innerhalb von 24 Stunden ihre Koffer packen und nach Köpenick umziehen. Keine Vorwarnung, niemand, der sich um den Transport der Umzugsgüter kümmerte, die Kinder aus den Schulen und Kitas herausgerissen, ohne Organisation einer Neuverteilung in Köpenick usw. Es war mal wieder das klassische LAGeSo-Chaos, bei dem man Menschen wie Stückgut behandelt, ohne auch nur einen Gedanken auf die sozialen Folgewirkungen zu verschwenden. Mit der Schließung der Levetzowstrasse verliert Berlin 260 Flüchtlingsplätze, gleichzeitig wird die ganze Zeit verkündet, die Lage sei so dramatisch, dass man sogar Turnhallen beschlagnahmen müsse. Es ist richtig, dass die Levetzowstrasse bauliche Unzulänglichkeiten aufweist. Die Kritik richtete sich aber immer gegen das Geschäftsgebahren des Betreibers Gierso und forderte dessen Austausch durch einen Betreiber, der die Mindeststandards gewährleistet – nicht die Schließung der Notunterkunft. (mehr…)

Potsdam: Koordinierungsstelle „Neue Nachbarschaften“

2.2.2015 RBB
Mehr als nur einen Stadtplan in die Hand drücken

Die Potsdamer kümmern sich. Viele ehrenamtliche Helfer haben sich zusammengetan, um Flüchtlingen ihren Neuanfang in der brandenburgischen Landeshauptstadt zu erleichtern. Ab sofort gibt es eine Koordinierungsstelle, die sich explizit an „neue Nachbarschaften“ richtet. Mehr als 100 Angebote von Behördengängen bis zum Deutschunterricht werden gebündelt. (mehr…)

Woidke im Interview: Aufnahme von Flüchtlingen gut gelungen

2.2.2015 RBB
Woidke im Interview: Aufnahme von Flüchtlingen gut gelungen

Die Kommunen fordern mehr finanzielle Hilfen, das Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt platzt aus allen Nähten und die Pegida-Bewegung hat auch Brandenburg erreicht. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat im Land mit vielen Problemen zu kämpfen. Trotzdem hält er die Aufnahme der Asylsuchenden für gelungen, wie er im Interview mit dem rbb sagt. Er setzt vor allem auf eine bessere Informationspolitik. (mehr…)

Hellersdorf: Unterstützer beklagen mangelnden Polizeischutz

2.2.2015 Deutschlandfunk

Heute Abend gehen sie wieder in Berlin auf die Straße – meist rechtsgerichtete Demonstranten, die gegen neue Flüchtlingsheime protestieren. Besonders hartnäckig im Ostberliner Plattenbaubezirk Marzahn-Hellersdorf. Mitglieder der dortigen Alice-Salomon-Hochschule organisieren Gegendemonstrationen. (mehr…)

Gunnar Schupelius fragt: Gefährden die Ämter die Willkommenskultur?

1.2.2015 BZ

Der Verdacht liegt in der Luft, Flüchtlinge seien nicht willkommen. Anwohner würden sich in allen Ecken der Stadt zusammenrotten und gegen Wohncontainer kämpfen.

Mahnend heben die Politiker den Zeigefinger und schmieden “Willkommensbündnisse”. Demonstranten rücken montags aus, um Pegida-Kundgebungen zu stoppen. Die US-Botschaft habe deshalb eine Reisewarnung ausgesprochen, hieß es. Ich fragte die Sprecherin, Jackie McKennan, ob sie Berlin jetzt für ein gefährliches Pflaster halte. Nein, das nicht. Man habe lediglich eine “Reiseinformation” formuliert. Viele amerikanische Touristen seien hier. “Sie müssen Bescheid wissen über die regelmäßig stattfindenden Demonstrationen der Pegida”, sagte sie. (mehr…)