Was Berlin für seine Flüchtlinge dringend braucht

23.03.2015 Berliner Zeitung

Was Prognosen über Flüchtlingszahlen angeht, ist Sozialsenator Mario Czaja vorsichtig geworden. Bereits im Januar und Februar zeigte sich, dass die Vorhersagen kaum machbar sind. Klar ist indes, wo die Hauptstadt handeln muss, um die Situation der Menschen zu verbessern.

Einmal war es schon soweit: Mehrere Tage lang blieb die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlins (ZAA) im September vergangenen Jahres geschlossen; bis dahin waren bereits mehr Flüchtlinge nach Berlin gekommen als im Jahr 2013 insgesamt. Die Behörde werde diesem Ansturm nicht mehr Herr, so begründete der Sozialsenator Mario Czaja (CDU) damals die Entscheidung. Mit den Prognosen für 2015 geht er jetzt vorsichtiger um.

Korrigiert: Bereits im Februar verkündete Czaja, dass er in diesem Jahr mit 20.000 Asylbewerbern rechne – 5000 mehr als zunächst angenommen. Und auch diese Zahl sei nur eine vorläufige, abhängig davon, wie sich Konflikte und Krisenherde weltweit entwickeln. Wie schwankend die Flüchtlingszahlen sind, ließ sich in Berlin in den ersten Monaten des Jahres gut beobachten, als im Januar und Februar fast zehnmal so viele Menschen aus dem Kosovo kamen wie sonst.
Auch insgesamt bleibt das Niveau der Flüchtlingszahlen hoch: Während im Januar 1540 Menschen nach Berlin kamen, waren es im Februar schon 1933. Und die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Zahlen über das Jahr weiter ansteigen. Vor allem kommen die Menschen aus Syrien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Afghanistan, Irak, Iran, Vietnam.
Untergebracht: 64 Unterkünfte gibt es mittlerweile in Berlin, allein in diesem Jahr sind sieben hinzugekommen, erst kürzlich wurde eine Schule in der Cité Foch bereitgestellt, Ende April soll nach dem ersten Containerdorf in Köpenick ein weiteres in der Karower Chaussee errichtet werden, in das nach und nach 400 Flüchtlinge einziehen können. Insgesamt sollen schließlich sechs Containerdörfer in Berlin stehen. Dafür sollen dann einige der Sporthallen, die noch als Notunterkünfte genutzt werden, wieder freigegeben werden.
Sie gelten als besonders unwürdig: Flüchtlinge schlafen dort auf Feldbetten, harren über Monate ohne Privatsphäre aus. Etwas besser ist die Situation in den Traglufthallen, die am Poststadion in der Lehrter Straße als Übergangslösung errichtet wurden. Sie bieten 300 Menschen in Kabinen mit je sechs Betten etwas Rückzugsraum.
Gesucht: Dringend ersetzt werden müssen die Notunterkünfte durch Heime, in denen Flüchtlinge auch längere Zeit leben können. Derzeit liegt die Bearbeitungszeit der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Schnitt bei fast einem halben Jahr. Sozialsenator Czaja sagt: „Wir brauchen schnellere Bearbeitungszeiten.“ Er hält es für möglich, die Anträge zumindest bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern auf drei Monate zu reduzieren und fordert Unterstützung bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Czaja appelliert an den Bund, die Kommunen stärker zu unterstützen, sei es finanziell, „um die stark gestiegenen Kosten zu decken“, oder mit Liegenschaften. In Berlin wurde bisher nur eine zur Verfügung gestellt: die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau, die erst in einigen Monaten bezogen werden kann.

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