Asylrechtsverschärfung im Bundestag

Am *nächsten Donnerstag, den 5.3., wird das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ erstmalig im Bundestag gelesen (anbei in der Fassung als BT-Drucksache, in der unter anderem die Abschaffung der diskriminierenden Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gefordert wird! – das Gesetz ist leider nicht von der Zustimmung des Bundesrates abhängig, die Stellungnahme also eher von politischer Bedeutung).
Die *Sachverständigen-Anhörung soll am 23. März 2015 ab 14 Uhr mit sieben Sachverständigen* erfolgen – wobei die Vorstellungen darüber, was „unabhängige“ Sachverständige sind, offenkundig auseinander gehen: Gleich zwei Vertreter zweier Ausländerbehörden (Berlin und Trier) wurden als „Sachverständige“ benannt – offenbar finden sich kaum noch „unabhängige“ Sachverständige, die die geplanten Gesetzesverschärfungen rechtfertigen würden.