Archiv für März 2015

Traglufthalle für Flüchtlinge wird möglicherweise länger genutzt

26.03.2015 RBB

Die Traglufthalle für Flüchtlinge in Berlin-Moabit sollte eigentlich nur eine Notlösung sein. Nun wird geprüft, ob die provisorische Unterkunft doch länger genutzt werden kann als bis Ende April. Je wärmer es wird, desto schwieriger dürfte das allerdings werden.
Die Traglufthalle für Flüchtlinge am Poststadion in Berlin-Moabit wird möglicherweise länger genutzt als geplant. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bestätigte dem rbb, dass derzeit entsprechende Gespräche laufen. (mehr…)

WG-Zimmer statt Container

Siegessäule: WG-Zimmer statt Container
Online-Plattformen wie „Flüchtlinge willkommen“ unterstützen Refugees bei der Wohnungssuche. Statt in Massenunterkünften sollen sie in WGs unterkommen (mehr…)

Why not?! Besetzung einer leerstehenden Kita

Evangelische Kirche räumt Flüchtlingsinitiative mit Polizei
NeueNachbarschaft Moabit 25.03.2015

Das Gebäude steht seit Jahren leer, die Nachbarschaft hätte sich über eine Revitalisierung gefreut – der Kirchenkreis Mitte plante, die leerstehende Kita in der Moabiter Wiclefstrasse zu einer Flüchtlingsunterkunft umzuwidmen, um Flüchtlinge aus verschiedenen Standorten in Berlin, die der Hilfe der Kirche benötigen, dort unterzubringen.

Die Initiative Neue Nachbarschaft/Moabit, die bereits von der Kirche vergangenen Sommer mit Schlüsseln für das Objekt ausgestattet worden war, bezog nun am Sonntag mit den ersten 11 Flüchtlingen das Gebäude, um in einer Art Pilotphase die Bewohnbarkeit und notwendige Umgestaltungen zu eruieren. Die Unterbringungsmöglichkeit für sieben Flüchtlinge aus dem Kirchenkreis Mitte endet zum 1. April, derzeit gibt es keine alternativen Unterbringungsmöglichkeiten in kirchlichen Gebäuden außer der Moabiter Kita. Die Zeit drängte.
“Wir haben am Sonntag Mittag in einer Gemeinschaftsaktion losgelegt”, berichtet Marina Naprushkina von der Initiative. “Die Toiletten waren in einem fürchterlichen Zustand, wir haben die Scheiben gereinigt, den Vorgarten gekehrt. Durch den langen Leerstand gab es viel Vandalismus im und um das Gebäude.” (mehr…)

Mitte will Gebäude sanieren lassen statt Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen

23.03.2015 Berliner Woche
Keine Flüchtlinge in Turnhallen: BVV will leerstehende Gebäude sanieren

Mitte. Die Bezirksverordneten haben sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen ausgesprochen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD wurde in der Märzsitzung mehrheitlich angenommen. Die CDU-Verordneten stimmten gegen den Antrag.
Die SPD-Fraktionschefin Martina Matischok-Yesilcimen und ihr Kollege Thorsten Lüthke argumentieren, dass Berlin eine weltoffene Stadt mit einer Willkommenskultur sei und sich somit eine Unterbringung von Menschen in einer Turnhalle verbiete. Die Sporthallen verfügten über „keine angemessenen Rückzugs- und Aufenthaltsräume“. Gleichzeitig werde das Freizeitangebot für die Bürger im Bezirk eingeschränkt.
Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, diese Position gegenüber Senat zu vertreten. Der soll zudem begründen, warum bisher die Unterbringung von Flüchtlingen in vom Bezirk vorgeschlagenen Gebäuden noch nicht erfolgt ist. (mehr…)

Abrissreifes Flüchtlingsheim Motardstraße bleibt weiter offen

23.03.2015 Berliner Woche

Siemensstadt. Die Erstaufnahmeeinrichtung an der Motardstraße wird in diesem Jahr nicht schließen. Dabei sollte das Heim bereits im Mai in den Rohrdamm umziehen. Doch die Notunterkunft dort muss erst noch ausgebaut werden.
Im Mai sollten die rund 550 Flüchtlinge von der Motardstraße 101a in den Rohrdamm umziehen, damit die abrissreife Erstaufnahme endlich schließen kann. So war es jedenfalls geplant. Doch in der Motardstraße läuft schon seit Jahren wenig nach Plan. Immer wieder wurden angekündigte Schließungstermine verschoben. Dann gab die Senatssozialverwaltung bekannt, dass der Standort am Rohrdamm 21/22 die Motardstraße langfristig ersetzen soll. Dafür sollte die Notunterkunft mit 350 Plätzen baulich zur Dauereinrichtung erweitert werden. Die Eröffnung war für Mai vorgesehen (wir berichteten). (mehr…)

Was Berlin für seine Flüchtlinge dringend braucht

23.03.2015 Berliner Zeitung

Was Prognosen über Flüchtlingszahlen angeht, ist Sozialsenator Mario Czaja vorsichtig geworden. Bereits im Januar und Februar zeigte sich, dass die Vorhersagen kaum machbar sind. Klar ist indes, wo die Hauptstadt handeln muss, um die Situation der Menschen zu verbessern.

Einmal war es schon soweit: Mehrere Tage lang blieb die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlins (ZAA) im September vergangenen Jahres geschlossen; bis dahin waren bereits mehr Flüchtlinge nach Berlin gekommen als im Jahr 2013 insgesamt. Die Behörde werde diesem Ansturm nicht mehr Herr, so begründete der Sozialsenator Mario Czaja (CDU) damals die Entscheidung. Mit den Prognosen für 2015 geht er jetzt vorsichtiger um. (mehr…)

Flüchtlinge ziehen schon bald aus Turnhallen aus

21.03.2015 Tagesspiegel

Bis Mitte April sollen alle Flüchtlinge in Berlin aus den Turnhallen ausgezogen sein. Allerdings ist das verbunden mit hektischem Suchen: Die neuen Containerdörfer stehen noch nicht zur Verfügung.

Der Schuss war unhaltbar, direkt unters Lattenkreuz, Volltreffer. Der Torschütze, ein Jugendlicher, schwarz gelockt, mit knielangen weißen Hosen, jubelte, seine Mitspieler umarmten ihn. Die Truppe spielte Fußball, sie tobte am Freitag auf dem Sportplatz hinter der Turnhalle in der Lippstädter Straße, Lichterfelde. Fußball, einer der wenigen Ablenkungen für diese Jugendlichen, für diese Flüchtlinge aus aller Welt. Ihre Heimat ist die Turnhalle zehn Meter weiter, eine Welt, zusammengeschrumpft auf Handballfeld-Größe, mit Zelten auf dem Hallenboden. Hier leben sie, ihre Eltern, ihre Geschwister. (mehr…)

BZ: Wittenau – 120 Flüchtlinge teilen sich zwei Toiletten

18.03.2015 BZ: Wittenau – 120 Flüchtlinge teilen sich zwei Toiletten

Zwei Toiletten für 120 Menschen, 25 Personen in einem Zimmer. Das sind die Verhältnisse in der Flüchtlings-Unterkunft in Wittenau.

Vier Wochen nach ihrem Einzug haben 120 Flüchtlinge in der ehemaligen Schule der Cité Foch in Wittenau noch immer keine Waschmaschinen und zu wenig Toiletten. Das berichtet der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken-Fraktion nach einem Besuch. „Es herrschen erschreckende Zustände“, so Hakan Tas (49). „Sie müssen ihre Wäsche per Hand waschen und auf der Heizung trocknen, Wasseranschlüsse sind defekt“, so Tas. Außerdem seien zwei der vier Toiletten nicht funktionsfähig, 25 Personen müssten sich ein Zimmer teilen. Gebrochene Scheiben seien eine Gefahr für spielende Kinder. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales ist alarmiert. Eine Sprecherin sagt eine schnelle Prüfung der Mängel zu.
Und weiter: „Wir werden den Betreiber fragen, warum es immer noch keine Waschmaschinen gibt, obwohl das vereinbart wurde. Toiletten und Duschen müssten ausreichend vorhanden sein, denn dafür haben wir extra Container aufstellen lassen.“

http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/wittenau-120-fluechtlinge-teilen-sich-zwei-toiletten

PeWoBe: Profiteur der Flüchtlingsnot

17.03.2015 Neues Deutschland
Profiteur der Flüchtlingsnot

Obwohl es seit Jahren Probleme gibt, macht Berlin weiter mit der privaten PeWoBe Geschäfte
Wenn es um die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen geht, taucht immer wieder der Name PeWoBe auf. Probleme mit dem Heimbetreiber waren den Berliner Behörden lange bekannt. (mehr…)

Reader gegen das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“

Auf 44 Seiten werden die wichtigsten Informationen und Hintergründe zur aktuellen Asylrechtsverschärfung dargelegt. Aufrufe, Parlamentsdokumente, Stellungnahmen, Aktionsberichte, Artikel und Materialien zur erneuten Verschärfung des Asylrechts…

Download unter: archive.org (PDF 10,7mb)

Der kopierte Reader ist über den Infoladen Daneben in Friedrichshain zu beziehen.

Nach den Protesten: Antirepressions-Treffen für Betroffene

Nach Monaten der Demonstrationen und Aktionen gegen die rassistischen Mobilisierungen in den Berliner Randbezirken und gegen BÄRGIDA ist es nun etwas ruhiger geworden. Während Menschen auf die Straße gingen um gegen Hetze und Rechtspopulismus zu demonstrieren, schützte die Berliner Polizei die Aufzüge der Nazis und Rassist_innen. Mehr noch, unter fadenscheinigen Begründungen wurden massenhaft Gegendemonstrant_innen verhaftet und Strafanzeigen gestellt. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen Strafbefehle oder Gerichtstermine auf die Betroffenen zukommen. Dagegen müssen wir uns wehren.

Mit einer Veranstaltung gegen die staatlichen Repression wollen wir anfangen. Eingeladen sind Rechtsanwält_innen und Vertreter_innen des Ermittlungsausschusses und der Roten Hilfe. Teilnehmen können alle, die im Zusammenhang mit den Gegenprotesten zu den rassistischen Mobilisierungen verhaftet wurden oder Anzeigen bekommen haben. Auf der Veranstaltung Ende März wollen wir allgemeine Rechtsinformationen geben und euch darüber informieren, welche Formen von Hilfe ihr in Anspruch nehmen könnt. Uns ist es wichtig, dass wir uns zusammentun und uns gegenseitig informieren, helfen und vernetzen. Denn nur gemeinsam sind wir stark.
Wenn ihr zu dieser Veranstaltung eingeladen werden wollt, schreibt uns bitte an die unten stehende Adresse. Bitte denkt daran. Das Internet ist nicht sicher. Es reicht uns also, wenn ihr lediglich mitteilt, dass ihr kommen wollt. Weitere Angaben sind nicht nötig!

>>> antira-antirep-bln@riseup.net

9. März: Bärgida und Marzahn

Marzahn: Die Nazis rufen weiterhin zu montaglichen Demos auf und es bleibt auch weiterhin bei dem legalen Anlaufpunkt der Parteienstände für Gegendemonstrant*innen an der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm ab 18.30 Uhr.

Mitte: Das Aktionsbündnis “No Bärgida” ruft für den kommenden Montag zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof gegen den Berliner Pegida-Ableger Bärgida auf, der dort erneut aufmarschieren will. (mehr…)

RBB: Flüchtlinge als Geschäftsmodell

5.3.2015 RBB Inforadio
Flüchtlinge als Geschäftsmodell

Etwa die Hälfte der Flüchtlingsheime in Berlin werden mittlerweile von Privatunternehmen betrieben. Denn das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat nicht die Kapazitäten, die Flüchtlingsversorgung komplett zu stemmen. Einige der Privatbetreiber haben in der Vergangenheit allerdings für negative Schlagzeilen gesorgt. Von Oliver Soos / Ein Rechercheprojekt von Inforadio und Zeit online. (mehr…)

Nur noch 15 Neonazis bei Aufmarsch in Hohenschönhausen

Nur noch 15 Neonazis und Rassist_innen sind gestern um 19:00 Uhr zu der geplanten NPD-Demonstration gegen Flüchtlinge in Hohenschönhausen gekommen. Sie standen mit dem Lichtenberger NPDler Jens Irgang im Schneeregen am Roten Netto. Dort entschieden sie sich, nur eine 5-minütige Kundgebung zu machen und dann schnell wieder das Weite zu suchen. Der Versuch, den Rassist_innen-Marsch nach Pegida-Vorbild als “kreativen Familienspaziergang gegen Überfremdung” neu zu labeln, ist grandios gescheitert.

An den ab 18:00 Uhr stattfindenden antirassistischen Gegenkundgebungen nahmen insgesamt 50 Menschen teil. Sie machten mit Sprechchören und Redebeiträgen deutlich, dass sie rassistische Hetze in Hohenschönhausen nicht dulden und dass unsere Solidarität den Geflüchteten gilt.
Genauso wurde auch die verfehlte Flüchtlingspolitik des Berliner Senats kritisiert, die Menschen in Turnhallen zusammenpfercht und so ein zur-Ruhe-kommen für Geflüchtete unmöglich macht. Die Forderung nach dezentraler Unterbringung in Wohnungen ist weiterhin eine unserer Kernforderungen.

Ein dickes Dankeschön an alle, die seit Monaten immer wieder mit uns in Hohenschönhausen gegen Rassismus protestieren. Hier sieht man: Es lohnt sich.

Kundgebung: Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes!

Kundgebung am Donnerstag 5. März um 15:00
Hinter Brandenburger Tor (Platz des 18. März)

Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren werden umfassende Repressionen ausgesetzt:
- Inhaftierung
- Einreisesperren
- Arbeitsverbot

Während Pegida deutschlandweit demonstriert, kommt der Bundestag mit diesem Gesetzentwurf ihren Forderungen entgegen. Erstens werden Geflüchtete kriminalisiert. Alle Geflüchtete, bei denen nach dem Gesetz eine „Fluchtgefahr“ besteht, können inhaftiert werden. Das betrifft alle Geflüchtete im Dublinverfahren; alle, die ohne Visum eingereist sind; alle, die keine oder falsche Identitätsdokumente besitzen; und auch diejenigen, die dabei nicht helfen, ihre Identität aufzuklären. Eine ungeklärte Identität ist aber leider für viele der einzige Abschiebeschutz. (mehr…)

Die letzten Hüllen fallen in Marzahn

Die “Montags-Nazis” sind nun seit ein paar Wochen fast unter sich, also unter sich “besorgten Bürgern”, also unter sich, “dem harten Kern”. Und da dies der Fall ist, weicht nun die Berlinfahne einer Reichskriegsfahne. Klar, dass so etwas bei allen “besorgten Anwohner*innen” unter dem Kopfkissen liegt.

Am letzten Montag, den 2. März versammelten sich also nun zum 15. Mal Neonazis, um unter anderem gegen Geflüchtete zu hetzen. Immerhin waren es diesmal nicht 50, sondern ganze 70 Rassist*innen die durch die verwinkelsten Ecken und kleinsten Straßen marschierten.
Immer wieder betonte der Neonazi Rene Uttke, der seit Wochen die Demos anmeldet, durch seine Flüstertüte, dass “diese Demo keine Demonstration von gewalttätigen Linksextremen” ist und sich die Leute doch deshalb bitte anschließen sollen.
Auch soll niemand der Lügenpresse glauben, dass wieder rechte, rassistische Horden durch den Kiez ziehen, sie seien doch alle schließlich “besorgte Anwohner”. “Besorgte Anwohner” die mit Reichskriegsfahne und “ohne tritt Marsch” durch den Kiez ziehen. Neben dem nunmehr offen neonazistischen Auftreten bei den “Montagsdemos”, schrecken Uttke und Co. auch nicht davor zurück, Politiker*innen offen anzupöbeln und zu bedrohen. So geschehen vorletzten Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung oder während der letzten “Montagsdemo” vor dem Wohnhaus von Petra Pau. Die Bullen und Presse scheinen daran offenbar desinteressiert zu sein.

Die Nazis rufen weiterhin zu montaglichen Demos auf und es bleibt auch weiterhin bei dem legalen Anlaufpunkt der Parteienstände für Gegendemonstrant*innen an der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm ab 18.30 Uhr.