LaGeSo-Akquise: Container in Steglitz, TU-Turnhalle und mehr landeseigene Gebäude

8.2.2015 Morgenpost: Platz für Flüchtlinge in Berlin dringend gesucht

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf bietet einen neuen Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen an. Der Umbau von landeseigenen Gebäuden ist geplant.

Von den sechs Containerdörfern für Flüchtlinge werden zwei in Steglitz-Zehlendorf errichtet. Bislang waren dafür als Standorte der Ostpreußendamm (300 Plätze) und der Osteweg (340Plätze) vorgesehen. Das Gelände am Ostpreußendamm hatte Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) vorgeschlagen. Die Entscheidung seines Parteifreundes, Sozialsenator Mario Czaja, für den Osteweg kam für ihn überraschend – und ungelegen. Kopp erklärte schon im Oktober, als die Pläne für die Containerdörfer vorgestellt wurden, dass er dieses Areal für wenig geeignet hält. Es sei zu klein, vor allem aber liege es relativ nah bei drei anderen Unterkünften für Asylbewerber.

Nun ist Bewegung in die Sache gekommen. Die Chancen stehen gut, dass das Containerdorf auf einem Gelände des Natur- und Grünflächenamtes an der Potsdamer Chaussee gebaut wird. „Wir befinden uns dazu im Gespräch“, erklärten Czaja und Kopp übereinstimmend. Noch sei aber nichts entschieden. Damit der Grundstückstausch über die Bühne gehen kann, müssten dort einige Bäume gefällt und Berge von Grünabfällen umgelagert werden. Außerdem, so Kopp, seien Bodenproben genommen worden, um eine Schadstoffbelastung auszuschließen. Ein Ergebnis liege ihm noch nicht vor. Senator Czaja erklärte, er sei mit dem neuen Grundstück einverstanden. Voraussetzung sei aber, dass der Bezirk die Vorarbeiten fristgerecht erledige.

Weil die Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften nicht ausreichen, greift das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) seit Ende des Jahres auf Turnhallen zurück. In sieben Sporthallen sind Flüchtlinge untergebracht. So dient zum Beispiel die Turnhalle der Technischen Universität (TU) an der Waldschulallee in Charlottenburg seit Mitte Dezember als Unterkunft für 200 Flüchtlinge. Darunter sind auch Familien mit Kindern. „Die Zahl der Kinder variiert zwischen 20 und rund 50″, erklärte Standortleiter Uwe Radzkowski vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), der die Halle betreibt. Ursprünglich war eine Unterbringung von Flüchtlingen dort bis Ende Januar geplant. Jetzt wurde bis Ende März verlängert.

Organisatorische Schwierigkeiten
Das stellt die TU vor Probleme. Die Unterstützung der Flüchtlinge sei für die Universität eine Selbstverständlichkeit, sagte deren Präsident Christian Thomsen der Berliner Morgenpost. „Allerdings waren wir von einer kurzfristigen Unterbringung ausgegangen. Die Verlängerung bereitet unserem Hochschulsport, der ein integraler Bestandteil der Universität ist, organisatorische Schwierigkeiten“, so Thomsen. Etwa 100 Kurse müssten in den Semesterferien ausfallen Außerdem müssten sich viele Übungsleiter nach anderen Beschäftigungsmöglichkeiten umsehen. „Da kann ein irreparabler Schaden entstehen.“ Auch die Sporthalle an der Freien Universität in Dahlem wird zurzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Die Kurse des Hochschulsports fallen für den Rest des Semesters bis Mitte Februar aus. Drei Schulen, die dort bisher Sport unterrichteten, können die Halle ebenfalls nicht mehr nutzen.
Sozialsenator Czaja bedauerte, dass Menschen in Turnhallen untergebracht werden müssen. Sie seien dort für zwei bis drei Wochen, zögen anschließend in eine Erstaufnahme, dann in eine Gemeinschaftsunterkunft um. Nach Angaben des Senators würden seit Anfang Februar keine Familien mit Kindern und keine schwangeren Frauen mehr in Sporthallen einquartiert. Das Lageso habe auf seine Veranlassung hin das Zuordnungsprinzip geändert, dazu habe aber zunächst auch ein IT-Problem gelöst werden müssen. In zwei Traglufthallen auf dem Gelände des Poststadions leben auch Flüchtlinge. Die Unterbringung dort sei nicht schlechter als in den Sporthallen, sagte Czaja.

Allerdings sei mit dem Koalitionspartner SPD vereinbart worden, dass die Flüchtlinge dort nur wenige Tage blieben. Zurzeit seien es fünf Tage bis zum Umzug. In der Koalition herrscht Einigkeit, dass die beste Lösung sei, leer stehende Immobilien des Landes zu Asylbewerberunterkünften umzubauen und dann von gemeinnützigen oder privaten Trägern betreiben zu lassen. So ist es auch an der Eschenallee in Westend vorgesehen. Dort steht die ehemalige Psychiatrieklinik der Charité. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) soll das Gebäude sanieren. „Es ist aber noch nicht in unsere Verantwortung übergegangen“, sagt BIM-Sprecherin Katja Cwejn. Bevor Flüchtlinge dort einziehen können, müssten Reparaturen ausgeführt werden. Eine Notbelegung, zumindest in Teilen des Gebäudes, sei „recht kurzfristig“ möglich. Einen Zeitpunkt nannte Cwejn nicht.

Dauer des Umbaus strittig
Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist aber noch umstritten, wie lange es dauert, ein Gebäude wie die alte Klinik an der Eschenallee für eine dauerhafte Nutzung als Flüchtlingsheim umzubauen. Aus Senatskreisen hieß es, die BIM veranschlage dafür bis zu 18 Monate. Das sei zu lange, wurde daraufhin kritisiert. Es sei wegen der Dringlichkeit der Flüchtlingsunterbringung rechtlich möglich, Ausschreibungs- und Planungsverfahren zu verkürzen. Neben dem Komplex in Westend gelten die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn in Wannsee und eine ehemalige Grundschule an der Adalbertstraße in Mitte als Gebäude, die als erste umgebaut werden könnten.

Vor wenigen Wochen rechnete der Senat noch mit 15.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr nach Berlin kommen würden. Die Annahme dürfte nicht zu halten sein.

http://www.morgenpost.de/berlin/article137223532/Platz-fuer-Fluechtlinge-in-Berlin-dringend-gesucht.html