Czaja in zwei Ausschüssen

22.5.2015 RBB: Opposition zitiert Czaja in zwei Ausschüsse zu Flüchtlingsheimen

Dass es bei der Vergabe von Aufträgen an Flüchtlingsheimbetreiber Probleme gegeben hat, räumt Berlins Sozialsenator Czaja inzwischen ein. Es gibt dazu auch schon erste Ergebnisse einer internen Prüfung. Die aber ist noch nicht abgeschlossen, weshalb Czaja um Geduld bittet – doch die Opposition will nicht mehr warten.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus macht Druck auf Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Am kommenden Mittwoch soll er in einer Sondersitzung des Sozialausschusses Stellung nehmen zu einem internen Prüfbericht. Denn der hat offenbar gravierende Mängel bei der Vergabe von Verträgen an Flüchtlingsheimbetreiber entdeckt. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Albers (Linke) hat für 8.30 Uhr eingeladen, wie die Parlamentsverwaltung am Freitag bestätigte. Es geht erneut um die Vorwürfe gegen das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo): Es soll bestimmte Heimbetreiber bevorzugt haben, obwohl diese intransparent arbeiteten.

Czaja hatte am Donnerstag in der rbb-“Abendschau“ eingeräumt, dass die externen Wirtschaftsprüfer Verstöße bei der Vergabe an die zwei immer wieder kritisierten Betreiber von Flüchtlingsheimen – Pewebo und Gierso – gerügt haben. Auf die Frage, ob die ersten Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer alarmierend seien, sagte der Sozialsenator: „Sie zitieren ja aus einer vertraulichen Senatsvorlage vom vergangenen Dienstag. Ja, es ist auch von Verstößen die Rede, es muss aber nochmal genau zusammengetragen und aufgeschrieben werden. Der Wirtschaftsprüferbericht ist ja noch nicht fertig.“
Flüchtlinge in Berlin

Czaja spricht von „Effekthascherei“
Grüne, Linke und Piraten fordern Czaja jedoch auf, das Parlament schon jetzt umfassend über die ersten Ergebnisse der externen Überprüfung zu informieren. Ob der Senator zu der Sondersitzung allerdings kommen kann, stehe noch nicht fest, hieß es aus der Sozialverwaltung. Am selben Tag zur selben Zeit sei er auch zum Unterausschuss Vermögensverwaltung geladen, wo es ebenfalls um Flüchtlingsunterkünfte gehen soll.
„Diese Effekthascherei wird schon daraus ersichtlich, dass ich von der Opposition am selben Tag zur selben Zeit zu zwei Ausschüssen zum gleichen Thema Flüchtlingsunterbringung eingeladen bin und in beiden Fällen mein persönliches Erscheinen gewünscht wird“, sagte Czaja am Abend. Außerdem finde die nächste reguläre Sitzung des Sozialausschusses drei Werktage später am 1. Juni statt, wo alle Fragen gestellt werden könnten, sagte der Sozialsenator.
„Das ist eine bewusste Skandalisierung, die nicht erkennen lässt, dass es der Opposition hier um Sachaufklärung und Aufgabenlösung geht.“ Er werde am Mittwoch im Parlament sein, aber in welchem Ausschuss, da müsse sich die Opposition vorher einigen, sagte Czaja.
Die Opposition wirft Pewebo und Gierso vor, dem Land Berlin undurchsichtige und teils viel zu hohe Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu berechnen. Außerdem hielten sie vereinbarte Qualitätsstandards nicht ein.

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