Hellersdorf: Unterstützer beklagen mangelnden Polizeischutz

2.2.2015 Deutschlandfunk

Heute Abend gehen sie wieder in Berlin auf die Straße – meist rechtsgerichtete Demonstranten, die gegen neue Flüchtlingsheime protestieren. Besonders hartnäckig im Ostberliner Plattenbaubezirk Marzahn-Hellersdorf. Mitglieder der dortigen Alice-Salomon-Hochschule organisieren Gegendemonstrationen.

„Nein zum Heim“ – so skandieren jeden Montag hunderte Demonstranten, machen Stimmung gegen die Asylbewerberunterkunft in Berlin-Hellersdorf und gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge im Bezirk. Kirchgemeinden, Parteien, das Bündnis „Hellersdorf hilft“ und Studierende der Alice-Salomon-Hochschule versuchen, dagegenzuhalten, organisieren Demonstrationen für die Flüchtlinge und gegen die ausländerfeindlichen Aufmärsche. Dabei machen sie schlechte Erfahrungen mit der Polizei. Uwe Bettig, Rektor der Alice-Salomon-Hochschule.

„Ein ganz konkreter Punkt ist, dass, nachdem die rechte Demonstration blockiert wurde, diese von der Polizei umgeleitet und an der Asylbewerberunterkunft vorbeigeleitet wurde. Und man kann sich vorstellen, dass das für die Bewohner eine furchtbare Situation ist und man mit Panik reagiert. Und es kann nicht sein, dass die Polizei keinen anderen Weg für die Demonstration findet.“

Außerdem würden die Teilnehmer der Gegendemonstration zu wenig von der Polizei geschützt, klagt der Hochschulrektor. Am Ende einer Demonstration im Dezember kam es zu Eskalationen, Beamte setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein.
Kritik am Vorgehen der Polizei

„Ich wurde speziell von Polizisten auf die Schläge und auf die Nase geschlagen und bin runtergezogen worden.“

„Also für mich war die Reaktion super unverhältnismäßig.“

Hochschulrektor Uwe Bettig verfasste daraufhin einen offenen Brief an Berlins Innensenator Frank Henkel, CDU. Das Auftreten der Neonazis in Marzahn-Hellersdorf nähme bedrohliche Züge an, schreibt er. Und weiter: „Wir bitten Sie, die Polizei anzuweisen, gewaltlos mit friedlichen Demonstranten, die sich eindeutig für die demokratischen Werte unserer Gesellschaft einsetzen, umzugehen.“ Die Reaktion des Innensenators im Abgeordnetenhaus: „Der öffentlich erhobene Vorwurf des Hochschulrektors, den will ich an dieser Stelle zurückweisen, wenigstens in dem Teil, der darin gipfelt, zu behaupten, dass von der Polizei zu wenig geschützt wurde und dass man nicht in der Lage war, eine Demonstration ordnungsgemäß durchzuführen.“

Für die Hochschule keine befriedigende Antwort. Sie fühlt sich zu wenig unterstützt in ihrem gesellschaftlichen Engagement. Rektor Uwe Bettig: „Die Alice-Salomon-Hochschule sieht sich in gesellschaftlicher Verantwortung und wollte Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, die aus Kriegsgebieten kommen und die ihre Heimat verlassen mussten.“
Das Engagement erlahmt

Die auf Sozialarbeit spezialisierte Fachhochschule mit 3500 Studierenden engagiert sich in vielfältiger Weise. So hat Professorin Nivedita Prasad zwei ihrer Seminare von der nahegelegenen Hochschule in die Flüchtlingsunterkunft verlegt.

„Wir haben heute viel vor, erstmal herzlich Willkommen, hier sind einige Bewohner des Hauses da, die mit uns sprechen wollen.“

Da auch viele Studierende ausländische Wurzeln haben und arabisch, türkisch, englisch sprechen, kommen sie schnell in Kontakt mit den Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft, in erster Linie mit den 150 Kindern.

„Viele Kinder sind immer unten, und über die Kinder haben die Studierenden auch Kontakt zu den Eltern. Und das war tatsächlich die Idee, dass die Leute im Heim dadurch im Bezirk andere Kontakte haben, und die Hoffnung ist, dass dadurch die Integration erleichtert wird.“

Außerdem haben Studierende die Initiative „Grenzen weg“ gegründet –Anja Müller: „Im Moment sind wir damit beschäftigt, Demos zu organisieren. Sonst sind es ganz unterschiedliche Sachen, dass wir eine Wohnungsberatung anbieten für die Geflüchteten aus der Unterkunft, dass wir ein Ladenlokal eröffnet haben mit „Hellersdorf hilft“ gemeinsam, und es dort Computer gibt, die genutzt werden können.“

Doch Anja Müller macht sich Sorgen – nicht nur, weil sie sich von der Polizei zu wenig geschützt fühlt. Das Engagement vieler erlahme leider, klagt die 21-Jährige. So hatten am letzten Montag die Ausländerfeinde die Straße für sich alleine. Die Gegendemonstration musste wegen mangelnder Beteiligung abgesagt werden.

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