Rechnungshof prüft LaGeSo-Vergabeverfahren

16.04.2015 RBB: Auch der Rechnungshof prüft Verträge zu Flüchtlingsheimen

Bei Verträgen mit privaten Betreibern von Flüchtlingsheimen in Berlin gibt es offenbar Probleme. Die Behörden nehmen bereits intern und extern alle Vertragswerke noch einmal unter die Lupe. Nun hat der Landesrechnungshof angekündigt, in die Überprüfung einzusteigen.

Der Berliner Landesrechungshof bereitet eine Prüfung rund um das Thema Flüchtlingsunterbringung in Berlin vor. Das teilte die Behörde am Donnerstag dem rbb-Inforadio auf Anfrage mit. Die Prüfung werde voraussichtlich im Mai beginnen. Dabei werde auch das Vorgehen der Behörden bei der Vertragsgestaltung eine Rolle spielen, sagte eine Sprecherin.
Am Freitag sagte eine Sprecherin des Rechnungshofs, Sabine Ausserfeld, dem Evangelischen Pressedienst, bereits im Dezember vergangenen Jahres habe ihre Behörde dies gegenüber Sozialsenator Mario Czaja (CDU) angekündigt. Laut Senatssozialverwaltung war Czaja selbst im Dezember auf den Rechnungshof mit der Bitte um Prüfung zugegangen, nachdem Vorwürfe gegen den Leiter des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), Franz Allert, laut wurden. Zum damaligen Zeitpunkt lehte der Rechnungshof jedoch eine Prüfung ab, da es sich um möglicherweise strafrechtlich relevante Aspekte gehandelt habe, sagte Sprecherin Ausserfeld.
Damit werden die Verträge zur Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin aktuell von drei Stellen überprüft. Seit vergangenem Jahr überprüfen bereits die Innenrevision des LaGeSo und seit Anfang April auch ein von der Sozialverwaltung beauftragter externer Wirtschaftsprüfer die Vertragsgestaltung.
Vom Landesrechnungshof sollen die Verträge nach eigenen Angaben unter den Aspekten Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit untersucht werden. Anlass für die Überprüfung seien jedoch nicht die jüngsten Vorwürfe gegen den wiederholt in die Kritik geratenen Flüchtlingsheim-Betreiber PeWoBe (Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH) und zwei Mitarbeiter des LaGeSo.

Vorwurf eines fragwürdigen Geschäfts
Anlass für die Überprüfung durch das LaGeSo ist der Vorwurf, der umstrittene Heimbetreiber PeWoBe habe mit Hilfe zweier Mitarbeiter im Landesamt ein fragwürdiges Geschäft für ein Flüchtlingsheim am Rohrdamm in Spandau abgeschlossen. „Bild“-Zeitung und „B.Z.“ hatten von einem „Millionendeal“ berichtet.
Nun werde überprüft, ob beim Vertragsabschluss alles korrekt gelaufen sei, hatte die Senatssozialverwaltung am Mittwoch erklärt. Die Notunterkunft sollte nach Plänen des LaGeSo am 1. Mai in eine dringend benötigte Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 500 Flüchtlinge umgewandelt werden, die von der Arbeiterwohlfahrt (AWO)betrieben wird. Für die Überlassung der Immobilie wären sehr hohe Mieten fällig geworden. Das Geld würde der AWO wiederum von der Landesbehörde erstattet werden. Somit wäre der Vertrag unwirtschaftlich und würde der Landeskasse unnötige Mehrkosten aufbürden.
Das LaGeSo stoppte die Umwandlung bis zur Klärung der Vorwürfe. Nun soll geprüft werden, warum die PeWoBe als Vermieter ins Boot geholt wurde. Der private Anbieter stand bereits zuvor wegen mangelhafter Qualitätsstandards und undurchsichtiger Kostenabrechnungen in der Kritik. Die PeWoBe betreibt nach Angaben des Senats derzeit elf der 63 Notunterkünfte für Asylbewerber.

Staatssekretär verteidigt Vorgehen
Berlins Sozial-Staatssekretär Dirk Gerstle sagte am Donnerstag im rbb, man nehme die Vorwürfe ernst. Allerdings sei das LaGeSo bislang gezwungen, auch ungünstige Verträge zu akzeptieren, weil nicht genügend Landes-Immobilien zur Verfügung stünden. Dies sei der Fall, wenn „ein möglicher Betreiber einer Flüchtlingseinrichtung mit einer Immobilie kommt, die ausschließlich an ihn gebunden ist“. Dann habe das LaGeSo „nur die Möglichkeit zu sagen, das nehmen wir oder nehmen wir so gar nicht und dann aber auch nicht die Plätze zur Verfügung.“ Deshalb habe der Senat 2014 unter anderem beschlossen, auf eigenen Grundstücken Unterkünfte zu bauen, um nur noch den Betreiber auswählen zu müssen.
Er gehe aber davon aus, dass die „immer wiederholte Ansprache an den Bund und die BiMA“ (Bundestalt für Immobilienaufgaben) in absehbarer Zeit dazu führen werde, dass die BiMA geeignete Objekte zur Verfügung stellen werde, so Gerstle.

Piraten werfen Czaja Versäumnisse vor
Die Grünen begrüßten die Ankündigung des Rechnungshofes, sich des Themas anzunehmen. „In der Behörde herrscht eine desolate Aktenführung, bei den Vergaben ist Willkür an der Tagesordnung“, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Canam Bayram. „Es braucht dringend einen Paradigmenwechsel und eine Neuaufstellung der Behörde.“
Die Piraten im Abgeordnetenhaus warfen Czaja vor, seine Aufsichtspflicht vernachlässigt zu haben. „Czaja hat das Thema in den letzten Jahren kaum beachtet“, sagte der Abgeordnete Fabio Reinhardt dem rbb. Stattdessen habe er sich nur um Gesundheitspolitik gekümmert. Reinhardt forderte eine umfassende Aufklärung.

Prüfungen im LaGeSo wohl bis Ende Mai
Neben den Überprüfungen durch das LaGeSo und den Landesrechnungshof untersucht die Staatsanwaltschaft Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten des LaGeSo, Allert. Diese Untersuchung ist nicht abgeschlossen. Dabei ging es Medienberichten zufolge um eine mutmaßliche Bevorteilung eines Patensohnes Allerts, der Geschäftsführer eines privaten Heimbetreibers ist.
Die Innenrevision hatte im vergangenen Dezember keine Hinweise auf Korruption gefunden und Allert entlastet. Allerdings bemängelten auch die Innenrevisoren die oft zu undurchsichtige Vertragsgestaltung mit Betreibern. Sie soll neu geordnet werden.
Die Kontrolleure schlugen eine vertiefte Prüfung der Praxis und Kriterien der Berliner Unterbringungsleitstelle im LaGeSo vor. Diese läuft noch. Zudem prüft seit Anfang April auch die externe Wirtschaftsprüfergesellschaft RoeverBroennerSusat (RBS) die Vergabepraxis und die Verträge. „Die in der Presse jetzt bekanntgewordenen Vorwürfe zu der Einrichtung am Rohrdamm sind in die Prüfungen einbezogen“, hieß es jetzt. Die Prüfungen dazu sollen im Mai abgeschlossen sein.
Das LaGeSo ist für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig. Deren Zahl ist in Berlin in den vergangenen zwei Jahren so enorm gestiegen, dass die vorhandenen Heimplätze nie ausreichten. Das LaGeSo ist ständig auf der Suche nach geeigneten weiteren Immobilien.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/04/Landesrechnungshof-wird-Fluechtlingsvertraege-pruefen.html