Flüchtlingsheim in Gatow wird saniert statt geschlossen

22.05.2015 Morgenpost

Die rund 550 Asylbewerber im ehemaligen Vivantes-Pflegeheim am Waldschluchtpfad in Gatown müssen ihr Quartier nicht räumen. Die Unterkunft der Arbeiterwohlfahrt soll jetzt umgebaut und saniert werden.

Das Flüchtlingsheim am Waldschluchtpfad in Gatow soll nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zum Jahresende geschlossen werden. Ziel der Senatssozialverwaltung sei aber, es künftig nicht mehr als Erstaufnahmeeinrichtung zu nutzen, sondern als Gemeinschaftsunterkunft mit 250 bis 300 Plätzen. Das sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Berliner Morgenpost. Derzeit leben rund 550 Asylbewerber in dem ehemaligen Vivantes-Pflegeheim. Die Erstaufnahmeeinrichtung existiert seit Herbst 2013 und ist auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) bis Ende 2015 genehmigt. Sie wird von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben.

Um das Haus weiter für Flüchtlinge nutzen zu können, müsse es umgebaut und saniert werden, so Czaja. Dafür seien etwa drei bis fünf Millionen Euro notwendig. Über die Baugenehmigung verhandele die Awo derzeit mit dem Bezirksamt Spandau. Es gebe „positive Signale“ für eine Nutzungserlaubnis, der Bauantrag könne in Kürze gestellt werden. Für die Gemeinschaftsunterkunft sei ein Vertrag mit einer Laufzeit bis zu fünf Jahren vorgesehen, sagte der Sozialsenator.

Proteste der Anwohner
Um die Asylbewerberunterkunft rankte sich in den vergangenen Monaten ein ausgewachsener Streit zwischen Spandauer CDU und SPD. Die Union unterstützte Anwohner, die auf die Schließung pochten. Diese war zunächst zum April dieses Jahres, später zum Jahresende 2015 in Aussicht gestellt worden. Die Sozialdemokraten forderten angesichts ständig steigender Flüchtlingszahlen allerdings, das Heim weiterhin zu nutzen. „Die Anwohner des Waldschluchtpfades haben sich darauf verlassen, dass die Erstaufnahme-Einrichtung eine vorübergehende Lösung bleibt. Sie haben auf diese Zusage vertraut“, erklärte der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Berliner CDU-Generalsekretär, Kai Wegner im November vergangenen Jahres auf seiner Internetseite. Das Umfeld mit zirka 500 Anwohnern und der etwa gleichen Anzahl von Flüchtlingen am Waldschluchtpfad sei „für einen längerfristigen Betrieb als Unterkunft ungeeignet“. Die Forderung aus der SPD Spandau, die bisherigen Planungen zu korrigieren, sei „vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar“, so Wegner. „An der grundsätzlichen Festlegung, dass die Nutzung des Geländes nur vorübergehend erfolgt, darf sich nichts ändern. Maßnahmen oder Investitionen, die eine dauerhafte Nutzung zum Ziel haben, darf es nicht geben“, forderte der CDU-Politiker seinerzeit.

„Guter Kompromiss“
Dagegen lief die SPD Sturm. Insbesondere Raed Saleh, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, und der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz wandten sich mehrmals an Senator Czaja und forderten, das Heim längerfristig zu betreiben. „Wir können in einer Zeit, in der wir Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen, nicht auf eine solche Einrichtung verzichten“, sagte Saleh der Berliner Morgenpost. Gleichwohl müssten die Interessen der Anwohner berücksichtigt werden. 550, teilweise 600 Flüchtlinge seien dort zu viel, meinte auch der Sozialdemokrat. Zudem bedinge der Status der Erstaufnahme-Einrichtung eine hohe Fluktuation unter den Bewohnern. Der nun aufgezeigte Weg einer Gemeinschaftsunterkunft mit 300 Plätzen sei ein guter Kompromiss, der sowohl den Anwohnern als auch den Erfordernissen der Sozialbehörde, Flüchtlinge unterzubringen, gerecht werde. Allerdings müsse auch die Awo alles, was möglich ist, tun, damit Umfeld und Heim harmonisieren. „Ich bin froh, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat“, erklärte Saleh.
Um eine Schließung gehe es den Anwohnern schon seit etlichen Wochen nicht mehr, erklärte der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Berliner CDU-Generalsekretär, Kai Wegner. Auch ihnen sei der Ernst der Lage in der Flüchtlingsfrage klar. Allerdings müssten sie in die weiteren Planungen einbezogen werden. Zum einen sei ihnen vieles zugesagt worden, was nicht eingehalten wurde. Zum anderen hätten sie etliche Vorschläge, um die Situation am Waldschluchtpfad, auch für die Flüchtlinge, zu verbessern. Wichtig sei, ihnen deutlich zu erklären, was von ihren Vorschlägen umgesetzt werden kann und was nicht geht, sagte Wegner der Berliner Morgenpost. Die Platzzahl von 300 sei für ihn „nicht in Stein gemeißelt“.

„Hervorragender Standort“
Das ehemalige Vivantes-Pflegeheim in Gatow sei grundsätzlich ein hervorragender Standort für eine Flüchtlingsunterkunft. Das Haus sei vergleichsweise gut in Schuss, es gebe zudem im Umfeld keine weitere Flüchtlingseinrichtung, sagte der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. Auch gegenüber dem Bund sei es ein wichtiges Signal, das Heim weiterzubetreiben. Der Sozialsenator hätte sich unglaubwürdig gemacht, wenn er einerseits die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) auffordert, mehr Liegenschaften für Flüchtlinge bereitzustellen, und andererseits ein solches Gebäude schließt, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.
„Ich bin überzeugt, dass wir den Anwohnern erklären können, warum das ein guter Kompromiss ist“, erklärte Mario Czaja. Der Standort Waldschluchtpfad sei nicht ideal für eine Erstaufnahmeeinrichtung. Insbesondere sei der Sitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) am Askanierring von dort aus schlecht zu erreichen. Das Bundesamt, das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig ist, sei aber vor allem für neu angekommene Flüchtlinge eine wichtige und häufige Anlaufstelle. Der Sozialsenator hofft, auf dem Gelände der Bundeswehrkaserne an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße eine Erstaufnahmeeinrichtung schaffen zu können. Eine Einigung mit dem Bund über die Miethöhe sei in Sicht, sagte Czaja.

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