Zwischenlösungen dauern länger

06.04.2015 TAZ

Turnhallen als temporäre Unterkünfte für Asylbewerber bleiben vorerst bestehen. Auch die kirchliche Winterhilfe für Oranienplatz-Flüchtlinge wird verlängert.

Eigentlich sollte Ostern Schluss sein. Doch sechs der sieben Turnhallen, die als Notunterkünfte für Flüchtlinge dienen, bleiben vorerst zweckentfremdet. Nur die TU-Turnhalle in der Charlottenburger Waldschulallee wird seit wenigen Tagen wieder als Sportstätte genutzt. Die anderen würden „in den kommenden Wochen schrittweise aufgegeben“, sagte eine Sprecherin der Senatssozialverwaltung der taz.
Auch für rund 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz, die derzeit von evangelischen Gemeinden versorgt werden, sollte bis Ostern eine Lösung her. Man habe diese „Winterhilfe“ aber bis Ende April verlängert, da noch mit dem Senat verhandelt werde, so eine Kirchen-Sprecherin.

Als das für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) im Dezember aufgrund der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen die erste Turnhalle als Notunterkunft requirierte, hieß es, das sei eine Notlösung bis Mitte Februar. Als der Termin näher rückte, wurde bis Ostern verlängert – und nun noch einmal. Das Gleiche gilt für die beiden Traglufthallen in Moabit. Nach Informationen des RBB prüft das Lageso derzeit, ob die Hallen über den April hinaus genutzt werden können.

Vom Regen in die Traufe
Die Unterbringung in Turnhallen wurde von Opposition und Flüchtlingsrat wiederholt kritisiert, da sie nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Standards entspricht. Abgesehen von der räumlichen Enge bekommen die Flüchtlinge dort vieles Notwendige wie Einzelfallhilfe, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung nur, wenn sich Ehrenamtliche aus Nachbarschaftsinitiativen darum kümmern. Zudem leben die Menschen dort oft viele Wochen, häufig ohne das ihnen zustehende Taschengeld und ohne Fahrkarten.
Doch die Unterkunft, die eine Turnhalle ersetzt, ist nicht unbedingt besser, wie das Beispiel Waldschulallee zeigt. Die Flüchtlinge seien von dem neuen Heim in der Cité Foche in Reinickendorf, in das sie vorigen Dienstag umziehen mussten, entsetzt gewesen, sagte Amei von Hülsen-Poensgen von der Nachbarschaftsinitiative „Willkommen im Westend“. In der ehemaligen Schule, die seit Februar als Notunterkunft dient, würden je 20 Menschen in Klassenzimmern untergebracht. Es gebe außer Betten keine Möbel, keine Aufenthalts-, Koch- und Spielmöglichkeit, die Heizungen funktionierten nur teilweise, Sanitäranlagen gebe es nicht in ausreichender Zahl. Immerhin habe das Lageso versprochen zu prüfen, was man verbessern kann, so Hülsen-Poensgen. „Aber viele Flüchtlinge verstehen nicht, warum sie 100 Tage in der Halle leben mussten und jetzt in die nächste Notunterkunft kommen, während andere nach fünf Tagen in ein gut ausgestattetes Heim verlegt werden.“
In der Schwebe bleibt auch die Lage der 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz. Nach einem Gespräch mit dem evangelischen Bischof Markus Dröge hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Anfang März erklärt, für sie werde eine „juristisch akzeptable Lösung“ gesucht. Auf taz-Nachfrage sagte ein Sprecher der Innenverwaltung, dass die Ausländerbehörde prüfe, ob die Betreffenden „bereits ein Verfahren hatten“. Wo dies nicht der Fall sei, „würde dann geprüft werden, ob Berlin zuständig ist“.
Viel herauskommen dürfte dabei nicht, denn die Betroffenen sind schon durch das Oranienplatz-Verfahren „gefallen“, bei dem sich Berlin nur für 3 von 576 Flüchtlingen als zuständig erklärt hat. Die Kirchensprecherin sagte dennoch: „Wir hoffen auf eine Lösung.“

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