Rat der Bürgermeister stellt Forderungen auf

25.04.2015 Tagesspiegel
Bürgermeister wollen dem Senat Beine machen

Hat ein Flüchtling seinen Bescheid, ist der Bezirk für ihn zuständig – und oft unfähig zur Unterbringung. Der Rat der Bürgermeister hat an den Senat jetzt einen detaillierten Forderungskatalog gerichtet.

Der Umgang mit Flüchtlingen soll professionalisiert werden. Das verlangt der Rat der Bürgermeister vom Senat. Mittes Bezirkschef Christian Hanke (SPD) als Vertreter des Rats der Bürgermeister stellte den Forderungskatalog am Donnerstag vor. Darin wird nicht nur mehr Personal für das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) gefordert, sondern auch ein Gesamtkonzept, das ineinandergreift: Mit einem zentralen Internetauftritt, breiter Integration der Flüchtlinge in Schulen und Arbeitsmarkt, einer zentralen Impfstelle beim Lageso, der Einführung der Versicherungschipkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge und einer frühzeitigen Unterbringung in Wohnungen.
Insgesamt gibt es mittlerweile vier Arbeitsgruppen, in denen Senat und Bezirke zusammenarbeiten; die Themen sind: Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und Integration sowie Kita und Schule.

Wohin mit all den Menschen? Deutsche sind ja auch noch da
Ein zentrales Problem ist die Unterbringung. Hat der Flüchtling den Bescheid, dass er bleiben darf, verliert er den Anspruch auf Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft – es ist dann Sache des Bezirks, eine Wohnmöglichkeit zu finden. Doch die Bezirke schaffen das bisher nicht. Laut Lageso leben 2200 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, die dort eigentlich nicht hingehören. Auch deshalb bleibt beispielsweise die Traglufthalle im Poststadion stehen. Und es müssen ja nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Studenten, Hartz-IV-Empfänger und Obdachlose untergebracht werden. Das Lageso hat seit Jahren eine Vereinbarung mit den sechs städtischen Wohnungsbausgesellschaften, wonach diese jedes Jahr 275 Wohnungen für Flüchtlinge anbieten müssen. Die Bezirke haben sowas nicht. Die Klage Hankes, dass immer, wenn der Bezirk eine Immobilie zur Unterbringung von Obdachlosen gefunden habe, das Lageso sie ihm wegnehme, um Flüchtlinge unterzubringen, ist also nur die eine Seite der Dinge.
Wegen der Probleme mit Betreibern von Flüchtlingsunterkünften will das Land jetzt Modulbauten auf landeseigenen Grundstücken errichten (siehe Interview), um sich die Betreiber dann selbst aussuchen zu können. Die Bezirke haben von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) eine Liste der landeseigenen Grundstücke bekommen und sollen nun prüfen, wo Modulbauten hinkönnen – doch Mitte hat nach Hankes Angaben kein geeignetes Grundstück.
Die zentrale Impfstelle soll kommen, muss aber europaweit ausgeschrieben werden, was dauern kann, und auch die Chipkarte will Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) einführen. Bisher müssen sich Flüchtlinge jedes Quartal beim Lageso einen neuen Krankenschein holen und stundenlang darauf warten. „Die Chipkarte würde uns durchaus entlasten“, sagt deswegen Lageso-Sprecherin Silvia Kostner.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-buergermeister-wollen-dem-senat-beine-machen/11680408.html