Rückblick und Einschätzung zu der rassistischen Mobilisierung in Hohenschönhausen im Dezember 2014 und Januar 2015

Am 23. Oktober 2014 gab der Berliner Sozialsenator Mario Czaja bekannt, dass berlinweit mehrere Container-Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden sollen – eines davon in Falkenberg, am nördlichen Rand von Berlin-Hohenschönhausen. Während an anderen geplanten Container-Standorten, wie Marzahn, Köpenick und Buch, rassistische Mobilisierungen mit mehreren 100 Menschen starteten, passierte in Falkenberg erst einmal wenig. Es gründete sich die Facebook-Gruppe „Wir für Falkenberg“ und in der örtlichen Dorfkirche gab es ein erstes Treffen „besorgter Anwohner*innen“. Bereits hier waren rassistische Vorurteile immer vorhanden und wurden unwidersprochen hingenommen, auch wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Diskussion bestimmten. Einzig die rechtspopulistische Kleinstpartei “Pro Deutschland” versuchte mit Flyern und einer eigenen Facebook-Gruppe die Stimmung vor Ort für sich zu nutzen.



Die ersten Regungen
Erst mehr als einen Monat später, am 27. November 2014, eröffnete die NPD-nahe Initiative „Berlin wehrt sich“ eine lokale Facebook-Seite für Falkenberg. Im Kiez wurden Flugblätter verteilt, die zu einer Anti-Flüchtlings-Demonstration am 16. Dezember aufriefen. Bereits am 10. Dezember hatte die Berliner NPD während einer Kundgebungstour Station in Hohenschönhausen gemacht – neun Neonazis standen mit Transparenten in der Vincent-van-Gogh-Straße. Die erste Demonstration in Falkenberg am 16. Dezember fand also statt, während die Mobilisierung von “Berlin wehrt sich” im Nachbarbezirk Marzahn mit bis zu 1.000 Teilnehmenden bereits ihren Höhepunkt erreichte. Zu dem Hohenschönhausener Äquivalent erschienen etwa 100 Rassist*innen, neben organisierten Nazis auch einige Anwohnende. Die Struktur der Demonstration wurde jedoch ausschließlich von der NPD gestellt. Der Anmelder, ein Lichtenberger NPD-Funktionär, wurde organisatorisch von dem Pankower und dem Königs Wusterhausener Partei-Verband unterstützt. Die Berliner NPD stellte den Lautsprecherwagen (dunkelblauer VW-Bus B-DM 1889 – das Geburtsjahr Adolf Hitlers). Auch der Lichtenberger Verband von “Pro Deutschland” lief bei der Demonstration der Konkurrenz-Partei mit. Demgegenüber wurden vier antirassistische Kundgebungen organisiert, an denen insgesamt 200 Personen teilnahmen. An zwei Punkten, in der Prendener Straße und der Dorfstraße versuchten Antirassist*innen die Strecke zu blockieren. Sie wurden jedoch von der Polizei brutal von der Straße gedrängt.
Die nächste Anti-Flüchtlings-Demonstration wurde für Anfang Januar angekündigt. Am Montag, den 6. Januar 2015, kamen nur noch 60 Nazis und Rassist*innen. Sie liefen die selbe Route, wie bei der vergangenen Demonstration von Hohenschönhausen nach Falkenberg. Wieder meldete der selbe NPD-Funktionär an, wieder fuhr der NPD-Lautsprecherwagen und Pankower NPDler übernahmen Teile des Ordnerdienstes. Zwei Gegenkundgebungen sorgten dafür, dass die rassistische Propaganda nicht unwidersprochen blieb. Etwa 150 Menschen protestierten an diesem Tag gegen Rassismus in Hohenschönhausen.

Der Senat heizt an
Am folgenden Tag wurde öffentlich, dass zentral im Demonstrationsgebiet der Rassist*innen zwei Turnhallen vom Senat beschlagnahmt wurden, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Innerhalb von 24 Stunden wurden in den Turnhallen Teppiche verlegt, Doppelstockbetten aufgebaut und ein Toilettencontainer aufgestellt. Mehr als 100 Flüchtlinge zogen noch am selben Tag in die Hallen.
In der Nacht versuchten 20 Neonazis, angeführt von Aktivisten der Partei „Die Rechte“, die Turnhalle anzugreifen. Sie wurden jedoch von der Polizei gestoppt. Für den nächsten Abend organisierten die Sportvereine, die die Turnhallen vorher nutzten, eine Kundgebung mit 30 Personen. Im Umfeld der Kundgebung sammelten sich zur selben Zeit Neonazis, die eine spontane Demonstration durch den Kiez mit etwa 70 Teilnehmenden durchführten. Für Samstag, den 10. Januar, kündigte der Falkenberger Ableger von „Berlin wehrt sich“ eine weitere Demonstration gegen die beschlagnahmten Turnhallen an.
In der aufgeheizten Stimmung um die neue Unterbringung nahmen etwa 185 Rassist*innen, darunter deutlich mehr Anwohner*innen als bei den letzten Malen, an der Demonstration teil. Neben NPD-Anmelder und NPD-Lautsprecherwagen wurde die Struktur der dritten Demonstration durch Neonazis der Partei “Die Rechte“ und des militanten Neonazi-Netzwerks „NW-Berlin“ aufgestockt, darunter einige Nazis aus bereits verbotenen Strukturen, wie “Frontbann 24” und der “Kameradschaft Tor”. Um den Rassist*innen an diesem Tag nicht vollends die Straße zu überlassen, wurde eine Demonstration von Ahrensfelde über Falkenberg nach Hohenschönhausen durchgeführt, an der leider nur 80 Menschen teilnahmen. Gleichzeitig untersagte die Polizei an diesem Tag alle weiteren angemeldeten antirassistischen Kundgebungen nördlich der Falkenberger Chaussee und sorgte so dafür, dass die rassistische Demonstration ungestört durch das gesamte Wohngebiet ziehen konnte.

Auf dem absteigenden Ast
Eine Woche später, am 17. Januar, versuchte auch “Pro Deutschland” Kapital aus der Stimmung zu schlagen. Zu einer „Bürgerfragestunde“, zu der mit amtlich aussehenden Flugblättern eingeladen worden war, kamen etwa 60 Personen. Drei Tage später, am 20. Januar, fand die 4. Anti-Flüchtlings-Demonstration statt. Sie konnte nicht, wie bei den vorigen Demonstrationen, am Netto-Parkplatz starten, weil auf ihrer ursprünglichen Strecke eine antirassistische Demonstration stattfand. Während 60 Antirassist*innen durch Hohenschönhausen zogen, liefen etwa 75 Rassist*innen vom S-Wartenberg eine unattraktive Route am nördlichen Rand des Kiezes, quasi “auf dem Acker”. Statt des NPD-Lautsprecherwagens stand der rassistsichen Demonstration erstmalig nur ein Megaphon zur Verfügung.
Der folgende Samstag war geprägt von einer antirassistischen Fahrrad-Demonstration durch Hohenschönhausen. Etwa 60 Antirassist*innen fuhren vorbei an den Orten der rassistischen Mobilisierung, verteilten Flugblätter und setzten ein solidarisches Zeichen im Kiez.
Die Einsicht, zukünftig nicht mehr am Dienstag laufen zu können, weil “die Antifa” diesen Termin mit einer eigenen Anmeldung auf der Route belegt hatte, führte dazu, dass der NPD-Anmelder die Demonstration für die folgende Woche auf den Mittwoch, den 28. Januar, verschob. Erneut kamen weniger Teilnehmende. Neben 20 aus Marzahn und Lichtenberg angereisten Neonazis, die schon auf der Anreise versuchten, Antirassist*innen angzugreifen, fanden sich nur 30-40 weitere Rassist*innen ein. Ihnen gegenüber standen auf zwei Kundgebungen 70 Menschen. Zudem errichteten etwa 50 Antifas eine Sitzblockade auf der Falkenberger Dorfstraße, um zu verhindern, dass die Rassist*innen am geplanten Container-Standort vorbeiziehen können. Kurz bevor die Anti-Flüchtlings-Demonstration die Stelle erreichte, räumte die Polizei eine Hälfte der Blockade und führte die Demonstration auf dieser Straßenseite an den Antirassist*innen vorbei. Im Anschluss daran wurden alle Blockierer*innen festgehalten und einer Personalienkontrolle unterzogen.

Antirassistische Interventionen
Schon im Nachgang der ersten rassistischen Demonstration wurde ein ausführlicher Recherche-Artikel veröffentlicht, der mit der Thematisierung der “Pro Deutschland”-Teilnahme dafür sorgte, dass die Funktionäre des Lichtenberger Kreisverbandes um Moritz Elischer den restlichen Demonstrationen fernblieben. Es wurde von Antirassist*innen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Struktur der Demonstrationen von der Berliner NPD und anderen Neonazi-Zusammenhängen gestellt wurde, und dass die Teilnahme an den Anti-Flüchtlings-Demonstrationen – aus welchen Motivationen auch immer – eine Unterstützung von Neonazis bedeutete.
Nach der dritten Demonstration wurde das den Teilnehmenden noch deutlicher vor Augen geführt. Das Internetportal antifa-berlin.info veröffentlichte Fotos aller Mitlaufenden der rassistischen Demonstration am 10. Januar. Antifas outeten wenige Tage später einen Hohenschönhausener Rassisten, der bis dahin Strukturaufgaben bei den Demonstrationen übernommen hatte. Die daraus resultierende Aufregung und die Diskussionen im Kiez führten dazu, dass die Mehrheit der bisherigen Teilnehmenden ab nun fernblieben.
Die letzten beiden Demonstrationen in Hohenschönhausen unterschieden sich von üblichen Neonazi-Demonstrationen schlicht dadurch, dass keine Parteifahnen und -transparente getragen wurden. Es ist ein Kern von 40-50 Neonazis und Rassist*innen übrig geblieben, der von auswärtigen Neonazis strukturell unterstützt wird. Lediglich zeitnah zu den Nachrichten des geplanten Containerdorfs und der Beschlagnahmung der Turnhallen waren vergleichsweite größere Mobiliserungen möglich.
Es macht derzeit nicht den Anschein, dass dieser Personenkreis sich erneut vor dem geplanten Container-Bau vergrößern könnte. Schon jetzt scheinen die Veranstalter*innen zudem auf einen zweiwöchentlichen Turnus zu wechseln. Auch wenn der rassistische Protest zu bröckeln scheint, ist dies kein Grund als antifaschistische Bewegung die Hände in den Schoß zu legen. Was an anderen Orten der rassistischen Mobilmachung, nur schwer gelungen ist, nämlich den Rassist*innen effektiv auf die Pelle zu rücken, ist in Hohenschönhausen möglich. Nutzen wir die nächsten Wochen, um die rassistschen Demonstrationen endgültig zu beenden.