Sozialsenator lehnt Immobilien-Angebot des Bundes ab

08.04.2015 RBB

Rund 11.500 Flüchtlinge leben derzeit in Berlin – und 20.000 werden 2015 erwartet. Um die Menschen unterzubringen, hat der Bund seine Hilfe angeboten – doch auf der Immobilien-Liste, die dem rbb vorliegt, stehen auch völlig marode Gebäude. Nun bremst Sozialsenator Czaja (CDU): Diese seien niemandem zuzumuten.

Das Land Berlin wird vorerst keine Immobilien des Bundes nutzen, um Flüchtlinge unterzubringen. Dazu sind die Objekte, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dem Land mietfrei angeboten hat, einfach zu schlecht. Das geht aus einer Liste mit BImA-Immobilien hervor, die dem rbb vorliegt.
Mario Czaja (CDU), Senator für Gesundheit und Soziales, spricht am 20.10.2014 in Berlin (Quelle: dpa).

„Nicht wirklich sinnvoll“
Unter anderem stehen auf der Liste auch zwölf unbewohnbare Objekte, die völlig marode sind und nur mit hohem finanziellen Aufwand instandgesetzt werden könnten. In vielen Gebäuden gibt es laut Objektbeschreibung weder Fenster noch Heizung. Manche der Objekte sind sogar einsturzgefährdet. In einigen Fällen bestehe auch der Verdacht auf Altlasten im Boden.
Berlins Sozialsenator Mario Czaja ist enttäuscht. Der CDU-Politiker will Mitarbeiter, die zur gleichen Zeit andere wichtige Aufgaben bei der Organisation von Flüchtlingsunterkünften übernehmen könnten, nicht mit der Sichtung solcher Objekte beauftragen. Das sei „nicht wirklich sinnvoll, und das kann ich auch nicht verantworten“, sagte Czaja am Mittwoch der rbb-Abendschau.

Auch Piraten und Linke lehnen die BImA-Liste ab
Auch der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten, Fabio Reinhardt, kritisiert die BImA-Vorschläge. Es sei seit Längerem zu beobachten, dass der Bund Angebote mache, die ihn eher entlasteten, als tatsächlich Unterstützungsarbeit zu leisten, sagte Reinhardt dem rbb. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Steffen Zillich. Die Immobilien würden schließlich Geld kosten. Die BImA hoffe offenbar, dass das Land ihr helfe, die eigenen Betriebskosten zu senken.
BImA-Vorstand Axel Kunze wies die Vorwürfe zurück. Man habe angeboten, was man anbieten könne. Am Zustand könne man nichts ändern. Czaja reagierte reserviert: Das Angebot der BImA vermittele nicht den Eindruck, dass alle verstanden hätten, wie schwer die Aufgabe sei, Flüchtlinge unterzubringen. Vor allem in den Großstädten sei der Druck besonders groß. Die vorliegende Liste könne daher nur der Anfang eines Dialogprozesses sein. Er glaube, dass der Bund noch andere Immobilien habe, sagte Czaja.

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