Des einen Not, des andern Brot

04.05.2015 Tagesspiegel
Private Dienstleister verdienen an Flüchtlingen in Berlin

Im Umgang mit den Flüchtlingen trifft Profitstreben auf Fürsorge. Das geht nicht immer gut. Deswegen will das Land Berlin jetzt weniger auf private Unternehmen setzen – kann aber eigentlich nicht auf sie verzichten.

Hunderte Menschen, die auf Feldbetten in überfüllten Turnhallen schlafen, traumatisierte Flüchtlinge in billigen Hostels – Berlin machte in den vergangenen Monaten keine gute Figur bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Dann wurden auch noch Korruptionsvorwürfe gegen das Landesamt für Gesundheit und Soziales bekannt. Bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften sollen Steuer-Millionen ohne angemessene Gegenleistungen an private Firmen geflossen sein, kürzlich wurde verkündet, dass zwei Betreiber von Unterkünften das Geld zurückzahlen müssen, außerdem das Fünffache als Strafe.

Kritikern ist die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern schon länger ein Dorn im Auge. Gehen Profitstreben und Fürsorge für Geflüchtete überhaupt zusammen? Private Firmen sind vom Wachschutz bis zum Catering in allen Bereichen der Versorgung aktiv – und verdienen teils gut daran. Mehr als die Hälfte der Sammelunterkünfte werden inzwischen von privatwirtschaftlichen Unternehmen betrieben, sie haben gemeinnützige und kirchliche Träger bei der Eröffnung neuer Unterkünfte überholt.

Hauptproblem sind die kurzfristigen Verträge
Nachdem zwei Firmen mit unlauteren Geschäften aufgefallen sind, hat das Land Berlin angekündigt, weniger mit privaten Anbietern arbeiten zu wollen. Ganz verzichten könne man aber nicht, schließlich sei der Druck groß, immer mehr Asylsuchende zu versorgen. Unternehmen fürchten nun, dass wenige schwarze Schafe sie um ihre Aufträge bringen. „Die Vorfälle haben private Anbieter in Verruf gebracht“, erklärt die Sprecherin der Firma Prisod. Ihr Unternehmen betreibt seit mehr als zehn Jahren Unterkünfte für Flüchtlinge und gilt als zuverlässig.
Für Unternehmen ist das Geschäftsfeld oft nur ein Nebenerwerb und vergleichsweise unwegbar. „Es ist ein Markt, auf dem sich immer wieder alles ändert“, sagt Daniel Schuster, Geschäftsführer des Catering-Anbieters R+Z, der auch Flüchtlingsunterkünfte beliefert. So könne es sein, dass heute 1200 Essen und morgen nur 700 Menüs bestellt würden, weil die Flüchtlinge plötzlich anderswo untergebracht werden. Das Hauptproblem aus Schusters Perspektive sind die kurzfristigen Verträge. Da sei nicht einmal mittelfristige Personal- und Investitionsplanung möglich.

Lageso eröffnete etwa 30 neue Unterkünfte
Auch für den Auftraggeber, das Land Berlin, sind die Rahmenbedingungen schwierig. 2014 kamen fünfmal so viele Asylsuchende an wie noch 2011. Die Zahl der Lageso-Mitarbeiter wurde im gleichen Zeitraum gerade einmal verdoppelt. Dabei geht es für das Land um viel Geld: 2014 gab Berlin rund 135 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden aus. Allein im vergangenen halben Jahr eröffnete das Lageso etwa 30 neue Unterkünfte.

Weil es schnell gehen muss aber Personal fehlt, verhandelt das Lageso direkt mit Betreibern, die es als grundsätzlich geeignet eingestuft hat. Solche Freihandvergaben sind in Ausnahmesituationen zulässig, beim Lageso aber seit Jahren Praxis. Das Lageso zahlt den Betreibern in der Regel Tagessätze je Bewohner, in die alle Kosten für Personal, Ausstattung und Miete einfließen. Die Tagessätze sollen die Unterkünfte refinanzieren. Derzeit liegen sie zwischen 7,25 Euro ohne Verpflegung in einzelnen Gemeinschaftsunterkünften und 22,78 Euro in einer Notunterkunft.

Land mangelt es an Gebäuden und Grundstücken
Bei Hostels kann der Satz allerdings in Einzelfällen bis zu 50 Euro betragen. Weil das Land vor dem Anstieg der Asylzahlen seit 2009 keine angemessenen Strukturen aufgebaut hatte, musste es nun viele Flüchtlinge in Notunterkünften unterbringen – für den Steuerzahler die sehr viel teurere Variante.
Dass das Land immer mehr private Träger für die Unterkünfte engagierte, liegt auch daran, dass diese im Gegensatz zu gemeinnützig wirtschaftenden Betreibern wie der AWO leichter an Kredite kommen, Rücklagen haben und damit leichter in Vorleistung gehen können, bis die Tagessätze anfallende Kosten refinanzieren. Das zeigt sich vor allem bei der Akquise von Immobilien für die Unterbringung: Dem Land mangelt es an Gebäuden und Grundstücken. Private Unternehmen hingegen verfügen teilweise über eigene Immobilien oder können es sich leisten, baufällige Objekte instand zu setzen.

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