Kosten für Flüchtlinge in Berlin steigen jedes Jahr um 100 Millionen Euro

10.04.2015 Berliner Zeitung

In den nächsten zwei Jahren rechnet Sozialsenator Mario Czaja mit deutlich höheren Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Berlin, sagte er der Berliner Zeitung. Für den Doppelhaushalt 2016/17 meldet er allein dafür 690 Millionen Euro an.

Die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen steigen in Berlin rasant. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat für den nächsten Doppelhaushalt 690 Millionen Euro angemeldet. „Davon entfallen 300 Millionen auf das Jahr 2016, weitere 390 Millionen Euro werden 2017 benötigt“, sagte Czaja der Berliner Zeitung.
Zum Vergleich: Von 2012 bis 2014 erhöhten sich die Ausgaben aufgrund stark gestiegener Flüchtlingszahlen von 36 auf 135 Millionen Euro. Für 2015 rechnet der Senator mit 200 Millionen Euro. Darin sind lediglich die Kosten für Flüchtlinge in laufenden Asylverfahren enthalten. Darüber hinaus gaben die Bezirke im vergangenen Jahr weitere 83 Millionen Euro an Sozialleistungen etwa für geduldete Asylbewerber aus, wie aus einer Auflistung der Gesamtausgaben des Senats hervorgeht. Hinzu kommen knapp 29 Millionen Euro für Willkommensklassen.
Die Kostensteigerung bedeute aber nicht, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter sprunghaft wachse. „Auch die Asylbewerber, die bereits in Berlin sind, kosten Geld“, sagte Czaja. In diesem Jahr geht er von mindestens 20.000 Flüchtlingen aus, die nach Berlin kommen. 2016 und 2017 erwartet er einen Anstieg von jeweils mindestens zehn Prozent.
Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), den Bund stärker an der Finanzierung zu beteiligen, begrüßt Czaja. Mindestens genauso wichtig sei die Unterstützung bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften.

Bund erwägt stärkere Beteiligung
In der großen Koalition wächst die Bereitschaft, den Bund stärker an den Unterbringungskosten zu beteiligen. Die Entlastung von Städten und Gemeinden sei nötig, damit sie ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen könnten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag. Es müsse genug Geld für Schulen und Schwimmbäder, für Musikschule und Feuerwehr da sein.
Gabriels Initiative entstand offenbar unter dem Eindruck eines Besuchs in Sachsen-Anhalt. Hier sprach er unter anderem mit dem Landrat des Burgenland-Kreises, Götz Ulrich (CDU) über die Lage nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Tröglitz. Er fürchtet soziale Spannungen, „die weit über das hinausgehen, was wir derzeit haben“. Nach Gabriels Willen soll die Frage in einer Arbeitsgruppe im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen besprochen werden.
Wenn auch die Länder ihren Beitrag erhöhten, „könnte ich mir vorstellen, dass der Bund sich stärker beteiligt“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, der Berliner Zeitung. „Ich erkenne die Not der Kommunen an.“ Mehr Geld vom Bund könne es aber nur geben, wenn die Länder etwa verstärkt Einrichtungen zur Erstaufnahme schaffen, sagte Mayer.

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