Ex-Finanzsenator: Berlin kann sich mehr Flüchtlinge leisten

21.04.2015 Berliner Zeitung
Berlin kann sich mehr Flüchtlinge leisten

Doppelt so viele Flüchtlinge wie bisher könne Berlin aufnehmen, meint Ex-Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Und erinnert angesichts des jüngsten Dramas im Mittelmeer an eine Zeit, in der Berlin schon einmal Unterstützung für Flüchtlinge beweisen musste.
Berlin kann sich nach Ansicht des früheren Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) doppelt so viele Flüchtlinge wie bisher leisten. Mit Blick auf das jüngste Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit rund 800 Toten erinnerte Nußbaum daran, dass Berlin Anfang der 1990er Jahre schon einmal mit einem Andrang von 35 000 Flüchtlingen umgehen musste. „Damals gab das Land für Asylbewerberleistungen rund 320 Millionen Euro im Jahr aus“, schrieb der Ex-Senator in seinem wöchentlichen Gastkommentar in der „B.Z.“ (Dienstag). „Rein finanziell können wir also mindestens nochmal so viele Menschen aufnehmen wie bisher.“

Berlin schöpft den finanziellen Spielraum nicht aus
Derzeit liege Berlin mit rund 20 000 weiteren Asylbewerbern in diesem Jahr erst bei etwas mehr als der Hälfte der damaligen Spitzenwerte von 1992/1993, so Nußbaum. Mit einem Volumen von 23,4 Milliarden Euro habe Berlin aber einen um 2,0 Milliarden Euro größeren Haushalt. „Die heutigen finanziellen Spielräume sind noch nicht ausgeschöpft“, urteilte der langjährige Finanzsenator.
Ein Asylbewerber kostet laut Nußbaums Angaben rund 10 000 Euro im Jahr. Dazu kämen die Kosten für weitere Unterbringungsmöglichkeiten, Kita- und Schulplätze und die notwendige medizinische und integrative Betreuung. Dennoch könne sich Berlin diese humanitäre Hilfe leisten. Allerdings müsse auch der Bund mehr finanzielle Verantwortung übernehmen, betonte Nußbaum. (dpa)

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