Asylrechtsverschärfung nächste Woche

Mittlerweile ist es amtlich: Termin für die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Aufenthaltsbeendigung ist der 02.07., da der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, wäre dann das Gesetz durch. Das heißt noch mal in die Vollen gehen und durchstarten. Es liegt an uns allen, dieses Masseninhaftierungsprogramm zu stoppen! Für Berlin soll es eine Dauermahnwache vor der SPD Zentrale geben, plant eigene Aktionen und lasst uns zusammen einen vielfältigen und solidarischen Widerstand auf die Straße tragen.