Rechter Protest gegen Flüchtlinge – Propagandadelikte im Internet

16.5.2015 MOZ

Bei ihrer Internet-Mobilisierung gegen Flüchtlinge haben Berliner Rechtsextreme zahlreiche Straftaten wie Volksverhetzung oder Bedrohungen begangen. Rund 50 derartige Fälle auf den Seiten des Online-Netzwerks Facebook verzeichnete die Polizei bis Anfang dieses Jahres. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor.

Es ging bei den Fällen seit Anfang 2014 auch um Verleumdung, Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie der Störung des öffentlichen Friedens.
Meist handelte es sich um Facebook-Seiten der „Bürgerbewegung Hellersdorf“, der „Bürgerbewegung Marzahn“ sowie verschiedener Seiten mit dem Titel „Nein zum Heim“.
Die Senatsinnenverwaltung schrieb dazu, offizielle Betreiber der Seiten seien nicht bekannt. Es gebe aber eine „Symbiose“ zwischen den anonymen Seiten auf Facebook und der rechtsextremen NPD. Die NPD versuche aber, „die Urheberschaft eigener Aktivitäten mit Tarnorganisationen und Strohpersonen zu verschleiern“.
Die virtuellen Aktivitäten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen seien dynamisch. „Facebook-Seiten werden gelöscht oder gesperrt, neue Facebook-Seiten ebenso schnell wieder eingerichtet“, so der Senat. Die „Bürgerbewegungs“-Seiten bei Facebook seien inzwischen aber stillgelegt worden und durch eine eigene Homepage ersetzt worden.
Ende April war unter verstärkter Bewachung die zweite Container-Wohnanlage für 480 Flüchtlinge in Berlin-Buch eröffnet worden. Innerhalb einer Bannmeile darf dort nicht demonstriert werden.
Seit Dezember 2014 ist als erstes Containerdorf der Standort Alfred-Randt-Straße in Köpenick bewohnt. Vier weitere Wohncontainer-Siedlungen sollen in den nächsten Monaten aufgebaut und eröffnet werden. Berlin erwartet in diesem Jahr mehr als 20 000 weitere Flüchtlinge und Asylbewerber.

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