Zossen: Eine Stadt ist gespalten

27.5.15 RBB

Knapp zwei Wochen nach dem Brandanschlag auf die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Zossen-Wünsdorf ist die Stadt polarisiert. Die Bürgermeisterin stellt sich gegen die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“. Dabei fährt die Stadtverwaltung einen gefährlichen Kurs.

In der Nacht zum 16. Mai lodern Flammen auf an der Wand des Verwaltungskomplexes B der Waldstadt Wünsdorf in Zossen. Zwei Männer aus der rechtsextremen Szene haben hier Feuer gelegt. Der Anschlag galt der geplanten Asylbewerbereinrichtung, die im nächsten Jahr hier eröffnet werden soll. Die zwei 23 und 32 Jahre alten Männer wurden schnell geschnappt. Die Polizei hatte das Gebäude unter Beobachtung und ertappte die Täter auf frischer Tat.

„Wir hatten eine ruhige Zeit“

Durch den neuerlichen Anschlag flammt ein alter Konflikt wieder auf. Vor fünf Jahren hatten Neonazis bereits das Haus der Demokratie niedergebrannt. Den Rechtsextremen passte nicht, dass sich die Bürgerinitiative um den Versicherungsmakler Jörg Wanke aktiv gegen ihre Umtriebe positionierte. Seitdem ist viel passiert. 2011 verbot der damalige brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke die rechtsextreme Kameradschaft „Freie Kräfte Teltow Fläming“. Der Kopf der Bürgerinitiative Jörg Wanke sagte, das habe dazu geführt, „dass wir wirklich eine ruhige Zeit hier in Zossen hatten“. Die rechte Szene sei in ihren Löchern verschwunden und habe sich an andere Orte verzogen. Zur Beruhigung der Lage trug auch bei, dass es viele engagierte Bürger gab, die sich klar gegen die Rechtsextremisten positionierten.

Also alles in Ordnung in Zossen? Kaum. Mögen die Attentäter auf das Wünsdorfer Gebäude auch dilettantische Einzeltäter gewesen sein – eine weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit bleibt für die Stadt ein Problem. Eine nicht repräsentative Zufallsumfrage des rbb vor dem örtlichen Supermarkt in Wünsdorf ergab: Fast alle Befragten erwarten durch die Asylbewerbereinrichtung eine Zunahme an Kriminalität, haben diffuse Ängste um Frauen, Kinder, Hab und Gut. Der Tenor lautet: „Man hört und liest ja so viel in den Medien und im Internet.“ Je weniger solche Befürchtungen mit Fakten unterlegt sind, desto mehr bleibt die Einrichtung der absehbar größten Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs mit bis zu 1.200 Flüchtlingen eine Herausforderung für die Gemeinde Zossen.

Bürgermeisterin spricht von Medienrummel

Gerade in Sachen Kommunikation müsste also viel getan werden. Doch daran hapert es. Bürgermeisterin Michaela Schreiber verweigert dem rbb ein Interview, beklagt stattdessen einen „Medienrummel“. Auf ihrer Webseite behauptet die Bürgermeisterin, die Medien ließen sich vom Sprecher der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ vor dessen „propagandistischen Karren“ spannen. Jörg Wanke lüge, wenn er von einer starken rechten Szene spreche, habe einen „permanenten Drang zur Selbstdarstellung“. Wanke, dessen Bürgerinitiative mit mehreren Zivilcourage-Preisen ausgezeichnet wurde, kennt solche Anfeindungen seit Jahren: „Man hat es mir übel genommen, dass ich diese rechtsextremistischen Straftaten immer wieder – gemeinsam mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative – öffentlich gemacht habe.“

Bürgerinitiative zur Zusammenarbeit bereit

Die Stimmung gegen das geplante Flüchtlingsheim wird indes von der Facebook-Seite „Wünsdorf wehrt sich – Nein zum Erstaufnahmelager“ angeheizt. Hier werden Asylbewerber angefeindet, Jörg Wanke als Supersamariter verhöhnt. Auch ein AfD-Lokalpolitiker aus der Nachbargemeinde beteiligte sich daran: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, postete jener Roland Hahn am 28. April.

Eigentlich wäre es ein Leichtes, in der Positionierung gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Zossen an einem Strang zu ziehen. Selbst der von der Bürgermeisterin so gescholtene Jörg Wanke erkennt an, dass Michaela Schreiber sich in Bürgersprechstunden um Dialog bemüht und mit einer Initiative zur privaten Unterbringung von Flüchtlingen richtig liegt. Vor diesem Hintergrund bietet er der Bürgermeisterin – allen Anfeindungen zum Trotz – Zusammenarbeit an: „Jetzt kommt es darauf an, dass man nicht mehr alte Wunden leckt und alte Vorurteile nutzt, sondern dass man sich einfach an den Tisch setzt und miteinander spricht“. Er würde das gern tun, fügt er hinzu.

Alltagsrassismus? CDU-Politiker bestreitet

Doch die Positionen bleiben verhärtet. Während Wanke und die Bürgerinitiative nach wie vor Probleme mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Zossen sehen, will Hermann Kühnapfel von der örtlichen CDU davon nichts wissen: „Wer hier Alltagsrassismus sieht, der läuft entweder mit blinden Augen durch die Gegend oder hat irgendwelche anderen Flausen im Kopf. Ich sehe das nicht.“ In dieser Auffassung sind sich die Wählergruppe Plan B, CDU und AfD, die zusammen die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung halten, einig.

Rechtsextremismus-Experten raten dagegen, man solle die Dinge beim Namen nennen und alle Kräfte bündeln, wenn man wirksam gegen Fremdenfeindlichkeit arbeiten will. Anna Spangenberg vom Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus sagt: „In den letzten Jahren ist zu merken, dass die Bürgermeisterin zwar einzelne Schritte tut, aber es ihr relativ schwer fällt die Themen Rechtsextremismus und Rassismus in ihrer Kommune klar zu benennen und anzugehen.“

Stadtverordnetenversammlung als „Closed Shop“

Wie sehen aber die wenigen ortsansässigen Ausländer das Thema Fremdenfeindlichkeit in Zossen? Ein junger Mann, dessen kurdische Familie hier einen Döner-Imbiss betreibt, sagt: „Das sind Einzelfälle – es lebt sich eigentlich sehr gut hier.“ Sein Cousin sieht das anders: „Ich fühle mich hier fremd, sehr oft unterdrückt. Ich sage ehrlich: Hier gibt es viel Ausländerfeindlichkeit.“

Die Sprüche, mit denen er beschimpft wird, lauten etwa: „Schwarzkopf, geh in deine Heimat, was hast Du hier zu suchen? Habt ihr nichts Besseres zu tun als in unserem Land zu leben?“ Woran liegt es, dass innerhalb einer Familie so gegensätzliche Wahrnehmungen existieren? Vielleicht daran, dass der Verwandte Döner verkaufe, und er nicht, unkt der Cousin. Wenn die sagen: „Du Scheiß Ausländer“, dann sei doch klar, dass sie auch keinen Döner von ihm bekämen.

Der Brandanschlag stand letzte Woche übrigens auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Immerhin wurde die rechtsextremistisch motivierte Straftat dort in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung verurteilt. Das rbb-Team stieß dort allerdings erneut auf Ablehnung. Audio- und Filmaufnahmen seien verboten, hieß es.

https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/brandenburg/zossen-brandenburg-fremdenfeindlichkeit-brandanschlag-.html