RBB: Flüchtlinge als Geschäftsmodell

5.3.2015 RBB Inforadio
Flüchtlinge als Geschäftsmodell

Etwa die Hälfte der Flüchtlingsheime in Berlin werden mittlerweile von Privatunternehmen betrieben. Denn das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat nicht die Kapazitäten, die Flüchtlingsversorgung komplett zu stemmen. Einige der Privatbetreiber haben in der Vergangenheit allerdings für negative Schlagzeilen gesorgt. Von Oliver Soos / Ein Rechercheprojekt von Inforadio und Zeit online.

Die Firma Gierso Boardinghaus ist einer der größten Player im Berliner „Flüchtlings-Business“, spezialisiert auf große Einrichtungen mit rund 200 Bewohnern. Ein einträgliches Geschäft, denn das Land zahlt pro Flüchtling. Sechs Heime betreibt die Gierso in Berlin. Marina Naprushkina von der Flüchtlingsinitiative „Neue Nachbarschaft“ steht mit der Firma auf Kriegsfuß. Sie hat Anzeige gegen die Gierso erstattet: „Das ist eine Firma, die auf Profit orientiert ist, und das darf bei der Flüchtlingsarbeit nicht passieren. Das ist kein Geschäftsmodell.“

„Neue Nachbarschaft“ kümmert sich um Flüchtlinge
Marina Naprushkina und die Ehrenamtlichen der „Neuen Nachbarschaft“ kümmern sich um die Bewohner aus dem Gierso-Heim in der Levetzowstraße in Berlin-Moabit. Drei Mal pro Woche treffen sie sich im Café „Neue Heimat“, zum Deutsch-Stammtisch. 30 Flüchtlinge sind heute gekommen, einer von ihnen Jafar aus Afghanistan. Er hat eine schwangere Frau und ein kleines Kind.
Um die Familie kümmert sich Anna-Lisa Seifert. Jafar nennt sie Oma, denn sie hat schon einen Kinderwagen für das Baby besorgt: „Ich kümmere mich pseudo-Oma-mäßig um das zukünftige Kind. Ich kriege mit, dass Jafar jede Woche mindestens ein- oder zweimal hierher kommt und uns fragt, wenn er Hilfe braucht: Bei Besuchen beim LaGeSo, bei der Wohnungssuche. Mit diesen Fragen würde er sich sicherlich nicht an uns wenden, wenn jemand anderes sich darum kümmern würde.“

Flüchtlingsheime sind auf Ehrenamtliche angewiesen
Fast alle Berliner Flüchtlingsheime sind auf die Hilfe von Ehrenamtlichen angewiesen. Auch die Gierso arbeitete in den ersten Wochen mit der Moabiter Initiative zusammen. Doch Ende 2013 kam es zum Streit. Die Initiative beschwerte sich über Mängel im Heim: verdreckte Toiletten, kaputte Duschkabinen, zu wenige Waschmaschinen, fehlende Kinderbetreuung.
Marina Naprushkina machte damals Druck: „Als wir erst einmal die Gierso-Mitarbeiter vor Ort auf die Missstände angesprochen haben, und dann auch die Geschäftsführung, passierte erst einmal gar nichts. Dann haben wir tatsächlich gesagt: Wenn nichts passiert, dann müssen wir mit der Information an die Öffentlichkeit treten.“
Und das sorgte mächtig für Ärger – für beide Seiten. Die Gierso erteilte der Flüchtlingsinitiative Hausverbot und erntete dafür Negativ-Schlagzeilen in der Presse. Die ehemalige Schule in der Levetzowstraße wurde bekannt als eines der schlimmsten Flüchtlingsheime in Berlin.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales reagierte, machte mehrere Kontrollbegehungen und verlangte Nachbesserungen und Rückzahlungen. Eine Reaktion erst nachdem die Kritik öffentlich wurde? LaGeSo-Präsident Franz Allert sieht das anders: „Was gemacht werden musste, waren der Sanitärbereich, der Einbau von Küchen und Ähnliches – keinesfalls nur auf Druck der Initiative, die den ganzen Prozess aber sehr kritisch begleitet hat. Was auch durchaus wichtig ist, weil wir auch gesehen haben, dass es an der einen oder anderen Stelle nicht so schnell ging, wie wir das vom Betreiber erwartet haben.“
Das Land Berlin hat die Kosten für die Nachbesserungen selber übernommen. Laut dem Betreibervertrag erhält die Gierso für das Heim in der Levetzowstraße vom Land rund 21 Euro pro Flüchtling pro Tag, für Unterbringung und Betreuung.
Bei aktuell knapp 200 Flüchtlingen sind das über 100.000 Euro im Monat. Rechnet man das auf die anderen fünf Gierso-Heime hoch, dürfte die Gierso pro Jahr rund acht Millionen Euro bekommen – aus Steuergeldern.

Patensohn des Behördenchefs verdient an Flüchtlingen
An der Spitze der Firma steht der 27-jährige Tobias Dohmen, der Patensohn von Behördenchef Allert, der für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist. Franz Allert sagte der Presse, er habe sein Patenkind jahrelang aus den Augen verloren und per Zufall beruflich wiedergetroffen.
Wir wollen mit Gierso-Geschäftsführer Tobias Dohmen über seine Firma sprechen, doch ein Treffen kommt nicht zustande. Dafür aber ein längeres Telefonat mit einem Dohmen-Vertrauten, der jahrelang als Journalist gearbeitet hat. Er bezeichnet die Ermittlungen gegen Gierso und LaGeSo-Chef Allert als lächerliches Theater und empfiehlt uns, über etwas Spannenderes zu berichten. Man werde bei den Ermittlungen nichts Interessantes herausfinden.
In der so genannten „Patensohn-Affäre“ gibt es allerdings auch Untersuchungen durch Allerts Vorgesetzten, Berlins Sozialsenator Mario Czaja. Als der öffentliche Druck zu groß wurde, ordnete der CDU-Politiker eine Innenrevision im Landesamt für Gesundheit und Soziales an. Die Behörde sollte in den Akten prüfen, ob es Hinweise gibt, dass ihr Chef bei der Vergabe von Aufträgen Einfluss genommen hat. Ein erster Prüfungsbericht zeigte nichts Belastendes.

„Eine Aufklärung hat nicht stattgefunden.“
Für die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist diese Art der Untersuchung eine Farce. „Eine Aufklärung hat tatsächlich noch gar nicht stattgefunden“, sagt beispielsweise Fabio Reinhardt von den Piraten. „Dieser Revision wurden unvollständige Akten übergeben. Es fand keine Befragung statt. Das zentrale Treffen, das so genannte Leitungs-Jour Fixe, auf dem Präsident Allert persönlich anwesend war, ist nicht hinreichend dokumentiert, beziehungsweise wurde die Dokumentation darüber als privat eingestuft. Da kann überhaupt keine Entlastung stattfinden, weil keine angemessene Aktengrundlage vorherrscht.“
Noch sind die Untersuchungen im LaGeSo nicht abgeschlossen. In einem zweiten Schritt wurden die Mitarbeiter befragt, um Aufschluss über die Entscheidungswege in der Behörde zu geben.
In der St. Eduard Kirche in Berlin-Neukölln stellt sich ein weiterer Geschäftsmann vor, der ins Flüchtlings-Business einsteigen will. Rund 200 Anwohner sind gekommen. Sie dürfen über ein Mikrofon Fragen stellen.
Michael Elias war Manager bei mindestens acht Unternehmen, darunter ein Werkzeughersteller, ein Busunternehmen und eine Agentur für Produktfotographie. Im April vergangenen Jahres hat Elias die SoWo-Berlin GmbH gegründet, hat einen alten Sportplatz in der Neuköllner Karl-Marx-Straße angemietet, um hier eine Containersiedlung für 300 Flüchtlinge zu bauen. Die Verhandlungen mit dem Land Berlin befinden sich in der Endphase.
„Ich bin Unternehmer, ich weiß, wie man Unternehmen strukturiert und aufbaut“, begründet Elias seinen Wunsch, ins Flüchtlings-Geschäft einzusteigen. „Ich bin Ende 2013 nach Berlin gekommen. Ich bin 1969 geboren, bin halb Libanese, halb Deutscher. Ich bin privilegiert geflüchtet, weil meine deutschen Großeltern hier den sicheren Hafen hatten, aber ich habe einen hohen Bezug dazu. Die Problematiken, die wir jetzt haben, die Zustände und Bilder, über die Sie jetzt berichten, über Flüchtlingsheime, die nicht gut in Schuss sind, das hat ja mit den Betreibern zu tun. Und da haben wir uns überlegt: Wie kann man da sinnvoller ansetzen?“

SoWo: Negativ-Schlagzeilen durch Nähe zur völkischen Bewegung
Das Konzept der SoWo sieht zumindest auf dem Papier gut aus: Moderne funktionale Bauten, viel Gemeinschaftsfläche, Elias plant sogar, eine Kita in die Containersiedlung zu integrieren. Dennoch hat auch die SoWo schon für Negativ-Schlagzeilen gesorgt.
Der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt ist in die St. Eduard Kirche gekommen, um das Thema anzusprechen: „Als ich mir beim Handelsregister die Struktur der SoWo angeschaut habe, habe ich dort festgestellt: Inhaber der SoWo ist noch ein weiteres Unternehmen, das nennt sich dann Viscura UG. Und wenn man da noch ein bisschen stärker hineinschaut, dann stellt man fest, dass einer der bisherigen Teilhaber der Viscura UG Michael Büge ist. Er ist nicht nur CDU-Kreischef hier, sondern auch Mitglied einer schlagenden Verbindung, der Gothia, die auch sehr enge Nähe zu völkischen und rechten Bewegungen und Gesellschaften pflegt.“

„Der Markt steht grundsätzlich allen offen.“
Wegen seiner Verbindung zur Burschenschaft Gothia hatte Michael Büge seinen Job verloren. Er war zuvor Berlins Sozialstaatssekretär und damit für die Unterbringung der Flüchtlinge politisch mitverantwortlich. Wechselt er nun die Seiten und macht selbst Geschäfte mit Flüchtlingsunterkünften? Sein Partner, Michael Elias, sagt, er habe die politische Dimension dieses Themas unterschätzt und betont, dass Michael Büge seine Anteile am Unternehmenskonstrukt mittlerweile abgegeben habe.
Doch warum setzt das Land Berlin weiter auf private Anbieter, wenn es doch immer wieder Ärger mit diesen gab? LaGeSo-Präsident Franz Allert sagt, es sei nicht entscheidend, welches Firmenkonstrukt hinter dem Management eines Flüchtlingsheims stehe: „Es gibt auch eine ganze Reihe von Einrichtungen von Privaten, die wirklich gelobt werden – in Anwohner-Versammlungen, von der Polizei – wegen ausgezeichneter Zusammenarbeit. Es ist nicht so, dass man sagen kann: Das sind die Guten oder die Schlechten. Der Betrieb in der Einrichtung hängt sehr häufig vom konkreten Heimleiter ab.“
Und noch etwas sagt Franz Allert: „Der Markt steht grundsätzlich allen offen.“ Also ist die Unterbringung von Flüchtlingen durchaus auch als Geschäftsmodell gedacht.

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