Untersuchungsbericht zur LAGeSo-Affäre: Externe Prüfer lassen auf sich warten.

Neues Deutschland, 10.02.2015
Ahnungslosigkeit aller Akteure
Untersuchungsbericht zur LAGeSo-Affäre: Externe Prüfer lassen auf sich warten.

Noch immer steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen den LAGeSo-Chef Franz Allert im Raum. Klärung ist nicht in Sicht.

„Eigentlich hätten wir heute überhaupt nicht kommen brauchen“, fasste Elke Breitenbach (LINKE) am Montag die Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen. Eigentlich standen auf der Tagesordnung der Untersuchungsbericht der Innenrevision im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Der Bericht soll dazu
beitragen, die LAGeSo-Affäre um Franz Allert, LAGeSo-Chef, bezüglich der Vergabepraxis bei Flüchtlingsunterkünften aufzuklären.
Der Bericht ist als vertraulich eingestuft. Deshalb müssen die Abgeordneten über Inhalte des Dokuments Verschwiegenheit waren. Dass der
Bericht mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet, verrät Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenpartei im
Abgeordnetenhaus. „Eine Aufklärung bezüglich Präsident Allert hat nicht stattgefunden, auch gab es noch keine Befragung durch externe Prüfer und die Akten sind unvollständig“, kritisiert Reinhardt.
In der LAGeSo-Affäre geht es um Vorwürfe gegenüber dem LAGeSo-Chef Franz Allert, der unter dem Verdacht steht, sein Patenkind, Tobias Dohmen, Geschäftsführer der Firma Gierso, bei der Vergabe von eimverträgen bevorzugt zu haben. Mitte Dezember platzt in die laufende „Patenschaftsaffäre“ dann noch die Nachricht, dass der ehemalige Sozialstaatsseksetär Michael Büge (CDU) über Gesellschafterbeteiligungen ebenfalls im Geschäft mit der Flüchtlingsunterbringung mitmischen will.
Seit Februar 2014 ist Büge Geschäftsführer der Bürgerhilfe „Kultur des Helfens gGmbH“, ein Träger der Freien Wohlfahrtpflege. Nicht nur, dass er nach seinem Amt als Staatsseketär das Engagement in einem Bereich, den er vorher politisch betreute, hätte öffentlich machen müssen, noch dazu ist Büge Mitglied in der rechten Burschenschaft „Gothia“. Ein zuküftiger Heimbetreiber mit Gesinnung?
„Dass die Aufklärung erst jetzt beginnt“, kritisiert Reinhardt „zeigt den Unwillen des Senats den Fall zu klären.“ Auch die Tatsache, dass die
Notizen aus dem „Jour Fixe“, einem Leitungstreffen der LAGeSo-Akteure, in welchem Vergabeprozesse um Heimbetreiber besprochen wurden, nicht in den Untersuchungsbericht einfließen, lässt Reinhardt ratlos zurück. Dass der „Jour Fixe“ nicht zur reinen Information dient sondern auch Entscheidungen hervorbringt, beweisen zwei Dokumente von 2013, die dem „nd“ vorliegen. Dort ist nachzulesen, dass im „Leitungs-Jour-Fixe“ die Vergabe an einen privaten Betreiber beschlossen wurde. Anwesend war da: LAGeSo-Präsident Franz Allert. Der weist weiter alle Vorwürfe von sich und gibt sich ahnungslos. Gegen die Informationssperre der Unterlagen aus dem „Jour Fixe“ wehrt sich auch Udo Bockemühl von der Initiative „Neue Nachbarschaft“ in Moabit. Er hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Franz Allert eingereicht und fordert die Herausgabe der Notizen.
Da diese in der Arbeitszeit angefertigt wurden, fallen sie unter das Informationsfreiheitsgesetz, so Bockemühl.
Zurück im Gesundheits- und Sozialausschuss machen die aktuellen Entwicklungen wenig Hoffnung auf eine baldige Aufklärung und Transparenz der Vergabeverfahren. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mauert und gibt sich ahnungslos auf die Fragen der Abgeordneten, die auf ihr Kontrollrecht bestehen. Grüne, LINKE und Piraten fragen beharrlich beim Senator nach, er schweigt, mauert oder lenkt ab. Auf die Frage nach dem Namen des Generalunternehmers, der für die sechs Containerdörfer beauftragt wurde, weicht Czaja aus. Die Forderung nach Einsicht in aktuelle Vergabeprozesse für Heimbetreiber weist Czaja mit der Begründung auf Vertragsverhandlungen, die noch nicht abgeschlossen seien, zurück. Momentan sei man damit beschäftigt landeseigene Immobilien zu ermächtigen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, das dauere allerdings sechs bis zwölf Monate, so Czaja. Dass nach der LAGeSo-Affäre nach wie vor Private Heimbetreiber den Zuschlag für Flüchtlingsheime bekommen, kann Reinhardt nicht nachvollziehen. „Aus den Ereignissen der letzten Monate müssen sofortige Konsequenzen gezogen werden“, so der Pirat.