Offene Rechnungen, kaum Kontrollen: Gierso Levetzowstraße

22.05.2015 Berliner Zeitung

Notunterkunft Levetzowstraße in Moabit: Wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales mit dem umstrittenen privaten Heimbetreiber Gierso zusammenarbeitet. Wir schildern Stationen einer Geschäftsbeziehung.

Seit Monaten steht das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Kritik. Es geht um die Zusammenarbeit mit umstrittenen privaten Flüchtlingsheimbetreibern. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten fordert für kommende Woche eine Sondersitzung im Abgeordnetenhaus.

Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen Betruges gegen Lageso-Chef Franz Allert und zwei private Betreiber. Es geht um die Firmen Gierso und PeWoBe. PeWoBe-Chef Helmuth Penz war Minderheitsgesellschafter der Gierso. Geschäftsführer der Gierso ist Allerts Patensohn, Tobias D.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat außerdem externe Wirtschaftsprüfer eingeschaltet, um die Vorwürfe aufzuklären. Angeblich bemängeln die Prüfer, dass nach jetzigem Stand die Vergabe von Aufträgen zum Betrieb von Unterkünften in keinem Fall den Vorgaben entsprochen habe. Die Verstöße gegen das Vergaberecht sollen dem Vernehmen nach alarmierend sein. Der Bericht soll Mitte Juni vorliegen, kündigte Senator Czaja an.
„Die Gierso wurde bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften offensichtlich systematisch bevorzugt. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der oft sehr mangelhaften Zustände in den Gierso-Unterkünften nicht hinnehmbar“, sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piraten. Mit öffentlichen Mitteln dürfe nicht willkürlich umgegangen werden.

Alle bekannt gewordenen Vorwürfe laufen letztlich darauf hinaus, dass das Lageso die beiden privaten Firmen bevorzugt und deren Geschäftspraktiken hingenommen und nur unzureichend kontrolliert hat. Das geht auch aus Unterlagen über den Betrieb eines Flüchtlingsheims in der Moabiter Levetzowstraße aus der Zeit von Februar 2013 bis November 2014 hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen.
Die Stationen einer Geschäftsbeziehung:

Ausschreibung: Die von der Gierso betriebene Notunterkunft in der Turmstraße wird geschlossen und zieht am 12. Februar 2013 in die Moabiter Levetzowstraße um. Lageso-Chef Allert, der den Vorwurf bestreitet, sein Patenkind Tobias D. bevorzugt zu haben, gibt später an, dass er ihn bei einer Begehung der Turmstraße zufällig nach vielen Jahren wiedergetroffen habe. Der Betrieb in der Levetzowstraße wird wieder an die Gierso vergeben, ohne Ausschreibung. „Um die Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit zu bewahren, musste innerhalb von wenigen Tagen die Notunterkunft eröffnet werden. (…) Nur die Firma Gierso hatte die Bereitschaft erklärt, so kurzfristig die Herrichtung durchzuführen“, teilt das Lageso auf Anfrage mit. Es habe sich um einen Weiterbetrieb mit einem Wechsel des Ortes gehandelt.

Baugenehmigung: Am 14. Februar verbietet die Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirksamtes Mitte die Nutzung der Levetzowstraße, da keine Baugenehmigung erteilt wurde. „Die bereits vorgenommene Nutzung des Gebäudes zur Unterbringung von Personen ist unverzüglich einzustellen“, heißt es in dem Schreiben an die Gierso. Der Betrieb geht weiter. Das Lageso erklärt, eine Herrichtung zu einer Gemeinschaftsunterkunft sei nicht beabsichtigt gewesen, da eine Dauernutzung nie angestrebt worden sei. Ende April stellt die Gierso dem Lageso rund 12 340 Euro für Umbauten in Rechnung. Laut Lageso gab es mehrere Begehungen von Mitarbeitern, es sei trotz der Versuche, zahlreiche kleine Verbesserungen zu organisieren, immer wieder zu Beanstandungen gekommen. Eine Baugenehmigung wird erst über anderthalb Jahre später am 24. November 2014 erteilt. Weitere Auskünfte gibt das Lageso nicht.

Vertrag: Fast ein Jahr lang gibt es keinen Betreibervertrag, da sich beide Seiten nicht einig werden. Zum Abschluss kommt es am 24. Januar 2014, obwohl die Höhe des Tagessatzes, den das Lageso für die Unterbringung der Flüchtlinge bezahlen muss, „noch nicht endgültig verhandelt“ ist, wie es in dem Vertrag heißt. Dies soll bis 30. Januar nachgeholt werden. Im Oktober 2014 sind laut einem internen Lageso-Schreiben „die Verhandlungen über die Kostenkalkulation immer noch nicht abgeschlossen“.

Brandschutz: „Ein klassisches Brandschutzkonzept ist (…) aus Kostengründen noch nicht beauftragt worden“, schreibt der Verhandlungsführer der Gierso am 24. Juni 2013, vier Monate nach Eröffnung der Levetzowstraße, in einer Mail an das Lageso. Stattdessen schlägt er die Einrichtung einer mobilen Brandmeldeanlage vor, die nicht mit der Feuerwehr verbunden würde. „Diese Option würde die hohen Kosten für die Brandwachen und die teure Installation einer Brandmeldeanlage einsparen, zumal auch das Brandschutzkonzept sehr teuer wäre.“ Das Lageso fordert ein Gutachten zum Brandschutz an.

Insichgeschäft: Die Wachschutzfirma Pure Service soll den Brandschutz übernehmen. Am 24. Oktober 2013 stellt sie der Gierso rund 24 000 Euro für Installation und Miete einer mobilen Brandschutzanlage für Mitte Oktober bis Mitte Dezember in Rechnung. Eine weitere Rechnung für Mitte Dezember bis Mitte Januar 2014 in Höhe von knapp 8 000 Euro folgt am 20. Dezember. Die Gierso reicht die Rechnungen der Pure an das Lageso weiter.

Später erfährt das Lageso, dass Allerts Patensohn Tobias D. über die Firma B3 Berliner Beteiligungsbüro, deren Geschäftsführer er ist, mit dem Unternehmen Pure verbunden ist. Das Beteiligungsbüro sei Mehrheitsgesellschafter von Pure und Gierso. Es müsse geprüft werden, ob dieses Insichgeschäft rechtlich zu beanstanden sei, so das Lageso am 12. August 2014.

Belege: Das Lageso fordert Unterlagen an: den Vertrag zwischen Gierso und Pure, eine Zertifizierung der Pure als Wachschutzunternehmen und Qualifizierungsnachweise für die Brandschutzwachen sowie Gewerbeanmeldung der Pure, Auszug aus dem Handelsregister, Dienststundennachweis. Am 25. Juli 2014 wird die Frist verlängert. „Ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich danach den Tagessatz einseitig kürzen werde.“ Die Gierso will Unterlagen bis 28. Juli 2014 nachreichen. Im August sind sie immer noch nicht vollständig.

Rechnungen: Am 29. Juli 2014 stellt die Gierso dem Lageso knapp 41 000 Euro in Rechnung, unter anderem für die Miete der mobilen Brandmeldeanlage sowie Architektenleistungen. „Aufgrund der aktuell herrschenden Arbeitsbelastung ist derzeit eine Prüfung der Rechnung auf sachliche und rechnerische Richtigkeit nicht möglich“, schreibt ein Lageso-Mitarbeiter in einer internen Mail. Er empfiehlt eine 80-prozentige Abschlagszahlung von knapp 33 000 Euro, „um die Liquidität der Betreiberin nicht zu gefährden“.

Etliche Punkte sind im Oktober 2014 noch strittig: Kosten für Miete, Wachschutzkosten in Höhe von knapp 70 000 Euro, Reinigungskosten. „Leider kann ich die Echtheit dieser Rechnungen nicht zweifelsfrei bestätigen. Jedoch liegen die Reinigungskosten tatsächlich etwas über dem von mir genehmigten Wert“, schreibt eine Lageso-Mitarbeiterin in einem internen Vermerk am 15. Oktober. Sie empfiehlt: „Letztes Mittel: Verhandlungen abbrechen und ein Abrechnungssystem einführen.“

Umgang: Intern werden Lageso-Mitarbeiter angewiesen, vorsichtig mit dem Gierso-Verhandlungsführer zu sein. „Ziel ist keine detaillierte Überprüfung der Geschäftstätigkeit der Gierso – dieser Eindruck darf und soll auch subjektiv bei Herrn … nicht entstehen, er hat ihn aber zurzeit“, heißt es in einer Mail vom 9. Juli 2014. „Herr … ist aus meiner Sicht ein schwieriger Mensch, den wir uns aber nicht aussuchen können … Bitte also immer exakt begründen, weshalb etwas benötigt wird, und das in jeder Mail wieder neu.“

Konsequenzen: Mittlerweile kündigte das Landesamt für Gesundheit und Soziales Rückforderungen für „eventuell zu Unrecht erbrachte Zahlungen“ an. PeWoBe-Chef Helmuth Penz gab seine Anteile an der Gierso ab und stieg bei der Firma aus. Die Gierso teilte mit, dass die Unterkunft in der Levetzowstraße Ende Mai schließt. Darüber hinaus sehe man keinen Kommunikationsbedarf. Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle gab an diesem Montag im Sozialausschuss bekannt, dass die Gierso keine weiteren Heime in Berlin betreiben soll.

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