LAGeSo will PeWoBe und Gierso verklagen

28.05.2015 RBB: LAGeSo will Heimbetreiber verklagen

LaGeSo-Chef Franz Allert steht massiv unter Druck. Wie am Montag bekannt wurde, läuft gegen den Behördenchef ein Disziplinarverfahren wegen Ungereimtheiten bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen. Nun geht Allert in die Offensive – und kündigt ein hartes Vorgehen gegen zwei Heimbetreiber an.

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales hat Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsheim-Betreiber PeWoBe eingeräumt.
LaGeSo-Chef Allert sagte dem rbb, man wolle juristisch gegen die PeWoBe und gegen den privatwirtschaftlichen Heimbetreiber Gierso Boardinghaus vorgehen. Ihnen wird vorgeworfen, Personal falsch abgerechnet zu haben. Man wolle eine Vertragsstrafe geltend machen, so Allert, die in fünffacher Höhe der entsprechenden Personalkosten liege.

Zu den genauen Zahlen wollte er mit Hinweis auf das laufende Verfahren keine Angaben machen.

LaGeSo schon länger in der Kritik
Die Zusammenarbeit mit dem Heimbetreiber PeWoBe bringt dem LaGeSo seit Monaten viel Kritik ein. Wirtschaftsprüfer überprüfen derzeit die Verträge. Es besteht seit Herbst 2014 der Verdacht, dass die Firma bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen gegenüber anderen Anbietern bevorzugt wurde und das Schaden für das Land Berlin entstanden sein könnte.
Nach Informationen von Bild und BZ hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales nun ein Disziplinarverfahren gegen LaGeSo-Chef Allert und gegen zwei leitende Mitarbeiter eingeleitet. Insofern könnte die Ankündigung Allerts auch ein Versuch sein, von den bereits bekannten Problemen beim LaGeSo abzulenken.

Gelder sollen zweckentfremdet worden sein
Den Berichten zufolge soll das LaGeSo das Geld für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße in Neukölln acht Millionen Euro aus einem Finanztopf genommen haben, der für medizinische Leistungen und Schulbedarf vorgesehen ist. Geltenden Vorschriften zufolge hätten die Gelder als Investition beim Finanzsenator beantragt werden müssen. Die Opposition sieht zudem den Verdacht nicht entkräftet, dass das LaGeSo bei medizinischen Leistungen für Flüchtlinge sparte, um den Bau zu finanzieren.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hätten die Betroffenen gegen das Landeshaushaltsrecht verstoßen. Allert und seine Mitarbeiter könnten dann ihre Jobs verlieren.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/04/lageso-will-heimbetreiber-verklagen.html