KA: Ein Drittel aller Unterkünfte ohne Vertrag

Wie eine Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion zeigt, existieren für ein Drittel der Flüchtlingsunterkünfte in Berlin keine Verträge zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und den Betreibern der Unterkünfte.
Das Land Berlin zahlt monatlich Millionensummen an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften aus, ohne vorher verbindliche Verträge mit diesen abzuschließen. Dieser unhaltbare Zustand macht deutlich, wie chaotisch und kaputt das LAGeSo unter Sozialsenator Czaja (CDU) ist.
Wenn eine Behörde noch nicht mal in der Lage ist, schriftlich zu fixieren, welche Leistungen sie erwartet, bevor sie bezahlt, ist es kein Wunder, dass immer wieder neue Missstände in den Unterkünften bekannt werden. Die zum Teil sehr zwielichtigen privaten Betreiberfirmen werden geradezu motiviert, Mindeststandards zu unterlaufen, um noch größere Profite zu Lasten der Flüchtlinge zu machen.
Im Geschäft mit der Flüchtlingsunterbringung herrscht in Berlin derzeit Goldgräberstimmung. Eine Sozialbehörde, die strukturell versagt, ist nicht in der Lage, dem entgegenzuwirken. Je länger Czaja tatenlos zusieht, desto größer wird seine Verantwortung an dem Desaster.