Archiv für Mai 2015

LAGeSo will PeWoBe und Gierso verklagen

28.05.2015 RBB: LAGeSo will Heimbetreiber verklagen

LaGeSo-Chef Franz Allert steht massiv unter Druck. Wie am Montag bekannt wurde, läuft gegen den Behördenchef ein Disziplinarverfahren wegen Ungereimtheiten bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen. Nun geht Allert in die Offensive – und kündigt ein hartes Vorgehen gegen zwei Heimbetreiber an. (mehr…)

Für Berliner Hauswächter wird es eng

29.5.15 Berliner Zeitung
Sie sind so etwas wie legale Hausbesetzer: Hauswächter passen auf leerstehende Gebäude auf und zahlen kaum Miete. Platz haben sie eigentlich genug. Doch allmählich wird es in Berlin trotzdem enger.

Die Klingel klingelt nicht. Nur ein heiseres Brummen hinter der beigen Tür, viel zu leise. „Der Postbote hämmert schon mit der Faust an die Tür“, erzählt Lydia. Er bringt noch immer Briefe für die Kinder-Tagesgruppe, die früher auf dem Gelände am Berliner Stadtrand zu Hause war. Seit ein paar Monaten bringt er auch Post für Lydia und ihre neun Mitbewohner, die sich eigentlich nicht Bewohner nennen sollen. (mehr…)

Brandenburg erwägt Zelte für Flüchtlinge

28.5.15 PNN
Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) wollte es immer vermeiden. Doch wegen steigender Flüchtlingszahlen und der überfüllten Erstaufnahmezentral in Eisenhüttenstadt sind Zeltlager nicht mehr ausgeschlossen. (mehr…)

Sehnsuchtsort Buch: DW-Reportage

27.05.2015 Deutsche Welle
Neue Heimat Flüchtlingsheim

Sehnsuchtsort Deutschland: Ein Neuanfang in süßlich riechenden Containern, während die Anwohner wegen der Flüchtlinge murren. Eine Reportage aus Berlin.

Das ist es also, das neue Zuhause. Eias Bieassy hat sich eine Zigarette angesteckt und steht neben einem Berg von Taschen und Koffern zwischen den drei Gebäuden des neuen Flüchtlingsheimes in Berlin-Buch. Der Syrer befindet sich hier im nördlichsten Zipfel der Hauptstadt. In einem Grünstreifen haben die Behörden Container aufstapeln lassen. 480 Flüchtlinge sollen dort wohnen. Bieassy bläst den Rauch in den frühlingswarmen Hof zwischen den schreiend bunten Fassaden der 70 Meter langen Blöcke. Kinder aus Serbien und Vietnam hangeln sich ein Klettergerüst hoch, eine Gartenfräse zähmt den Boden künftiger Rasenflächen. Erster Eindruck: „Schön hier!“, sagt der 37-Jährige und bückt sich nach seiner Tasche. (mehr…)

Zossen: Eine Stadt ist gespalten

27.5.15 RBB

Knapp zwei Wochen nach dem Brandanschlag auf die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Zossen-Wünsdorf ist die Stadt polarisiert. Die Bürgermeisterin stellt sich gegen die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“. Dabei fährt die Stadtverwaltung einen gefährlichen Kurs.

In der Nacht zum 16. Mai lodern Flammen auf an der Wand des Verwaltungskomplexes B der Waldstadt Wünsdorf in Zossen. Zwei Männer aus der rechtsextremen Szene haben hier Feuer gelegt. Der Anschlag galt der geplanten Asylbewerbereinrichtung, die im nächsten Jahr hier eröffnet werden soll. Die zwei 23 und 32 Jahre alten Männer wurden schnell geschnappt. Die Polizei hatte das Gebäude unter Beobachtung und ertappte die Täter auf frischer Tat. (mehr…)

Der Unterstützerkreis für das Flüchtlingsheim Straßburger Straße wächst

Prenzlauer Berg. Der Unterstützerkreis Erstaufnahme Straßburger Straße ist inzwischen ein großes Netzwerk engagierter Nachbarn. Seit drei Jahren sind in einem früheren Schulgebäude im südlichen Prenzlauer Berg Flüchtlinge untergebracht. (mehr…)

Brandenburg: Großoffensive gegen Flüchtlinge

26.5.15 PNN

Seit Anfang des Jahres sind die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene deutlich angestiegen. Insbesondere wird verstärkt gegen Asylbewerber und Flüchtlingsheime gehetzt. Brandenburgs Bereitschaftspolizei ist deswegen im Dauereinsatz.

Potsdam – Für Brandenburgs Bereitschaftspolizei ist es eine Dauerbelastung, die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung mit Sorge: Die rechtsextremistische Szene überzieht das Land mit einer Welle von Demonstrationen und Kundgebungen. Im laufenden Jahr haben bereits 57 rechtsextreme Versammlungen im Land stattgefunden.

Fokus auf Asylpolitik

Bei einem Großteil protestierten die Rechtsextremisten gegen Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. 46 der Versammlungen waren Anti-Asyl-Proteste, 16 davon richteten sich gegen konkret geplante Asylbewerberheime. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Die Linke) hervor (Anm. d. Red. Sechs Demonstrationen, die Ende April noch nicht vom Ministerium erfasst waren, kamen im Mai hinzu).

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 zählte das Innenministerium 36 Anti-Asyl-Proteste, im Jahr zuvor waren es 32. „Seit Anfang 2015 ist ein deutlicher Anstieg der Aktivitäten im rechtsextremistischen Bereich zu beobachten“, sagt die Linken-Abgeordnete Johlige. „Besondere Sorge bereitet, dass die Nazi-Szene immer stärker auf das Thema Asyl und Flüchtlinge setzt.“ Umso mehr komme es für die Zivilgesellschaft darauf an, den braunen Umtrieben eigene Kundgebungen für ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg entgegenzusetzen.

NPD rückt in den Hintergrund

Während in den Jahren 2013 und 2014, bedingt durch Bundestags-, Kommunal-, Landtags- und Europawahlen, zahlreiche NPD-Demonstrationen (2013: 49, 2014: 115) erfasst wurden, ergibt sich in diesem Jahr ein anderes Bild. Die Anzahl der NPD-Demonstrationen macht mit 15 Veranstaltungen nur noch einen Bruchteil aus. Dafür tritt der Jugendverband „Junge Nationaldemokraten“ (JN) aus dem Schatten der Partei hervor: Vier Versammlungen gehen auf ihr Konto (gesamt 2014: 3). Der JN-Bundesvorstand, zu dem auch der Brandenburger Pierre Dornbrach gehört, kündigte unlängst einen „Kampf um die Straße“ an.

Vor allem sind es in diesem Jahr Demonstrationen nach dem Vorbild der Dresdner Pegida-Bewegung, die die Zahlen für Brandenburg in die Höhe treiben. Zunehmend kommen auch Aktionen von der rechtsextremen, aber weitaus radikaleren Splitterpartei „Der III. Weg“, in der viele vormals „Freie Kräfte“ organisiert sind, dazu. In Brandenburg wird der Aufbau von Parteistrukturen des „III. Wegs“ vor allem von Maik Eminger, Pascal Stolle und Matthias Fischer, der im vergangenen Jahr aus Bayern nach Angermünde zog, vorangetrieben. Maik Eminger gilt in Brandenburg als Führungsfigur der Neonazis über die Landesgrenze hinaus. Sein Bruder André Eminger sitzt derzeit im NSU-Prozess auf der Anklagebank. Maik Eminger schafft es inzwischen, weitaus mehr Neonazis für Aufzüge zu mobilisieren als die NPD. Und er gewinnt Personal: So hatte Stolle jüngst sein NPD-Mandat in der Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung zurückgegeben und wechselte zum „III. Weg“.

Neonazis werben für Großdemonstration

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden haben die Rechtsextremisten in den vergangenen Wochen ihre Aktivitäten vor allem mit Blick auf die am 6. Juni in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) stattfindende Neonazi-Demonstration unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) verstärkt. Es gab kaum eine Demonstration, bei der nicht in Redebeiträgen oder auf Transparenten auf den sogenannten TDDZ hingewiesen wurde. Mit mehr als 500 erwarteten Teilnehmern droht Brandenburg dort der größte Neonazi-Aufmarsch seit Jahren. Der TDDZ gilt in der Neonazi-Szene als Pflichttermin. Die Landtagsabgeordnete Johlige rief zum Gegenprotest auf: „Wir rufen alle Bürger auf, an diesem Tag nach Neuruppin zu kommen und ein Zeichen zu setzen gegen Fremdenhass und Gewalt.“

Rechte Demos werden größer

Anhand der vom Innenministerium vorgelegten Zahlen zeigt sich auch, dass die Demonstrationen von Rechtsextremisten mittlerweile mehr Menschen auf die Straße ziehen. 2014 nahmen durchschnittlich 20 Personen an den Versammlungen teil. Für 2015 weist die Statistik im Durchschnitt mittlerweile fast viermal so viele (77) aus – insgesamt wurden mehr als 4000 Teilnehmer an rechtsextremen Demonstrationen gezählt, im gesamten Jahr 2014 waren es 2300.

Zur Mobilisierung der Teilnehmer nutze die rechtsextremistische Szene in erster Linie soziale Netzwerke, heißt es vom Innenministerium. „Insgesamt beobachten wir im Moment 120 rechtsextremistische Facebook-Profile, die einen Organisationsbezug haben“, sagte Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber. Bei kurzfristig angemeldeten Demonstrationen und unter konspirativen Umständen griffen die Rechtsextremisten auf Telefon- und SMS-Ketten zurück.

Polizei an der Belastungsgrenze

Für Brandenburgs Polizei werden die zahlreichen Demonstrationen indes zur Belastung, wie aus dem jüngsten Evaluationsbericht zur Polizeireform hervorgeht. Die Bereitschaftspolizei sei voll ausgelastet und könne den Bedarf nicht vollumfänglich abdecken, heißt es in dem Papier. Zu den vielen Einsätzen im Kontext von Fußballspielen kämen viele „neue Schwerpunkten wie Asylpolitik, Islamismus, Grenzkriminalität“ hinzu. Allein bei rechtsextremistischen Demonstrationen sind häufig mehr als 100 Beamte im Einsatz. Für die Beamten der Bereitschaftspolizei sei unter anderem wegen der vielen Demonstrationen zur Asylpolitik „keine Entspannung der polizeilichen Lage abzusehen“.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/970595/

Wohnungsunternehmen: „Wir können keine freien Wohnungen herbeizaubern“

RBB 22.05.2015

Trotz des angespannten Wohnungsmarkes will der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen. BBU-Chefin Maren Kern sieht aber auch ein drohendes „Ringen um die wenigen freien Wohnungen“. Gerade deshalb müsse mehr für die Integration und eine gute Nachbarschaft getan werden. (mehr…)

Czaja in zwei Ausschüssen

22.5.2015 RBB: Opposition zitiert Czaja in zwei Ausschüsse zu Flüchtlingsheimen

Dass es bei der Vergabe von Aufträgen an Flüchtlingsheimbetreiber Probleme gegeben hat, räumt Berlins Sozialsenator Czaja inzwischen ein. Es gibt dazu auch schon erste Ergebnisse einer internen Prüfung. Die aber ist noch nicht abgeschlossen, weshalb Czaja um Geduld bittet – doch die Opposition will nicht mehr warten. (mehr…)

Offene Rechnungen, kaum Kontrollen: Gierso Levetzowstraße

22.05.2015 Berliner Zeitung

Notunterkunft Levetzowstraße in Moabit: Wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales mit dem umstrittenen privaten Heimbetreiber Gierso zusammenarbeitet. Wir schildern Stationen einer Geschäftsbeziehung.

Seit Monaten steht das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Kritik. Es geht um die Zusammenarbeit mit umstrittenen privaten Flüchtlingsheimbetreibern. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten fordert für kommende Woche eine Sondersitzung im Abgeordnetenhaus. (mehr…)

Ergebnisse des Runden Tischs

21.05.2015 RBB: Runder Tisch zu Flüchtlingen soll regelmäßig tagen

Der erste Runde Tisch zu Flüchtlingsfragen in der Hauptstadt ist am Donnerstag in Marienefelde zusammengekommen. Ergebnis des Treffens: Künftig will man vierteljährlich zusammen beraten, auch gemeinsam mit Flüchtlingsvertretern. Zum Auftakt stand das Unterbringungskonzept des Senats im Mittelpunkt. (mehr…)

Flüchtlingsheim in Gatow wird saniert statt geschlossen

22.05.2015 Morgenpost

Die rund 550 Asylbewerber im ehemaligen Vivantes-Pflegeheim am Waldschluchtpfad in Gatown müssen ihr Quartier nicht räumen. Die Unterkunft der Arbeiterwohlfahrt soll jetzt umgebaut und saniert werden.

Das Flüchtlingsheim am Waldschluchtpfad in Gatow soll nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zum Jahresende geschlossen werden. Ziel der Senatssozialverwaltung sei aber, es künftig nicht mehr als Erstaufnahmeeinrichtung zu nutzen, sondern als Gemeinschaftsunterkunft mit 250 bis 300 Plätzen. Das sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Berliner Morgenpost. Derzeit leben rund 550 Asylbewerber in dem ehemaligen Vivantes-Pflegeheim. Die Erstaufnahmeeinrichtung existiert seit Herbst 2013 und ist auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) bis Ende 2015 genehmigt. Sie wird von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben. (mehr…)

Berliner Unterbringunsleitstelle bricht zusammen..

20.05.2015 Morgenpost: Senator Czaja ruft um Hilfe
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales bricht unter dem Ansturm der vielen Asylbewerber zusammen

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das für die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin zuständig ist, schafft unter dem steigenden Andrang der Asylsuchenden seine Arbeit nicht mehr. Mit diesem Alarmruf konfrontierte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Dienstag seine Senatskollegen im vertraulichen Teil der Kabinettssitzung. Czaja bat dabei dringend um Unterstützung und Personal anderer Dienststellen. „Es ist im Interesse des gesamten Senats, hier zu einer Lösung zu kommen“, heißt es in der Besprechungsunterlage, die der Berliner Morgenpost vorliegt. (mehr…)

Aufruf aus Schöneiche: Wo gibt es leer Wohnungen für Flüchtlinge?

85 Flüchtlinge sollen im Jahr 2015 nach Schöneiche bei Berlin – wo gibt es leere Wohnungen?
Die Zahl von Flüchtlingen auf der Welt hat dramatisch zugenommen. Menschen flüchten vor Krieg, Terror, Gewalt, Pogromen, politischer oder religiöser Verfolgung, wirtschaftlicher Not oder sonstigen Gründen. Die Zahl der Flüchtlinge war über viele Jahre gesunken. Nun kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland, Brandenburg und damit auch in den Landkreis Oder-Spree – vorübergehend oder dauerhaft. Behörden haben Schwierigkeiten, alle Menschen unterzubringen, die hierher flüchten konnten.
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Brandenburg kommen werden, erhöht sich weiter. Auch in den Landkreis Oder-Spree sollen 2015 mehr Flüchtlinge kommen, voraussichtlich 1.050 Personen. (mehr…)

Flüchtlinge in Berlin-Zehlendorf „Lasst uns improvisieren!“

19.05.2015 Tagesspiegel

Auch Zehlendorf muss immer mehr Flüchtlinge aufnehmen, das macht manchen Anwohnern Sorgen. Andererseits haben sich überall im Bezirk Willkommensbündnisse mit vielen engagierten Menschen gegründet. Eine von ihnen sagt: „Wir werden alle Flüchtlinge willkommen heißen.“ (mehr…)

Container bis August fertig

18.05.2015 Berliner Zeitung

Die letzten vier von insgesamt sechs Containerdörfern für Flüchtlinge in Berlin sollen bis August fertig sein. Als nächste dürfte die Wohnanlage am Blumberger Damm im Stadtteil Marzahn in der ersten Juli-Hälfte bezugsfertig sein, sagte die Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Silvia Kostner, der Deutschen Presse-Agentur. In den sechs Behelfsunterkünften für 42,7 Millionen Euro sollen bis zu 2186 Menschen Platz finden. Das Land Berlin erwartet in diesem Jahr rund 20 000 Flüchtlinge. Im Oktober hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) den Bau der Containerdörfer wegen der großen Flüchtlingszahl angekündigt. (mehr…)

Senat weiß nicht, wem Grundstück in Haarlemer Straße gehört

19.05.2015 Tagesspiegel

Im Berliner Abgeordnetenhaus geht es wieder um Flüchtlingsheime – allein für die Klärung, wem ein bestimmtes Areal gehört, vergehen Wochen. Die Opposition macht Druck in der Lageso-Affäre.

Seit Monaten wird über das Flüchtlingsheim in der Haarlemer Straße in Neukölln gestritten. Doch wem gehört das dortige Grundstück eigentlich? „Das weiß ich derzeit leider nicht“, sagt Staatssekretär Dirk Gerstle (CDU) am Montagmittag im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses. „Immer noch nicht?“, raunt ein Oppositionspolitiker. Grüne, Linke und Piraten vermuten ohnehin, das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das dem Senat untersteht, decke zweifelhafte Geschäfte privater Heimbetreiber. Und nun weiß der zuständige Staatssekretär nicht, wem eines der Schlüsselareale der Lageso-Affäre gehört? Vor fast zwei Wochen hatte Gerstles Chef, Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Abgeordnetenhaus eingeräumt, man ermittle den Eigentümer erst noch. Kein dankbarer Job also für Staatssekretär Gerstle: Seit Wochen muss er beruhigen, Aufklärung ankündigen. An diesem Montag, sagt Gerstle noch, beginne der Landesrechnungshof mit der Lageso-Prüfung. (mehr…)

Brandenburg: Im Sommer dann Zelte

18.05.2015 RBB

Wie kann die Politik auf Anschläge gegen Flüchtlingsheime reagieren? Die Bürger besser über das Zusammenleben mit Asylbewerbern informieren, sagt der Chef der Brandenburger Erstaufnahmestelle. Ohnehin habe die Regierung zu spät auf steigende Flüchtlingszahlen reagiert. Deshalb müssten viele der Menschen im Sommer wohl in Zelten unterkommen. (mehr…)

Zossen: Keine Haft nach Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim

17.05.2015 RBB

Zwei mutmaßliche Brandstifter, die nach einem Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen festgenommen worden waren, sind wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft sah keine ausreichenden Gründe für einen Haftantrag, so die Begründung. Gegen die beiden Männer aus der rechtsextremen Szene wird wegen versuchter Brandstiftung ermittelt. (mehr…)

Ein Reihenhaus für eine Flüchtlingsfamilie

16.5.15 RBB: Ein Reihenhaus für eine Flüchtlingsfamilie

„Vermieten Sie Wohnraum – helfen Sie Flüchtlingen!“ Mit diesem Aufruf wendet sich der Berliner Senat seit November an private Immobilienbesitzer. Denn die Stadt hat nicht genug eigene Unterkünfte für die vielen Flüchtlinge. Und gewerbliche Vermieter verlangen oftmals hohe Preise. Hanfried Wiegel sah dieses Problem – und folgte dem Senats-Aufruf. (mehr…)

Bewachtes Container-Leben

16.05.15 Abendblatt

Luxus sieht anders aus. Das Gefühl, willkommen zu sein, ebenfalls. In Buch steht eines von sechs neuen Containerdörfern für Menschen, die vor Krieg oder Elend in ihren Heimatländer geflohen sind. Rund 300 Flüchtlinge sind schon an der Karower Chaussee eingezogen. In wenigen Tagen wird auch der dritte und letzte Containerriegel belegt sein. Dann leben hier 480 Flüchtlinge – in der quälenden Ungewissheit, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder abgeschoben werden. (mehr…)

Rechter Protest gegen Flüchtlinge – Propagandadelikte im Internet

16.5.2015 MOZ

Bei ihrer Internet-Mobilisierung gegen Flüchtlinge haben Berliner Rechtsextreme zahlreiche Straftaten wie Volksverhetzung oder Bedrohungen begangen. Rund 50 derartige Fälle auf den Seiten des Online-Netzwerks Facebook verzeichnete die Polizei bis Anfang dieses Jahres. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor. (mehr…)

Geschäft mit Notunterkünften für Flüchtlinge boomt

15.05.2015 Morgenpost: Geschäft mit Notunterkünften für Flüchtlinge boomt

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Für ihre Unterkünfte werden spezielle Container verwendet. Die Nachfrage ist schon so groß, dass es zu Lieferengpässen kommt.

„Wir schaffen Raum für Architektur auf Zeit.“ Das ist eine der Werbebotschaften des Unternehmens Algeco. Der Modulbauer mit Sitz in Kehl am Rhein errichtet Büros und Unterkünfte für Industrieanlagen und Baustellen, Messe-Pavillons, Sparkassen-Filialen, Schulen und Kindergärten. Zentraler Baustein bei all den Projekten ist der Container. Und der ist zurzeit besonders gefragt – für die provisorische Unterbringung von Flüchtlingen. (mehr…)

SoWo wartet seit 8 Monaten auf Lageso-Bescheid

13.05.2015 Abendblatt

Eigentlich hätte der Bau der neuen Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße Anfang des Monats beginnen sollen. Doch der private Betreiber wartet noch immer auf grünes Licht von den Behörden. Die Senatsverwaltung für Soziales gerät wegen der Planungsverzögerung zunehmend unter Druck. (mehr…)

Berliner runder Tisch für Flüchtlingsfragen

12.05.2015 epd: Beratungen über Versorgung der Flüchtlinge

Das Land Berlin richtet einen eigenen Runden Tisch für Flüchtlingsfragen ein. Das erste Treffen soll am 21. Mai stattfinden, sagte die Senatssprecherin für Gesundheit und Soziales, Regina Kneiding, am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Vertreter von Senat, Parteien, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Verbänden und Initiativen wollen gemeinsam über diverse Fragen der Flüchtlingspolitik beraten. Im Vordergrund stehe zunächst das Thema Versorgung der Flüchtlinge. (mehr…)

Sie können hier leider nicht wohnen

12.05.2015 Neuköllner

Ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland – für viele Menschen ist es das große Ziel, einen solchen Status zu erhalten. Doch die Probleme der Flüchtlinge sind beim Erhalt des Aufenthaltrechts noch lange nicht vorbei. Auf dem stark überlasteten Wohnungsmarkt haben Flüchtlinge kaum eine Chance und werden bei ihrer Wohnungssuche von den landeseigenen Wohngesellschaften zum Teil mit rassistischen Vorwänden abgelehnt. Die Britzer Flüchtlingshilfe wandte sich mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit – an der Situation der Flüchtlinge hat sich seitdem jedoch noch nichts verbessert. (mehr…)

Schupelius fordert Diakonie zu mehr Solidarität auf

10.05.2015 BZ
Schupelius Kolumne: Die Diakonie könnte mehr für Flüchtlinge tun

Gunnar Schupelius fragt: Warum übernimmt die evangelische Kirche nicht viel mehr Flüchtlingsheime?

Wenn es um Flüchtlinge geht, dann lehnt sich die Evangelische Kirche sehr weit aus dem Fenster. Dann spricht der Bischof beim Innensenator vor und mahnt ihn zur Gnade gegenüber denen, die nach dem Gesetz das Land verlassen müssen. Kirchengemeinden bringen ausreisepflichtige Ausländer in ihren Räumen unter, damit sie nicht abgeschoben werden können. (mehr…)

Sozialsenator Czaja stellt Forderungen an Merkel

08.05.2015 Morgenpost
Was Berlins Sozialsenator vom Flüchtlingsgipfel erwartet

Heute lädt Kanzlerin Merkel zum Flüchtlingsgipfel. Berlins Sozialsenator Czaja sprach schon vorher Klartext: Er forderte neue Mitarbeiter und mehr Immobilien, die als Unterkünfte dienen können.

Vor dem Flüchtlingsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag hat Berlins Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU) eine größere Unterstützung des Bundes für die Länder bei der Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. Er erwarte aber auch, dass bei dem Gipfel die „europäische Dimension“ des Themas besprochen werde. Einige europäische Staaten wie Schweden, Deutschland und die Niederlande nähmen Zehn- oder Hunderttausende Asylbewerber auf, andere nur wenige hundert. (mehr…)

PeWoBe-Chef Penz meldet sich in der Morgenpost

08.05.2015 Morgenpost
Flüchtlingsheimbetreiber Penz – der umstrittene Feuerwehrmann

Die Zahl der Asylbewerber in Berlin steigt. Heimbetreiber Helmuth Penz profitiert mit seiner Firma PeWoBe davon. Doch er fühlt sich falsch dargestellt – und fordert mehr Transparenz von den Behörden. (mehr…)

RTL: Allende Viertel in Berlin: Anwohner nehmen Flüchtlingsbetreuung selbst in die Hand

07.05.15 RTL
Allende Viertel in Berlin: Anwohner nehmen Flüchtlingsbetreuung selbst in die Hand
In Berlin packen die Bürger selber an und betreuen Kinder von Flüchtlingen.

Die nötige Unterbringung von Flüchtlingen sorgt vielerorts für hitzige Diskussionen. Im Berliner Allende Viertel gab es auch zuerst Widerstand – jetzt spielen dort geflüchtete Kinder in einem Containerdorf für Asylbewerber. Betreut werden sie von ihren deutschen Nachbarn. Im Winter war eine Containerstadt für 400 Asylsuchende aus dem Boden gestampft worden, allerdings nicht ohne Gegenwind: Protestdemos, plötzlich waren auch die Rechtsextremen involviert. (mehr…)

900 gegen Asylrechtsverschärfung in Berlin

Wenige Tage nach der Kundgebung am Oranienplatz bei dem über 10.000 Menschen ihrer Empörung über die anstehenden Gesetzesänderungen Ausdruck verliehen hatten, verschoben SPD und Union den Abstimmungstermin im Bundestag ein weiteres Mal. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht festgelegt.
„Das ist auch unser Erfolg, das Ergebnis unserer Kämpfe und des öffentlichen Drucks der letzten Wochen. Doch daran können und müssen wir jetzt anknüpfen! Wir kämpfen weiter, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“, sagte Vanessa Neruda vom Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht am Rande der Veranstaltung. Sie erklärte: “Unter dem Deckmantel einer dringend benötigten Bleiberechtsregelung für Geduldete, soll die schlimmste asylpolitische Gesetzesverschärfung seit den neunziger Jahren durchgewunken werden. Kommt dieser Gesetzesentwurf durch, kann fast jedem Flüchtling das fundamentale Recht auf Bewegungsfreiheit willkürlich entzogen werden. Das ist ein Masseninhaftierungsprogramm!” Die Demonstrant_innen skandierten: „Containerlager, Abschiebehaft: Das ist deutsche Gastfreundschaft!“

Die Demonstration startete am Oranienplatz, dem Ort, der jahrelang von Geflüchteten besetzt wurde, um auf ihre Entrechtung aufmerksam zu machen und so zu einem Symbol des Widerstands wurde.

An der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hielten die Protestierenden. Bruno Watara, ebenfalls vom Bündnis, machte das Lageso, das der Senatsverwaltung unterstellt ist, für die katastrophale Lage in den Flüchtlingsheimen Berlins verantwortlich: „Beide Verwaltungen spielen in unserem Kampf gegen staatlichen Rassismus eine große Rolle. Beide Verwaltungen machen uns Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse. Sie sperren uns in Lager, und verbieten uns das Arbeiten. Beide Berliner Verwaltungen repräsentieren das deutsche Verständnis von Willkommenskultur: Wer hierher flüchtet, ist selbst Schuld.“.

Auch an der Gedenktafel, die an die Aufteilung Afrikas unter den europäischen Kolonialmächten vor 131 Jahren erinnert, stoppte die Demo, um die Verknüpfung vom deutschen Kolonialismus mit der fortdauernden wirtschaftlichen Ausbeutung, sowie Flucht- und Migrationsbewegungen heutzutage aufzuzeigen.

Am Bundestag legten sich die Demonstrant_innen zu Boden und gedachten den über Tausend Toten die im April im Mittelmeer ertrunken waren, mit einer Schweigeminute. „Dies sind nur die jüngsten To­ten ei­ner hoch­gerüsteten eu­ropäischen Flüchtlings­abwehr, der in den vergangenen 20 Jahren etwa 20.000 Men­schen zum Opfer gefallen sind“, sagte eine Rednerin vom Lautsprecherwagen.

Container in Zehlendorf-Lichterfelde geplant

06.05.2015 Tagesspiegel
„Wir erfahren alles aus zweiter Hand“

Ein neues Containerdorf für Flüchtlinge in Zehlendorf – und die Anwohner sind nicht informiert worden? Das sagen zumindest die Anwohner, der Bezirk wiederum sagt: Ging nicht früher. Heute sprechen die Betroffenen erstmals miteinander.
Im August werden vermutlich hier die ersten Flüchtlinge in eine Containerunterkunft an der Potsdamer Chaussee 101 in Zehlendorf einziehen.

Im August werden die ersten Flüchtlinge in eine Containerunterkunft an der Potsdamer Chaussee 101 in Zehlendorf einziehen. Vorausgesetzt der Aufbau läuft nach Plan. Das teilte Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) auf Anfrage von Tagesspiegel Zehlendorf mit. Die Entscheidung für dieses Grundstück sei erst vor kurzem gefallen. Und entsprechend kurzfristig wurden auch die Anwohner informiert. Darunter Christian Eggert, der speziell die Informationspolitik des Bezirkes kritisiert. „Wir erfahren alles aus zweiter Hand“, sagt er. (mehr…)

Ein Jahr und zehn Monate Haft nach Brandstiftung in Beelitz

06.05.2015 RBB: Haftstrafe nach Brand in geplantem Flüchtlingsheim in Beelitz

Als in der Neujahrsnacht 2013 ein Gebäude der Beelitzer Heilstätten brannte, ging die Polizei zunächst von einem Unglück aus. Doch schnell wurde klar, dass hier keine Böller das Feuer entzündet hatten, sondern ein Mann aus Berlin-Staaken. Er wollte vehindern, dass Flüchtlinge in das Gebäude einziehen. Nun muss er wohl ins Gefängnis. (mehr…)

Flüchtlingsheim in Haarlemer Straße Neukölln – Berlin zahlte acht Millionen Euro – für 24 Monate

06.05.2015 Tagesspiegel

Für das umstrittene Flüchtlingsheim in der Haarlemer Straße in Neukölln hat Berlin offenbar mehr bezahlt, als das Haus tatsächlich gekostet hat – über acht Millionen Euro.

Schon lange gilt das Flüchtlingsheim in der Neuköllner Haarlemer Straße als absurde Investition. Mehr als acht Millionen Euro zahlte das Land Berlin dafür an den privaten Flüchtlingsheimbetreiber Pewobe, gegen dessen Geschäftsführer derzeit wegen Abrechnungsbetrug ermittelt wird. Für einen Bau, der möglicherweise schon Ende des Jahres, nach nicht mal zwei Jahren Betrieb, wieder abgerissen wird. (mehr…)

Massenunterbringung führt zu Totem in Teltow

05.05.2015 RBB
Flüchtling in Teltow erstochen

In einem Flüchtlingsheim in Teltow südlich von Berlin ist ein junger Mann aus Somalia getötet worden. Offenbar hat ihn ein anderer Bewohner erstochen, der ebenfalls aus Somalia stammt. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter fest.
Ein 21-jähriger Asylbewerber aus Somalia ist bei einem Streit in einem Flüchtlingsheim in Teltow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) ums Leben gekommen. Er wurde offenbar von einem anderen Somali, der mit ihm im selben Zimmer untergebracht war, erstochen. Der mutmaßliche Täter soll nach rbb-Recherchen in der Vergangenheit auffällig gewaltbereit gewesen sein und schon öfter mit einem Messer gedroht haben. (mehr…)

Frontal21: Geschäfte mit dem Flüchtlingselend – Kommunen unter Zugzwang

5. Mai 2015, Frontal21

Bundesweit müssen Kommunen Platz für Flüchtlinge finden und dabei gezwungenermaßen auf fast alle Heimbetreiber zurückgreifen, die mit freien Unterkünften winken – so auch auf den privaten Flüchtlingsheimbetreiber PeWoBe (Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft) in Berlin. Die Gesellschaft steht seit Langem in Verdacht, öffentliche Gelder in die eigene Tasche zu wirtschaften. Und doch arbeitet die Aufsichtsbehörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) weiter gern mit der Firma zusammen.
Frontal21 berichtete bereits im November 2014 über den so genannten Patensohn-Skandal und die Geschäfte zwischen PeWoBe und LaGeSo, die noch immer weiterlaufen wie geschmiert. Ein Beispiel ist das Flüchtlingsheim in Neukölln: gerade erst für Millionen vom Steuerzahler gebaut. Nun muss es wohl Ende des Jahres schon wieder abgerissen werden, nach nur 22 Monaten Nutzung.
Neue Frontal21-Recherchen zeigen, dass das absurde Immobilienabenteuer viel teurer wurde als nötig, und dass die Aufsichtsbehörde wohl nicht so genau hinsehen wollte – oder konnte.

http://www.zdf.de/frontal-21/themen-der-sendung-vom-5.-mai-2015-38267822.html

Heimbetreiber sollen zahlen

5.6.15 Die Welt
Private Firmen haben zu wenig Personal in ihren Unterkünften eingesetzt

Während Wirtschaftsprüfer, Rechnungshof und Staatsanwaltschaft die Vergabepraxis des Landes Berlin für den Betrieb von Flüchtlingsheimen untersuchen, fordert das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) einen siebenstelligen Betrag von zwei privaten Heimbetreibern. Die Firmen Gierso und Pewobe sollen zahlen, weil sie nach Einschätzung des Lageso nicht das vereinbarte und bezahlte Personal in ihren Berliner Unterkünften eingesetzt haben. (mehr…)

Des einen Not, des andern Brot

04.05.2015 Tagesspiegel
Private Dienstleister verdienen an Flüchtlingen in Berlin

Im Umgang mit den Flüchtlingen trifft Profitstreben auf Fürsorge. Das geht nicht immer gut. Deswegen will das Land Berlin jetzt weniger auf private Unternehmen setzen – kann aber eigentlich nicht auf sie verzichten.

Hunderte Menschen, die auf Feldbetten in überfüllten Turnhallen schlafen, traumatisierte Flüchtlinge in billigen Hostels – Berlin machte in den vergangenen Monaten keine gute Figur bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Dann wurden auch noch Korruptionsvorwürfe gegen das Landesamt für Gesundheit und Soziales bekannt. Bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften sollen Steuer-Millionen ohne angemessene Gegenleistungen an private Firmen geflossen sein, kürzlich wurde verkündet, dass zwei Betreiber von Unterkünften das Geld zurückzahlen müssen, außerdem das Fünffache als Strafe. (mehr…)

5.5. Oplatz > Bundestag: Demo gegen Asylrechtsverschärfung

Morgen, Dienstag, 17:30 Oranienplatz, Demonstration gegen die Verschärfung des Asylrechts zum Bundestag.

Die Abschiebemaschinierie ölen: ein zentrales Anliegen von PEGIDA. Regierungsmitglieder distanzieren sich … und ziehen währendessen am gleichen Strang. (mehr…)

Allert: 290.000 Euro an Patenkind Gierso

3.5.2015 Tagesspiegel
Lageso-Chef bewilligt 290.000 Euro trotz fachlicher Bedenken

Behörden-Leiter Franz Allert genehmigte dem Betreiber des Flüchtlingsheims Goerzallee einen Abschlag von 290.000 Euro – ein leitender Mitarbeiter hatte zuvor Zweifel geäußert. (mehr…)

Barbara John „Die Bürger sollten die Kosten der Flüchtlingsunterbringung kennen“

02.05.2015 Tagesspiegel
Der Senat muss die Kosten offenlegen

Unter Hausbesitzern herrscht Goldgräberstimmung. Wer kann, bietet dem Senat Wohnraum als Flüchtlingsunterkunft an. Der Senat muss offen legen, was er dafür bezahlt, meint unsere Kolumnistin.
Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats. (mehr…)

Warum helfen oft so schwierig ist

01.05.2015 Tagesspiegel
Warum helfen oft so schwierig ist

Mehr als 20.000 Flüchtlinge werden dieses Jahr nach Berlin kommen. Die Stadt ist überfordert. Wo der Staat versagt, wollen jetzt die Nachbarn helfen. Doch im Alltag, wie etwa in Berlin-Zehlendorf, zeigt sich: Das kann ganz schön frustrierend sein. (mehr…)

RBB: Brandenburg ist mit jugendlichen Flüchtlingen überfordert

30.04.2015 RBB: Brandenburg ist mit jugendlichen Flüchtlingen überfordert

Immer mehr minderjährige Flüchtlinge kommen ohne ihre Eltern nach Deutschland. Land, Kreise und freie Träger schieben sich die Verantwortung für sie gegenseitig zu. Aktuell sind die Jugendlichen auf vier Heime im Land verteilt, in Frankfurt (Oder) fanden sie sogar Unterschlupf im Frauenhaus. (mehr…)