LaGeSo: Wie eine Berliner Behörde mit den Flüchtlingen überfordert ist

20.04.2015: Morgenpost

Tausende Flüchtlinge kommen nach Berlin. Das stellt das Landesamt für Gesundheit und Soziales vor Probleme. Die Mitarbeiter müssen schnell Unterkünfte finden. Kontrollen der Verträge bleiben aus.

Vor der Tür alte Bäume, eine saftige Wiese: Eigentlich liegt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) grün im Innenbereich eines früheren Krankenhauses an der Turmstraße. Aber vor dem Dienstgebäude spiegelt sich das Flüchtlingselend der Welt, wenn kräftige Security-Männer ungeduldige Asylsuchende vom Eingang fernhalten und Dutzende von Menschen auf dem Rasen lagern. Drinnen stemmen sich die Mitarbeiter einer überforderten Behörde gegen die täglichen Zumutungen, die der wachsende Zustrom von Flüchtlingen für die Verwaltung bedeutet. Für neue Mitarbeiter ist kaum noch Platz. Bis auf einen sind alle Konferenzräume zu Büros geworden.

Allein im ersten Quartal 2015 klopften mehr als 5000 Menschen in der Turmstraße an, die Berlin unterbringen und betreuen muss. Hinzu kommen Tausende weitere, die zwar in Berlin ankamen, aber in andere Bundesländer weitergeschickt wurden. Die Zahl der Asylsuchenden hat sich gegenüber 2011 verfünffacht. Die Belegschaft des Lageso hat sich im gleichen Zeitraum nur gut verdoppelt. 150 Mitarbeiter kümmern sich um alle Belange des Flüchtlingsthemas. Inzwischen ist in der Leistungsabteilung ein Mitarbeiter für 380 Fälle im Monat zuständig. Normal wären 180.
Ende 2014 zahlte der Senat eine Million Euro für geleistete Überstunden an die Mitarbeiter. Dennoch stehen weiter 4500 auf der Liste, die irgendwann einmal durch Freizeit ausgeglichen werden müssten. Zwischen September 2014 und März 2015 wurden allein 27 neue Unterkünfte eröffnet, darunter auch einige requirierte Turnhallen. Jeden Morgen rufen die Mitarbeiter die 64 Heime an und fragen nach der Belegung. Ein elektronisches Bettenregister gibt es nicht.
„Das Lageso steht unter einem enormen Druck, neue Wohnheimplätze zu schaffen und gleichzeitig den Paradigmenwechsel in der Unterbringungspolitik zu bewältigen“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Denn künftig will sich der Christdemokrat nicht mehr von privaten Betreibern von Unterkünften abhängig machen, die Objekte für die Unterbringung anbieten. Stattdessen soll das Lageso selbst Wohnheime errichten. Geplant sind Modularbauten für jeweils rund 200 Menschen an 36 Orten in der Stadt. Lageso-Präsident Franz Allert war nicht begeistert, als er von den Plänen des Senators erfuhr. Denn in seinem Haus fehlte es an Bau-Sachverstand, außerdem haben seine Leute ja genug damit zu tun, neue Plätze zu akquirieren.

Landeseigene Wohnheime geplant
Aber Czaja suchte sich unter der Führung des bisher für Katastrophenschutz zuständigen Beamten Detlef Cwojdzinski eine Truppe für die neue Aufgabe zusammen. Aus der Task Force, die sich zunächst nur nach neuen Wohnplätzen die Finger wund telefonierte, wird so etwas wie eine städtische Immobiliengesellschaft für Flüchtlinge unter dem Dach des Lageso. Aus seinem Haus schickte der Senator Mitarbeiter, vom Krankenhauskonzern Vivantes lieh er sich Baufachleute, die landeseigene Immobiliengesellschaft Berlinovo half ebenfalls.
200 weitere Stellen hat Czaja beim Finanzsenator für das Lageso aus dem kommenden Doppelhaushalt gefordert. Immerhin 80 hat Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zunächst genehmigt. Dennoch hätte sich Czaja größere gemeinsame Anstrengungen des gesamten Senats gewünscht. Sich einfach Personal aus den bezirklichen Sozialämtern holen, wie das seine Vor-Vorgängerin Ingrid Stahmer während des noch größeren Flüchtlingsstroms zur Zeit der Jugoslawienkriege tat, ist nach Jahren des Personalabbaus in den Ämtern nicht mehr drin.

Hohe Gewinne für Immobilienbesitzer auf Staatskosten
Mit eigenen Immobilien hofft Czaja, auch eine Debatte loszuwerden, die die Anstrengungen der Lageso-Mitarbeiter zu entwerten droht und die seine politische Zukunft belasten könnte. Denn immer wieder werden Vorgänge bekannt, die den Verdacht unsauberen Handelns nahelegen und zu Vermutungen Anlass geben, private Anbieter wie die Firma Pewobe des Multiunternehmers Helmuth Penz zu bevorzugen.
Derzeit wird über eine Immobilie am Spandauer Rohrdamm diskutiert. Das Grundstück soll die Pewobe für mehr als sechs Millionen Euro einem Vorbesitzer abgekauft haben, welcher wiederum wenige Monate vorher nur 2,5 Millionen für das Objekt bezahlt hatte. Der Argwohn ist, dass Penz den hohen Preis nur zahlte, weil er wusste, dass das Haus als Flüchtlingsheim zugelassen würde. Weil Investitionen in die zu zahlenden Tagessätze eingerechnet werden, hätte letztlich der Steuerzahler den Immobilienbesitzern reiche Profite beschert.
Jetzt prüft die Innenrevision, ob sich die beiden beteiligten Mitarbeiter korrekt verhalten haben. Wegen anderer Verquickungen ermitteln Staatsanwälte gegen Lageso-Präsidenten Allert. Der Landesrechnungshof hat angekündigt, die Verträge zwischen Lageso und Heimbetreibern unter die Lupe zu nehmen. Czaja kann wenig mehr tun, als auf die Belastung der Mitarbeiter zu pochen und zu hoffen, dass keine Korruption im Spiel ist: „Alle bisherigen Erkenntnisse der internen Revision zeigen nicht, dass hier rechtswidrig gehandelt worden ist.“

Freihändige Vergaben die Regel
Aber tatsächlich sind die Mitarbeiter im Lageso oft froh, wenn Privatfirmen wie die Pewobe sie aus einer akuten Notlage herauspauken, indem sie innerhalb weniger Tage eine komplette neue Notunterkunft stellen. Freihändige Vergaben sind wegen der drohenden Gefahr massenhafter Obdachlosigkeit ohnehin die Regel. Ob die vorgeschriebenen Standards für Betreuung immer eingehalten werden, ist unklar. Es fehlen Prüfer, auch Anträge auf bestimmte Kostensätze können allenfalls spärlich kontrolliert werden. Oft sind nicht einmal die Verträge abgeschlossen. In einem solchen Zustand befanden sich zum 1. März immerhin 21 Unterkünfte. Dennoch überweist das Lageso täglich Tausende von Euro an die Betreiber.
Die Opposition beklagt eine zu große Nähe zwischen Penz und dem Lageso. „Das Zusammenwirken zwischen einer Behörde und einem Anbieter verletzt alle Grundsätze der Antikorruption und des Vergaberechts“, sagte Canan Bayram (Grüne) und fordert, das Personal vor Ort auszutauschen. Fabio Reinhardt (Piraten) kritisiert, Czaja hätte schon längst ein transparentes Verfahren für die Vergabe von Aufträgen entwickeln müssen. Bis die landeseigenen Unterkünfte fertig sind, verdienen weiter private Betreiber an den Flüchtlingen. So wie auch jene abgewohnten Hostels, die vor dem Lageso Asylsuchende mit Kostenübernahmeschein abfangen und sie in Zimmer stecken, die selbst Backpacker meiden.

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