Sozialsenator Czaja stellt Forderungen an Merkel

08.05.2015 Morgenpost
Was Berlins Sozialsenator vom Flüchtlingsgipfel erwartet

Heute lädt Kanzlerin Merkel zum Flüchtlingsgipfel. Berlins Sozialsenator Czaja sprach schon vorher Klartext: Er forderte neue Mitarbeiter und mehr Immobilien, die als Unterkünfte dienen können.

Vor dem Flüchtlingsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag hat Berlins Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU) eine größere Unterstützung des Bundes für die Länder bei der Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. Er erwarte aber auch, dass bei dem Gipfel die „europäische Dimension“ des Themas besprochen werde. Einige europäische Staaten wie Schweden, Deutschland und die Niederlande nähmen Zehn- oder Hunderttausende Asylbewerber auf, andere nur wenige hundert.

Außerdem, so Czaja, müsse bei dem Treffen über eine weitere personelle Aufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) gesprochen werden. Die Behörde bearbeitet die Asylverfahren. Zwar sei nach der Einstellung neuer Mitarbeiter zu Jahresbeginn die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge von acht auf fünf Monate gesunken, das reiche aber noch nicht, erklärte der Sozialsenator. Gerade für Asylbewerber aus Balkanländern, die als sichere Drittstaaten gelten, müsse die Verfahrensdauer weiter verkürzt werden.

Gestiegene Flüchtlingszahlen in Berlin
Czaja regte ferner an, der Bund solle eine Datenplattform für einen länderübergreifenden Personalaustausch schaffen. Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales benötige angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen dringend mehr Mitarbeiter. Möglicherweise gebe es in strukturschwachen Regionen oder Städten, in denen die Bevölkerung stark zurückgeht, öffentlich Bedienstete, die gern für ein paar Monate oder ein Jahr in Berlin aushelfen würden, sagte der CDU-Politiker. Es sei wichtig, schnell Mitarbeiter zu finden, die sich bei der Betreuung von Asylbewerbern mit der Rechtslage und der Behördensoftware auskennen.
Der Sozialsenator fordert auch, dass der Bund schnell und unbürokratisch mehr Immobilien bereitstellt, die zu Flüchtlingsheimen umgebaut werden können. In den vergangenen Wochen Es hatte viel Kritik an den bisherigen Angeboten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) gegeben. Diese seien für diesen Zweck ungeeignet und vielfach in sehr schlechtem Zustand gewesen, hieß es.

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