Position der CDU-Fraktion Treptow-Köpenick

Ein Zwischenruf
Im zweiten Kapitel des Matthäus-Evangeliums findet sich die Geschichte von den drei Weisen aus dem Morgenland. Diese hatten sich auf den Weg nach Jerusalem gemacht, weil sie einen Stern gesehen hatten, der die Geburt eines neuen Königs der Juden ankündigte. In Jerusalem beglückwünschten sie König Herodes, der von der Geschichte nicht erbaut war. Deshalb befahl er später den Mord an allen Knaben unter zwei Jahren, die in Bethlehem und Umgebung geboren worden waren. Maria und Josef entkamen mit dem Jesuskind und flohen nach Ägypten.

Die heilige Familie waren also Flüchtlinge. Sie flohen vor dem Kindermord in Bethlehem. Auch heute noch müssen Tausende, Zehntausende und Hunderttausende von Menschen vor Krieg und Verfolgung flüchten. In den meisten Teilen unserer Welt werden Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe drangsaliert, inhaftiert, verfolgt und getötet. Wegen unserer christlich-abendländischen Kultur in Europa haben wir Deutschen das Asylrecht für politisch Verfolgte im Grundgesetz verankert. Politisch verfolgt ist, wer aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder aufgrund seiner politischen Überzeugung in seinen Menschenrechten verletzt wird.
Aber natürlich gewähren wir auch Kriegsflüchtlingen oder Opfern von Naturkatastrophen Hilfe und Schutz und nehmen sie bei uns auf. Die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung befürwortet diese Hilfe und steht zu den christlich-abendländischen Werten und Traditionen. Gleichzeitig äußern aber auch einige ihren Unwillen über Wirtschaftsflüchtlinge, also über diejenigen, die zu uns kommen, weil sie an unserem Wohlstand teilhaben wollen, ohne dass sie verfolgt werden oder vor Krieg oder Katastrophen flüchten. Über diese Gruppe der Wirtschaftsflüchtlinge besteht keine Einigkeit, obwohl alle wissen, dass wir in Deutschland auf Zuwanderung angewiesen sind. Aber es gibt Länder, die Zuwanderung kontrollieren und regeln, wie z. B. die Schweiz, USA oder Australien.
Über kontrollierte Zuwanderung kann man diskutieren, ebenso über Verfahrensabläufe in den Asylverfahren oder über die Hilflosigkeit der politisch Verantwortlichen im Umgang mit Flüchtlingsströmen. Über das christliche Abendland sollten wir nicht diskutieren. Und auch nicht über den Untergang in Dresden.

Dr. Ulrich Zacharias
OV Altglienicke/Adlershof

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