Archiv für April 2015

Gatow: Notunterkunft wird nicht geschlossen

Flüchtlingsheim wird nicht geschlossen
29.04.2015 Tagesspiegel

Eigentlich sollte die Notunterkunft am Waldschluchtpfad spätestens im Herbst 2015 geschlossen werden. SPD und CDU stritten darüber. Jetzt bleibt das Heim fünf weitere Jahre in Betrieb, als Gemeinschaftsunterkunft mit weniger Flüchtlingen. (mehr…)

Moabiter zeigen Staatsanwälte wegen Strafvereitelung in der LaGeSo-Affäre an

Im Zusammenhang mit den von der B.Z. enthüllten Untreue-Vorwürfen im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) werden nun auch schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben!
Mitglieder einer Bürgerinitiative in Moabit haben jetzt Strafanzeige gegen mehrere Staatsanwälte und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Justiz gestellt. Der böse Verdacht: Strafvereitlung!
Konkret geht es um das Ermittlungsverfahren unter anderem gegen LaGeSo-Chef Franz Allert (60). Obwohl das Verfahren (AZ: 243 Js 431/14) seit genau einem Jahr laufe, heißt es in der 59 Seiten umfassenden Schrift (liegt der B.Z. vor), hätte die Behörde bis heute kein einzige Akte aus dem LaGeSo sichergestellt. (mehr…)

Lichterfelde: Demo für Flüchtlinge

26.04.2015 Tagesspiegel
Rund 500 demonstrieren für Flüchtlinge

Nazis sind in Lichterfelde bisher nicht zu sehen. Sie wollten am Sonnabend gegen „Scheinasylanten“ demonstrieren. Dafür stehen 500 Bürger für die Rechte von Flüchtlingen in der Notunterkunft in der Lippstädter Straße ein.
Damit hatten die Organisatoren nicht gerechnet: Etwa 500 Berliner, doppelt so viele wie angekündigt, demonstrieren in diesen Minuten für Flüchtlinge in Lichterfelde. Sie haben sich vor einer Turnhalle in der Lippstädter Straße versammelt, die derzeit als Notunterkunft für Flüchtlinge dient. Damit setzen sie ein Zeichen gegen Rechtsextremisten von „Pro Deutschland“, die mit einer angeblichen „Bürgeranhörung“ ihren Unmut über „Scheinasylanten“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ äußern wollten. Nazis sind bisher allerdings nicht zu sehen. (mehr…)

Berliner Kurier: Keiner der neuen 36 Standorte spruchreif.

26.04.2015 Berliner Kurier: Flüchtlingsheime Wer bekommt wie viele?

Die Stadt schafft Platz für den Flüchtlings-Ansturm: Landeseinrichtungen und die Bezirke prüfen Standorte für 36 mobile Unterkünfte. Es ist ein heikler Masterplan, denn Bürger-Proteste dürften nicht auf sich warten lassen. Eine Baufirma bietet sich dem Senat bereits als Partner an. (mehr…)

Rat der Bürgermeister stellt Forderungen auf

25.04.2015 Tagesspiegel
Bürgermeister wollen dem Senat Beine machen

Hat ein Flüchtling seinen Bescheid, ist der Bezirk für ihn zuständig – und oft unfähig zur Unterbringung. Der Rat der Bürgermeister hat an den Senat jetzt einen detaillierten Forderungskatalog gerichtet. (mehr…)

B.Z. Lageso-Chef allert vor dem Aus

LAGeSo-Chef Franz Allert vor dem Aus

Sozial-Senatsverwaltung leitet gegen Lageso-Chef Allert und zwei Mitarbeiter Ermittlungen ein. Dabei spielen auch neue Vorwürfe eine Rolle. Nach den B.Z.-Enthüllungen über einen möglichen illegalen Millionen-Deal mit dem privaten Flüchtlingsheimbetreiber PeWoBe in Spandau laufen gegen den Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert (60), sowie gegen Abteilungsleiterin Daniela B.* und Gruppenleiter Frank L.* Disziplinarverfahren! Ihnen droht die Entlassung. (mehr…)

Buch: Flüchtlinge ziehen unter Wachschutz in Containerdorf ein

23.04.2015 RBB
Flüchtlinge ziehen unter Wachschutz in Containerdorf ein

Es ist das zweite von sechs geplanten Containerdörfern in Berlin: In Buch ist eine neue Flüchtlingsunterkunft für bis zu 480 Flüchtlinge eröffnet worden. Zunächst zogen rund 45 neue Bewohner ein. Ihr Einzug wurde unterstützt von aufgestocktem Wachpersonal – und gestört von drei Neonazis. (mehr…)

Kittlitz will kein Tröglitz werden

22.04.2015 BILD: Kittlitz hält an Flüchtlingsheim fest

Kittlitz (Brandenburg) – Nach Drohungen hält der Landkreis Oberspreewald-Lausitz an seinem Vorhaben, ein Flüchtlingsheim im Ortsteil Kittlitz zu bauen, fest: Erste Asylbewerber sollen Ende des Jahres kommen. (mehr…)

Ex-Finanzsenator: Berlin kann sich mehr Flüchtlinge leisten

21.04.2015 Berliner Zeitung
Berlin kann sich mehr Flüchtlinge leisten

Doppelt so viele Flüchtlinge wie bisher könne Berlin aufnehmen, meint Ex-Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Und erinnert angesichts des jüngsten Dramas im Mittelmeer an eine Zeit, in der Berlin schon einmal Unterstützung für Flüchtlinge beweisen musste.
Berlin kann sich nach Ansicht des früheren Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) doppelt so viele Flüchtlinge wie bisher leisten. Mit Blick auf das jüngste Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit rund 800 Toten erinnerte Nußbaum daran, dass Berlin Anfang der 1990er Jahre schon einmal mit einem Andrang von 35 000 Flüchtlingen umgehen musste. „Damals gab das Land für Asylbewerberleistungen rund 320 Millionen Euro im Jahr aus“, schrieb der Ex-Senator in seinem wöchentlichen Gastkommentar in der „B.Z.“ (Dienstag). „Rein finanziell können wir also mindestens nochmal so viele Menschen aufnehmen wie bisher.“ (mehr…)

Buch: „Ich finde den Standort nicht gut“

22.04.2015 Tagesspiegel

Eine Helferin engagiert sich in Buch für die Flüchtlinge. Doch gerade hier gibt es immer wieder Anschläge. Im Interview erzählt Monika Bergen, warum sie nicht klein beigibt.
Am Donnerstag soll in Berlin-Buch ein weiteres Containerdorf für Flüchtlinge eröffnet werden. Doch immer wieder gab es hier Anschläge von Rechtsextremen, zuletzt auf den Wachschutz. Monika Bergen ist Juristin und engagiert seit sechs Jahren ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe. Für die Initiative des Flüchtlingsheims in Buch gibt die 73-Jährige Deutschkurse für Flüchtlinge und hilft ihnen bei der Wohnungssuche. (mehr…)

Buch: Kurz vor Einzug – Nazis greifen Wachleute an

21.04.2015 SpiegelOnline
Flüchtlingsheim in Berlin: Rechtsradikale greifen Wachleute an

In Berlin hat es erneut einen Übergriff auf eine Unterbringung für Flüchtlinge gegeben. Im Stadtteil Buch attackierten Neonazis die Wachmänner eines Containerdorfes. (mehr…)

Erstaufnahme in Wünsdorf geplant

20.04.2015 Tagesspiegel: 1200 Flüchtlinge sollen nach Waldstadt Wünsdorf

Brandenburg prüft eine Erstaufnahmeeinrichtung für etwa 1200 Asylbewerber in der Waldstadt Wünsdorf. Die gehört zu Zossen, das als Hochburg der rechtsextremen Szene gilt. Die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ bietet dem Innenminister Unterstützung an.

Noch ist die ehemalige Kasernenstadt unbewohnbar und darf nicht betreten werden. Das soll sich aber ändern, um Flüchtlinge hier unterzubringen.Bild vergrößernNoch ist die ehemalige Kasernenstadt unbewohnbar und darf nicht betreten werden. Das soll sich aber ändern, um Flüchtlinge hier unterzubringen. (mehr…)

Lichterfeld: Brand in Unterkunft ungeklärt

20.04.2015 Berliner Zeitung: Ursache für Brand in Flüchtlingsheim unklar

In der vergangenen Woche brannte ein Flüchtlingsheim in Lichterfelde. 60 Kinder und Jugendliche verloren ihre Unterkunft. Die Ursache ist noch immer unklar, die Untersuchungen sind kompliziert. Auch fast eine Woche nach dem Großbrand in einem Heim für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Berlin-Lichterfelde ist die Brandursache noch unklar. Es gebe noch keine Erkenntnisse, was die Flammen am vergangenen Dienstag in einem Zimmer des Heims ausgelöst hat, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. „Die Untersuchungen sind sehr aufwendig.“ (mehr…)

LaGeSo: Wie eine Berliner Behörde mit den Flüchtlingen überfordert ist

20.04.2015: Morgenpost

Tausende Flüchtlinge kommen nach Berlin. Das stellt das Landesamt für Gesundheit und Soziales vor Probleme. Die Mitarbeiter müssen schnell Unterkünfte finden. Kontrollen der Verträge bleiben aus.

Vor der Tür alte Bäume, eine saftige Wiese: Eigentlich liegt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) grün im Innenbereich eines früheren Krankenhauses an der Turmstraße. Aber vor dem Dienstgebäude spiegelt sich das Flüchtlingselend der Welt, wenn kräftige Security-Männer ungeduldige Asylsuchende vom Eingang fernhalten und Dutzende von Menschen auf dem Rasen lagern. Drinnen stemmen sich die Mitarbeiter einer überforderten Behörde gegen die täglichen Zumutungen, die der wachsende Zustrom von Flüchtlingen für die Verwaltung bedeutet. Für neue Mitarbeiter ist kaum noch Platz. Bis auf einen sind alle Konferenzräume zu Büros geworden. (mehr…)

Köpenicker verklagt Asylunterkunft wegen Naturschutz

19.04.2015 Berliner Zeitung

Zwischen den zwei bunten Gebäuden blühen Osterglocken. Dahinter, unter hohen Kiefern, sitzen Familien auf Holzbänken. Längst ist der Alltag in Berlins erstem Containerdorf für Flüchtlinge eingezogen. Anfängliche Proteste gegen die Unterkunft an der Alfred-Randt-Straße, die seit Ende vorigen Jahres von etwa 380 Menschen bewohnt wird, sind Hilfsbereitschaft aus der Nachbarschaft gewichen. Doch die Köpenicker Idylle hat einen Makel: Ein Anwohner hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Er sagt, beim Bau der Unterkunft sei gegen das Naturschutzgesetz verstoßen worden. Die Anzeige liegt bei der Staatsanwaltschaft. Kommt sie vor Gericht, könnten Haftstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldbußen bis zu 10 000 Euro verhängt werden. (mehr…)

Schröter erwägt zweites Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Wünsdorf

18.04.2015 RBB Schröter erwägt zweites Erstaufnahmelager für Flüchtlinge

Brandenburg soll eigentlich 9.200 Flüchtlinge in diesem Jahr aufnehmen, doch diese Prognose wird wohl überschritten werden. Das Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt platzt ohnehin jetzt schon aus allen Nähten. Deshalb soll nun ein zweites her – in einer Stadt, die immer wieder wegen rechtsextremistischer Übergriffe in die Schlagzeilen geraten ist. (mehr…)

AWO fordert Kinderrechte in Berliner Unterkünften zu beachten

Die Arbeiterwohlfahrt betreibt in mehreren Berliner Bezirken Flüchtlingsunterkünfte und Aufnahmestellen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. „Dabei stellen wir immer wieder fest, dass die Gestaltung von angemessenen und menschenwürdigen Bedingungen für Familien und die Sicherstellung von Kinderrechten im deutschen Sozialrecht nur unzureichend verankert ist“, so AWO Landesgeschäftsführer Hans-Wilhelm Pollmann. (mehr…)

Schöner Wohnen für Flüchtlinge

17.04.2015 geolitico
Schöner Wohnen für Flüchtlinge

Berlin ist stolz darauf, „arm, aber sexy“ zu sein, baut jedoch nun für 150 Millionen Euro Fertighäuser für Flüchtlinge. Gebaut wird an 36 Standorten.

Gestern Wohncontainer – heute Flüchtlingsheime – morgen Fertighäuser? In den kommenden beiden Jahren sollen an 36 Berliner Standorten Fertighäuser für Flüchtlinge entstehen. Die aus Modulen zusammengesetzten Bauten sollen Platz für 7200 Bewohner bieten und in der ganzen Stadt aufgestellt werden. Die Kosten für die Modulbauten werden voraussichtlich bei 150 Millionen Euro liegen. (mehr…)

Rechnungshof prüft LaGeSo-Vergabeverfahren

16.04.2015 RBB: Auch der Rechnungshof prüft Verträge zu Flüchtlingsheimen

Bei Verträgen mit privaten Betreibern von Flüchtlingsheimen in Berlin gibt es offenbar Probleme. Die Behörden nehmen bereits intern und extern alle Vertragswerke noch einmal unter die Lupe. Nun hat der Landesrechnungshof angekündigt, in die Überprüfung einzusteigen. (mehr…)

Studis für Flüchtinge

17.04.2015 Tagesspiegel
Berliner Studierende engagieren sich vielfach für Flüchtlinge, unterrichten Deutsch für Anfänger, planen eine Rechtsberatung oder suchen nach Stipendien. Gefragt sind auch Gasthörerplätze an den Unis, wie sie etwa die Uni Hildesheim anbietet. (mehr…)

Studie: Mehr ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge

17.04.2015 Berliner Zeitung

Immer mehr Menschen engagieren sich laut einer Studie ehrenamtlich, um Flüchtlingen beim Aufbau eines neuen Lebens in Deutschland zu helfen. Doch dabei vergeuden sie viel Zeit und Arbeit, weil Behörden im Umgang mit Flüchtlingen versagen. Zu diesem Ergebnis kommt eine nicht repräsentative Studie des Berliner Instituts für empirische Migrations- und Integrationsforschung der Humboldt-Universität, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. An der Online-Befragung nahmen 466 Ehrenamtliche und mehr als 70 Organisationen teil. (mehr…)

John: Sprach- und Nähkurse für Flüchtlinge in Berlin

15.04.2015 Morgenpost
Sprach- und Nähkurse für Flüchtlinge in Berlin

Die Flüchtlingspolitik in Berlin darf nicht auf die Frage der Unterbringung reduziert werden, fordert Barbara John, die Vorsitzende des Paritätischen Landesverbandes. Das sei nur der erste Schritt. (mehr…)

Brände in Heimen: Flüchtlinge verlieren Hab und Gut

15.04.2015 Berliner Zeitung

Innerhalb weniger Tage hat es in zwei Flüchtlingsheimen gebrannt. Am Dienstagnachmittag brach in einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Jugendliche in Lichterfelde ein Feuer aus. Die Bewohner wurden evakuiert, Verletzte gab es keine. Der Gebäudeteil in der Wupperstraße, in dem 60 Kinder und Jugendliche lebten, ist nun unbewohnbar.
Zuvor war in der Nacht zu Montag ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft an der Köpenicker Landstraße in Treptow ausgebrochen. Dabei brannte eine Etage aus. Einer der 75 Bewohner musste kurzzeitig im Krankenhaus behandelt werden. Ausgelöst wurde der Brand wohl durch eine brennende Zigarette. (mehr…)

LaGeSo und Penz unzertrennlich

Dubioser Deal mit Flüchtlingsheim sorgt für Korruptionsvorwürfe

Zwei leitende Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) sollen an einem dubiosem Deal mit einem Flüchtlingsheimbetreiber beteiligt gewesen sein. Die Behörde überprüft die Verträge mit dem Betreiber der Unterkunft am Rohrdamm in Spandau. (mehr…)

Heute: Podiumsdiskussion: „Heime, Lager, Unterbringung“

Spätestens seit 2013 wird die Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren berlinweit heiß diskutiert. Während immer neue Massenunterkünfte in Eile eingerichtet werden, hat sich die Debatte stark verengt. Worüber wird hier überhaupt noch gestritten? Angesichts rassistischer Anwohner_innenproteste bleibt nur die Verteidigung einer im Grunde menschenunwürdigen Unterbringungspolitik, die auf Massenunterkünfte, Massenabfertigung und massenhaftes Unterlaufen „sozialpolitischer Errungenschaften“ setzt. Auf der Veranstaltung soll die Politik des Sozialsenats in den letzten Jahren und deren Auswirkungen aus Perspektive der Betroffenen bewertet werden. Außerdem sollen die bisher im Raum stehenden Vorschläge zur Veränderung der Unterbringungspolitik vorgestellt werden.

Auf dem Podium:
Sachverständige des Berliner Abgeordnetenhaus, Engagierte aus dem Bezirk und Menschen mit Fluchterfahrung.

Mittwoch, 15. April 2015, 19:00 Uhr
Bucher Bürgerhaus
Franz-Schmidt-Straße 8, 13125 Berlin-Buch

Lübbenau: Nach Drohschreiben wegen Flüchtlingsheim

14.04.2015 RBB: Ortsbeiratschef von Kittlitz zurückgetreten

Am Ende war der Druck wohl doch zu groß: Der Ortsbeiratsvorsitzende von Kittlitz, Bernd Elsner, ist von seinem Amt zurückgetreten. Gründe wurden nicht genannt. Im rund 100 Einwohner zählenden Kittlitz wird derzeit eine kontroverse Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen geführt. Sowohl der Ortsbeiratsvorsitzende als auch der Lübbenauer Bürgermeister wurden bereits bedroht. (mehr…)

Kritik der Piraten an Senatsplänen zu neuen Flüchtlingsheimen

13.04.2015 Berliner Zeitung: Kritik der Piraten an Senatsplänen zu neuen Flüchtlingsheimen

Die Pläne des Berliner Senats zum Bau neuer Flüchtlingsheime aus Fertighäusern sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram am Montag in der RBB-«Abendschau». Dort begrüßte auch die Vertreterin des Flüchtlingsrats, Martina Mauer, dass sich der Senat offensichtlich von Massenquartieren wie Container-Dörfer verabschiede. (mehr…)

Berliner Zeitung: Wohnungen für Flüchtlinge!

14.04.2015 Berlner Zeitung

Berlin muss mit immer mehr Flüchtlingen zurechtkommen. Die Unterbringung der Menschen erfolgt meist in Massenunterkünften, die kein würdevolles Wohnen ermöglichen. Doch wenn sich das Wohnen für die Flüchtlinge verbessert, wäre das für alle von Vorteil.
Zeltlager auf dem Oranienplatz, Containerdorf, Traglufthalle. Das sind die ersten Stichworte, die einem einfallen, wenn man über Flüchtlinge in Berlin spricht. Setzt man die Liste fort, kommen hinzu: Ämter, die vor dem Flüchtlingsansturm kapitulieren und zeitweilig einfach schließen, Hungerstreiks und fremdenfeindliche Montagsdemos. (mehr…)

Lichterfelde: Flüchtlingsheim nach Brand unbewohnbar

14.04.2015 ZEIT

Das Feuer brach in den Wohnräumen des Heims aus. Die Bewohner wurden in Sicherheit gebracht, verletzt wurde offenbar niemand. Die Brandursache ist noch nicht geklärt.
Beim Brand in einem Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Berlin sind die Bewohner glimpflich davongekommen. Es wurde niemand verletzt, allerdings ist das Haus im Stadtteil Lichterfelde nun unbewohnbar, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Zuvor hatte es den Verdacht gegeben, dass zwei Jugendliche Rauchgasverletzungen erlitten haben. (mehr…)

Treptow: Feuer-Alarm! Flüchtlinge retten Mitbewohner

12.04.2015 B.Z.

Mitten in der Nacht brannte es in einem Flüchtlingsheim in Treptow. Die Bewohner reagierten schnell und holten einen Mann aus dem brennenden Zimmer. (mehr…)

Eschenallee: Bettzeug und Handtücher fehlen

11.04.2015 Abendblatt

Anfang März nahm die Flüchtlingsunterkunft in der Eschenallee 3 unter der Trägerschaft von Prisod Wohnheimbetriebs GmbH ihren Betrieb auf. „Die Eschenallee ist nun mit einer maximalen Kapazität von 300 Plätzen voll belegt“, sagt Bezirksstadtrat Carsten Engelmann (CDU). Gleich zu Beginn bezogen Familien aus der Sporthalle der Technischen Universität Berlin (TU) in der Waldschulallee und der Turnhalle an der Rudolfstädter Straße im ehemaligen Klinikgebäude für Psychiatrie und Psychotherapie der Charité Berlin Quartier. Ungefähr ein Drittel der Flüchtlinge aus 16 verschiedenen Nationen sind Kinder und Jugendliche, für die eine Betreuungssituation durch Erzieherinnen geschaffen werden konnte. (mehr…)

Wedding hilft

11.04.2015 Abendblatt

Als im Herbst 2014 die ersten Flüchtlinge in den Wedding kamen, war sich die Nachbarschaft schnell einig: Den Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind, muss geholfen werden. Als die Fabrik Osloer Straße dann im November 2014 zu einem ersten Vernetzungstreffen einlud, kamen mehr als 130 Menschen. Das Unterstützernetzwerk „Wedding hilft“ war geboren. (mehr…)

Kosten für Flüchtlinge in Berlin steigen jedes Jahr um 100 Millionen Euro

10.04.2015 Berliner Zeitung

In den nächsten zwei Jahren rechnet Sozialsenator Mario Czaja mit deutlich höheren Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Berlin, sagte er der Berliner Zeitung. Für den Doppelhaushalt 2016/17 meldet er allein dafür 690 Millionen Euro an. (mehr…)

Die Heimsuchung des Senats

09.04.2015 taz:
Das Chaos regiert: Unterkünfte ohne Mindeststandards, keine Verträge, keine Vergabe – und umstrittene private Betreiber bekommen viele Aufträge.

Das Versagen des Senats bei der Unterbringung von Flüchtlingen wird immer offenkundiger. 22 von 33 der seit Anfang 2014 neu eröffneten Einrichtungen sind Notunterkünfte, für 21 gibt es keinen Vertrag, die Auswahl der Betreiber erfolgt ohne Ausschreibung – und die umstrittenen Firmen Pewobe und Gierso haben acht Mal den Zuschlag bekommen. Das ergibt sich aus der noch nicht veröffentlichten Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Elke Breitenbach, die der taz vorliegt. (mehr…)

Wohnungssuche von Flüchtlingen

09.04.2015 taz: Bleiben ohne Bleibe

Um die Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren kümmert sich das Lageso. Wer aber Asyl bekommen hat, ist auf sich allein gestellt.

Der kleine Hochzeitssaal in Treptow wird nicht richtig voll. Etwa 60 Gäste sind gekommen zur Hochzeitsfeier von Hamza und Malak A.* – viele Freunde hat das Brautpaar noch nicht in Berlin. Erst seit gut einem Jahr lebt der Bräutigam hier. Im Herbst 2014 wurde der Asylantrag des syrischen Flüchtlings bewilligt. Damit bekam A. das Recht, seine Ehefrau nach Deutschland zu holen und – bis der gelernte Krankenpfleger Arbeit gefunden hat – auf Kosten des Jobcenters eine Wohnung zu suchen. (mehr…)

Lichtenberger SPD-Fraktion unterstützt Willkommenskultur

Mit einer Vielzahl von Initiativen unterstützt die SPD-Fraktion die Lichtenberger Willkommenskultur für Flüchtlinge.

Insgesamt fünf SPD-Anträge werden auf der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. April 2015 zu dem Thema beraten.

Viele Lichtenberger möchten gerne einen Beitrag zur Willkommenskultur leisten und beispielsweise Kleidung oder Spielsachen für Flüchtlinge spenden. Die SPD-Fraktion setzt sich für die Veröffentlichung eines Spendenmelders ein. Dieser soll Auskunft darüber geben, wo welche Sachspenden benötigt werden. Außerdem soll über die Möglichkeit von Beitragspatenschaften informiert werden. (mehr…)

Hostelunterbringung von Flüchtlingen – Substandards durch die Hintertür

Eine Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion hat ergeben, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) immer mehr Flüchtlinge in Hostels anstatt in Flüchtlingsunterkünften unterbringt. In den ersten beiden Monaten diesen Jahres gab das LAGeSo ca. 1,2 (Januar) bzw. ca. 1,8 (Februar) Millionen Euro für Hostelgutscheine aus. Ende des Jahres 2013 waren es noch lediglich ca. 190.000 Euro (November) bzw. 150.000 Euro (Dezember). (mehr…)

Sozialsenator lehnt Immobilien-Angebot des Bundes ab

08.04.2015 RBB

Rund 11.500 Flüchtlinge leben derzeit in Berlin – und 20.000 werden 2015 erwartet. Um die Menschen unterzubringen, hat der Bund seine Hilfe angeboten – doch auf der Immobilien-Liste, die dem rbb vorliegt, stehen auch völlig marode Gebäude. Nun bremst Sozialsenator Czaja (CDU): Diese seien niemandem zuzumuten. (mehr…)

Brandanschlag in Beelitz vor Gericht

08.04.2015 RBB: Angeklagter bestreitet Brandstiftung

Ein Gebäude der Beelitzer Heilstätten sollte zu einem Flüchtlingsheim umgebaut werden. Ein Mann aus Berlin-Staaken habe dies verhindern wollen, indem er in das leerstehende Haus eingestiegen sei und Feuer gelegt habe – das zumindest wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. (mehr…)

Auf der Flucht

07.04.2015 Auf der Flucht

Die Zahl der Flüchtlinge steigt, auch in Berlin und Brandenburg. Die Behörden sind überlastet und es fehlen Unterkünfte. Wie ergeht es Flüchtlingen in dieser angespannten Situation? Können sie bleiben? Die rbb Reporter berichten aus Berlin und u. a. aus dem Asylbewerberheim in Finsterwalde im Elbe-Elster-Kreis. (mehr…)

Zwischenlösungen dauern länger

06.04.2015 TAZ

Turnhallen als temporäre Unterkünfte für Asylbewerber bleiben vorerst bestehen. Auch die kirchliche Winterhilfe für Oranienplatz-Flüchtlinge wird verlängert.

Eigentlich sollte Ostern Schluss sein. Doch sechs der sieben Turnhallen, die als Notunterkünfte für Flüchtlinge dienen, bleiben vorerst zweckentfremdet. Nur die TU-Turnhalle in der Charlottenburger Waldschulallee wird seit wenigen Tagen wieder als Sportstätte genutzt. Die anderen würden „in den kommenden Wochen schrittweise aufgegeben“, sagte eine Sprecherin der Senatssozialverwaltung der taz.
Auch für rund 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz, die derzeit von evangelischen Gemeinden versorgt werden, sollte bis Ostern eine Lösung her. Man habe diese „Winterhilfe“ aber bis Ende April verlängert, da noch mit dem Senat verhandelt werde, so eine Kirchen-Sprecherin. (mehr…)

Kritik an „Chaos“ bei Flüchtlingsaufnahme in Berlin

07.04.2015 Tagesspiegel

Um sich anzumelden, müssen Flüchtlinge in Berlin viele Stunden oder gar Tage warten – manchmal in Müll, Schlamm und Rauch. Das provoziert zunehmend Kritik – die Berliner Sozialverwaltung weist alle Vorwürfe zurück. (mehr…)

Willkommenskultur ohne Struktur

Mietermagazin 04/2015: Willkommenskultur ohne Struktur

Berlin nimmt nach dem „Königsteiner Schlüssel“, der für jedes Jahr entsprechend den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Bundesländer berechnet wird, im Jahr 2015 fünf Prozent aller Flüchtlinge auf, die nach Deutschland kommen. Viele von ihnen beantragen Asyl. Schon die Erstunterbringung sorgt für Probleme. Die spätere Wohnungssuche ist angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in der Hauptstadt ziemlich aussichtslos. (mehr…)

Brandenburg: Woidke macht Stimmung wegen der Kosten

03.04.2015 Berliner Zeitung: Zustrom an Flüchtlingen weit stärker als vorausgesagt

Potsdam – Die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Brandenburg übertrifft weiterhin alle Prognosen. In den ersten drei Monaten des Jahres seien 2812 Asylbewerber ins Land gekommen, teilte das Innenministerium mit. Das seien mehr als dreimal so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres (831), und der Zustrom reiße nicht ab. (mehr…)

Berlins zweites Containerdorf öffnet im April

02.04.2015 Morgenpost:
5000 Flüchtlinge kamen im ersten Quartal nach Berlin – drei mal so viele wie im Jahr zuvor. Insgesamt sechs Containerdörfer sollen Platz bieten. Nach Köpenick wird das nächste in Berlin-Buch eröffnet.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) löst die erste in einer Sporthalle untergebrachte Notunterkunft für Flüchtlinge auf. An diesem Mittwoch werde die Sporthalle der Technischen Universität (TU) an der Waldschulallee in Westend wieder freigegeben, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Berliner Morgenpost. In der Woche nach Ostern folge die Halle an der Lippstädter Straße in Lichterfelde. Die übrigen vier Notunterkünfte in Sporthallen sollen schrittweise folgen, auf einen Termin wollte Czaja sich allerdings nicht festlegen. Bereits jetzt würden sie aber weitestgehend nicht mehr belegt. (mehr…)

Steglitz: 340 Flüchtlinge in der Potsdamer Chaussee

In Steglitz-Zehlendorf wird in der Potsdamer Chaussee eine neue Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber errichtet. Der Standort wurde vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf angeboten und ersetzt die ursprünglich geplante Unterkunft im Osteweg in Berlin-Lichterfelde. In der zweiten Aprilwoche beginnen die vorbereitenden Erdarbeiten. Die Errichtung des Wohncontainerdorfes, das insgesamt 340 Menschen Platz bietet, beginnt Mitte Mai 2015.

http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.290056.php

Von einer Bruchbude in die nächste

02.04.2015 Neues Deutschland

Unterkünfte für Flüchtlinge bleiben mangelhaft / Ein Drittel hat keinen Betreibervertrag
Wegen der Zustände weigerten sich rund 120 Flüchtlinge, eine neue Unterkunft zu beziehen. Das Beispiel Reinickendorf lässt darauf schließen, dass der Senat seine Planung nicht verbessert hat.

Am Dienstagmorgen sollten rund 120 Flüchtlinge, die in einer Turnhalle der TU Berlin in Westend eingerichtete Notunterkunft verlassen und in eine ehemalige Schule in Reinickendorf umziehen. Einige von ihnen weigerten sich zunächst. »Wir haben uns das Gebäude angesehen. Es ist nicht bewohnbar«, sagt Marlene Cieschinger vom Bündnis »Willkommen im Westend«. Betten seien in sonst leere und dreckige Klassenräume gestellt worden. Es gebe weder Stühle noch Tische oder Schränke. Viele der Flüchtlinge seien trotzdem nach Reinickendorf gegangen, weil das LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales, Anmerk.d.Red.) ihnen ansonsten mit polizeilicher Räumung drohe, so Cieschinger. »Sie sind verzweifelt und haben Angst.« (mehr…)

KA: Ein Drittel aller Unterkünfte ohne Vertrag

Wie eine Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion zeigt, existieren für ein Drittel der Flüchtlingsunterkünfte in Berlin keine Verträge zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und den Betreibern der Unterkünfte.
Das Land Berlin zahlt monatlich Millionensummen an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften aus, ohne vorher verbindliche Verträge mit diesen abzuschließen. Dieser unhaltbare Zustand macht deutlich, wie chaotisch und kaputt das LAGeSo unter Sozialsenator Czaja (CDU) ist.
Wenn eine Behörde noch nicht mal in der Lage ist, schriftlich zu fixieren, welche Leistungen sie erwartet, bevor sie bezahlt, ist es kein Wunder, dass immer wieder neue Missstände in den Unterkünften bekannt werden. Die zum Teil sehr zwielichtigen privaten Betreiberfirmen werden geradezu motiviert, Mindeststandards zu unterlaufen, um noch größere Profite zu Lasten der Flüchtlinge zu machen.
Im Geschäft mit der Flüchtlingsunterbringung herrscht in Berlin derzeit Goldgräberstimmung. Eine Sozialbehörde, die strukturell versagt, ist nicht in der Lage, dem entgegenzuwirken. Je länger Czaja tatenlos zusieht, desto größer wird seine Verantwortung an dem Desaster.

Winter-Bilanz der Kältehilfe

30.03.2015 RBB: Nachfrage nach Notschlafplätzen war noch nie so groß

Der Winter war mild, doch die Not trotzdem groß: Zwischen November und März haben so viele Menschen Unterschlupf bei der Berliner Kältehilfe gesucht wie noch nie. Die verfügbaren Schlafplätze reichten laut Bilanz aber oft nicht aus. Bis zum kommenden November bleiben die Einrichtungen der Kältehilfe nun geschlossen. (mehr…)