Ex-Sozialstaatssekretär darf Lagerbetreiber sein

3.2.2015 Berliner Zeitung
Büge darf die Seiten wechseln

Der ehemalige Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) darf als Minderheitsgesellschafter einer Firma tätig sein, die Flüchtlingsunterkünfte betreibt. Büge ist Mitglied in einer Burschenschaft.

Der vor knapp zwei Jahren entlassene Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) kann ins Geschäft mit der Unterbringung von Flüchtlingen einsteigen. Das geht aus einer Antwort der Sozialverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Tas (Linke) hervor. Der Senat ist der Auffassung, dass keine Interessenkollision mit seinem früheren Amt vorliegt. Als Staatssekretär befasste sich Büge mit Unterkünften für Flüchtlinge.

Wie berichtet, ist Büge neben weiteren Familienmitgliedern über ein Firmenkonstrukt als Minderheitsgesellschafter an der SoWo-Berlin GmbH beteiligt. Das Unternehmen will ein Containerdorf betreiben, das an der Karl-Marx-Straße in Neukölln entstehen soll. Nachdem Büges Beteiligung bekannt wurde, verlangte die Sozialverwaltung eine Stellungnahme. Sie hat keine Bedenken gegen Büges Engagement mehr, da er nur als Minderheitsgesellschafter fungiert und nicht in der Firma erwerbstätig ist, heißt es. Sozialsenator Mario Czaja hatte Büge 2013 entlassen, da er seine Mitgliedschaft in der rechtsnationalen Burschenschaft Gothia nicht aufgeben wollte.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-buege-darf-die-seiten-wechseln,10809148,29740662.html