Lübbenau: Nach Drohschreiben wegen Flüchtlingsheim

14.04.2015 RBB: Ortsbeiratschef von Kittlitz zurückgetreten

Am Ende war der Druck wohl doch zu groß: Der Ortsbeiratsvorsitzende von Kittlitz, Bernd Elsner, ist von seinem Amt zurückgetreten. Gründe wurden nicht genannt. Im rund 100 Einwohner zählenden Kittlitz wird derzeit eine kontroverse Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen geführt. Sowohl der Ortsbeiratsvorsitzende als auch der Lübbenauer Bürgermeister wurden bereits bedroht.

Kittlitz, ein Ortsteil von Lübbenau, hat keinen Ortsbeiratsvorsitzenden mehr. Bernd Elsner ist zurückgetreten. Ein entsprechendes Gesuch ist bereits am Montag in der Stadtverwaltung Lübbenau eingegangen. Das bestätigte Bürgermeister Helmut Wenzel dem rbb am Dienstag. Gründe wurden in der E-Mail nicht genannt, so Wenzel. Allerdings liege die Vermutung nahe, dass der Druck in den letzten Wochen zum Rücktritt geführt haben dürfte.

Druck zu groß nach Bedrohungen
Im Gebäude der dortigen Förderschule soll bis Ende des Jahres eine Asylbewerber-Unterkunft für rund 130 Flüchtlinge entstehen – das wären 30 Menschen mehr, als Kittlitz heute Einwohner hat.
Darüber wird im Ort kontrovers diskutiert, viele Einwohner sind beunruhigt und lehnen das Vorhaben ab. Ein Bewohner hat damit begonnen, sein Grundstück mit einem übermannshohen Zaun zu sichern. Kurz vor Ostern erhielt Bürgermeister Wenzel einen Drohbrief. Auch Mitglieder des Kittlitzer Ortsbeirats, unter ihnen Bernd Elsner, wurden am Rande des Osterfeuers bedroht. Es habe Anfeindungen gegeben, die unter die Gürtellinie gegangen seien, sagte Elsner. Vor etwa einer Woche hatte er dem rbb gesagt: „Es ging teilweise so weit, dass man gesagt hat: Auch Ihr müsst sehen, dass Euer Eigentum ganz bleibt.“ Wenzel hatte wegen eines Drohbriefs Anzeige erstattet.

„Dieser Schritt nachzuvollziehen“
Der zurückgetretene Ortsvorsteher Bernd Elsner wollte dem rbb am Dienstag kein Interview geben. Er sagte lediglich, was die Medien mit dem Ort gemacht hätten, sei nicht zu ertragen. Kittlitz sei nicht ausländerfeindlich.
In den vergangenen Tagen waren immer wieder Kamerateams und Reporter wegen des geplanten Flüchtlingsheims im Ort. Kittlitz war plötzlich deutschlandweit in den Schlagzeilen – mit teils haarstreubenden Zitaten von Einwohnern.
Der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, bedauert in einer schriftlichen Pressemitteilung zwar den Rücktritt, gibt aber auch zu bedenken: „Angesichts der derzeitig vorherrschenden Stimmungslage, die mir durch den Ortsvorsteher geschildert wurde, die ich aber auch selbst so wahrnehme, aber nicht zuletzt aufgrund des immensen medialen Drucks der letzten Tage, ist dieser Schritt eines ehrenamtlichen Ortsvorstehers nachzuvollziehen.“

Kreis rechnet mit bis zu 450 Flüchtlingen
Nach Angaben Elsners wurden er und seine beiden Mitstreiter im Ortsbeirat als Letzte über die Pläne der Unterbringung der Flüchtlinge in Kittlitz informiert. Der Landkreis ist dafür zuständig. Am 12. März stellte die Verwaltung ihre Pläne im Kreistag vor, fünf Tage später informierte sie den Kittlitzer Ortsbeirat. Der Kreis rechnet in diesem Jahr mit 450 Flüchtlingen und Asylbewerbern, nahezu doppelt soviele wie 2014.
Die Arbeit des Kittlitzer Ortsvorstehers werden die beiden weiteren Mitglieder des Beirats übernehmen. Nachrücker gibt es nach Angaben der Stadt nicht.

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/brandenburg/ortsbeiratschef-von-kittlitz-zurueckgetreten.html

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07.04.2015 RBB: Auch Lübbenauer Bürgermeister wird bedroht

Ein Mann baut einen meterhohen Zaun, eine Nachbarin kann angeblich nachts nicht mehr schlafen, Ortsbeiräte und der Bürgermeister werden bedroht: Eine geplante Unterkunft für 130 Asylbewerber sorgt in Kittlitz für Unruhe, denn die Spreewald-Gemeinde hat nur 100 Einwohner. Viele von ihnen fühlen sich schlecht informiert. Der Ortsbeirat hält die Situation für „brenzlig“. Parallelen zu Tröglitz sind unverkennbar.
Der Bürgermeister von Lübbenau, zu dem auch der Ortsteil Kittlitz zählt, erhielt kurz vor Ostern einen anonymen Brief: Die Absender drohen damit, dass sich die Verantwortlichen bei der Stadt bald genauso viele Sorgen machen müssten wie die Menschen in Kittlitz. Im Gebäude der dortigen Förderschule soll bis Ende des Jahres eine Asylbewerber-Unterkunft für rund 130 Flüchtlinge entstehen – das wären 30 Menschen mehr, als Kittlitz heute Einwohner hat.
Überall in Deutschland wurden am vergangenen Wochenende Osterfeuer entzündet (Quelle: dpa)Am Rande des Kittlitzer Osterfeuers wurde dem Ortsbeirat gedroht.

Anfeindungen am Rande des Kittlitzer Osterfeuers
Lübbenaus Bürgermeister hat wegen des Drohbriefs Anzeige erstattet. Nun hat sich herausgestellt, dass auch Mitglieder des Kittlitzer Ortsbeirats bedroht wurden – am Rande des Osterfeuers. So etwas hat es in der kleinen Ortschaft noch nicht gegeben. Wenn die Leute zwei, drei Bier getrunken hätten, sagte Ortsbeirat Bernd Elsner dem rbb am Dienstag, würden sie offen drohen: „Es geht teilweise soweit, dass man gesagt hat: ‚Auch Ihr müsst sehen, dass Euer Eigentum ganz bleibt.‘“
Nicht nur die Reste des Osterfeuers scheinen also noch in der 40-Häuser-Gemeinde zu schwelen. Der Ortsbeirat sei der falsche Adressat für die Drohungen, sagt Elsner. Er und seine beiden Mitstreiter seien als Letzte über die Pläne der Unterbringung der Flüchtlinge in Kittlitz informiert worden. Der Landkreis ist dafür zuständig, am 12. März stellte die Verwaltung ihre Pläne im Kreistag vor, fünf Tage später informierte sie den Kittlitzer Ortsbeirat. Der Kreis rechnet in diesem Jahr mit 450 Flüchtlingen und Asylbewerbern, nahezu doppelt soviele wie 2014.

Angst vor Einbrüchen
Bei manchen Kittlitzer Bürgern mischen sich nun Ängste mit Mutmaßungen. Wenn in die Förderschule so viele Betten „reingepfercht“ würden, habe der Ort mehr als doppelt so viele „Asylanten“ wie Einwohner, sagt eine Anwohnerin dem rbb. Eine Nachbarin sagt: „Wie werden wir hier geschützt? Ich kann nachts schon nicht mehr schlafen. Wir sind voller Sorge.“
Die Sorge, dass Asylbewerber bei Kittlitzern einbrechen könnten. Ein Bewohner hat damit begonnen, sein Grundstück mit einem übermannshohen Zaun zu sichern: „Diese Leute haben Langeweile, lungern hier vielleicht im Dorf rum, begehen vielleicht Einbrüche“, sagt der Mann. Der Ortsvorsteher Elsner sagt: „Auch ich persönlich habe Ängste.“

„Situation in Kittlitz ist brenzlig“
Fehlende Busverbindungen, keine Ärzte, keine Einkaufsmöglichkeiten, Plattenbauten als humanere, bessere Unterkünfte – diese Argumente bringen viele Kittlitzer gegen das Flüchtlingsheim in ihrem Ort vor. Auch Inge Ernst, die in Sichtweite des zukünftigen Heims gerade ihre Einkäufe auslädt, fürchtet sich offensichtlich. „Du weißt gar nicht, ob du dich noch ruhig irgendwo hinsetzen kannst, und ob der Stuhl dann früh noch steht, den du hingestellt hast, und ob mein Huhn dann noch da ist, das ich jetzt eingesperrt habe“, sagt sie.

Landrat weist die Vorwürfe zurück
Die Anwohner vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie mit mehr Fragen als Antworten alleine zu lassen, das schüre Ängste, sagt der Ortsbeirat Bernd Elsner: „Die Situation in Kittlitz ist brenzlig und wird noch brenzliger, wie es aussieht.“
Der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze (parteilos), weist diese Vorwürfe zurück. „Wir haben im März die Lübbenauer – damit auch die Kittlitzer – informiert, dass wir im Laufe des Jahres 2015 vorhaben, dort Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen. Ich denke, das war recht zeitnah, da liegen ja auch noch einige Monate bis zur eigentlichen Belegung dazwischen“, sagte Heinze am Mittwoch im rbb.
Flüchtlinge müssten menschenwürdig untergebracht werden, das kreiseigene Schulgebäude in Kittlitz sei dafür geeignet. „Wir stärken voll und ganz dem Bürgermeister den Rücken dabei, dass diese Unterkunft in Kittlitz seitens der Stadt Lübbenau mitgetragen wird“, sagte Heinze. Im April soll es ein Treffen mit dem Ortsbeirat geben, danach Informationsveranstaltungen für die Kittlitzer Bürger.
Das Brandenburger Innenministerium hat indes nach dem Brandanschlag auf das künftige Asylbewerberheim in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) reagiert. Die Sicherheitsvorkehrungen in Kittlitz seien überprüft „und zum Teil ausgeweitet“ worden, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Zwar seien grundsätzlich die Träger der Heime für die Sicherheit zuständig, die Polizei stehe mit den Betreibern aber „in engem Kontakt“.

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/brandenburg/Brandenburrg-Asyl-geplantes-Heim-fuer-130-Fluechtlinge-in-Kittlitz.html