Czaja im Interview: Das Land war auf die privaten Betreiber angewiesen

12.07.2015 Berliner Zeitung
Czaja will nach Flüchtlingsheim-Skandal schnell Klarheit


Sozialsenator Mario Czaja kündigt an, überhöhte Zahlungen an Flüchtlingsheimbetreiber zurückzufordern. Versäumnisse habe es nicht nur in seiner Amtszeit gegeben, sondern auch unter dem rot-roten Senat, sagt der CDU-Politiker im Interview.

Sozialsenator Mario Czaja will alle Verträge überprüfen lassen, die das Landesamt für Gesundheit und Soziales in den vergangenen Jahren mit Betreibern von Flüchtlingsheimen abgeschlossen hat. Überhöhte Zahlungen sollen zurückgefordert werden. Versäumnisse habe es nicht nur in seiner Amtszeit gegeben. Auch unter dem rot-roten Senat seien Verträge nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sagt der CDU-Politiker.

ÜBERHÖHTE RECHNUNGEN

Die Lageso-Affäre wurde ausgelöst durch die Ende 2014 bekannt gewordenen Strafanzeigen gegen den Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, sowie die Geschäftsführer der Flüchtlingsheimbetreiber PeWoBe und Gierso. Im Kern geht es um den Vorwurf, Allert habe die beiden Firmen bevorzugt. Sein Patenkind ist Chef der Gierso.

Für Korruption gibt es keine Anhaltspunkte. Zu diesem Schluss kamen zwei Berichte der Innenrevision des Lageso sowie ein Bericht externer Wirtschaftsprüfer, der im Juni vorgelegt wurde.

Die Wirtschaftsprüfer hatten die Unterlagen von 16 Unterkünften kontrolliert, die von PeWoBe und Gierso betrieben werden. Zum Vergleich wurden die Heime sechs weiterer Anbieter überprüft. Die Prüfer beanstandeten durchgängig eine lückenhafte Aktenführung. Die Auftragsvergaben wurden nicht ausgeschrieben, zum Teil gab es keine Verträge, Rechnungen waren überhöht.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) entzog Allert darauf hin die Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung. Sie wird neu strukturiert. Gegen Allert läuft zudem ein Disziplinarverfahren.

Herr Czaja, Sie stehen von zwei Seiten unter Druck. Einerseits steigen die Flüchtlingszahlen, andererseits gibt es die Lageso-Affäre. Also die rechtswidrige Auftragsvergabe des Landesamtes für Gesundheit und Soziales an die Heimbetreiber PeWoBe und Gierso. Seit wann wissen Sie, dass das Amt überhöhte Rechnungen bezahlt hat?

Wir haben die Auftragsvergaben gründlich von externen Prüfern aufarbeiten lassen. Die Wirtschaftsprüfer sprechen nicht von rechtswidriger Vergabe. Sie sagen, dass diese nicht ordnungsgemäß dokumentiert und es möglicherweise zu Doppelzahlungen gekommen ist. Zweitens: Es gab keine Bevorzugung privater Träger. Mangelnde Dokumentation und Transparenz liegen leider bei allen geprüften Betreibern vor. Dabei haben die Wirtschaftsprüfer auch Sachverhalte aus einer Zeit untersucht, als ich noch gar nicht im Amt war. Ein Beispiel: Die letzte Unterkunft, die meine Vorgängerin Carola Bluhm 2011 in der Rognitzstraße in Charlottenburg unter Vertrag genommen hat, war eine der PeWoBe. Auch dort gibt es Beanstandungen.

Wann erfuhren Sie von den Vorwürfen gegen Lageso-Chef Allert?

Im Juli 2014. Franz Allert teilte mir mit, er sei bei einem Interview damit konfrontiert worden, dass Strafanzeige gegen ihn gestellt wurde. Da die Staatsanwaltschaft zu dieser Zeit noch keine Ermittlungen aufgenommen hatte, gab es keine weiteren Informationen. Mir ist der Inhalt der Strafanzeige nicht bekannt.

Hätten Sie nicht bereits ein Jahr zuvor hellhörig werden müssen, als herauskam, dass es in einem Gierso-Heim an der Levetzowstraße in Moabit über Monate keine Kinderbetreuung gab? Das war ja der Auslöser für die Strafanzeige einer Nachbarschaftsinitiative, weil die Leistungen dennoch in Rechnung gestellt wurden.

Ich habe damals mit den leitenden Mitarbeitern des Lageso über die Vorwürfe gesprochen. Es hieß, dass in Notunterkünften nicht immer alle Qualitätsstandards vorhanden sind. Mir wurde jedoch versichert, dass die Heimbegeher die personellen und baulichen Voraussetzungen prüfen würden.

Die Opposition geht von einem Millionenschaden aus, der dem Land entstanden ist. Allein eine Überprüfung der abgerechneten Personalkosten in zehn Unterkünften von PeWoBe und Gierso hat zu Rückforderungen von rund 330 000 Euro geführt. Da dürfte noch einiges zusammenkommen.

Ich will hier schnell Klarheit. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, mögliche Schäden abzuwenden. Wir werden alle Verträge prüfen und gegebenenfalls Rückforderungen stellen. Auch für die Unterkünfte, die nicht mehr in Betrieb sind, aber für die die Verjährungsfristen für Rückforderungen noch nicht verstrichen sind. Die Abrechnung der Baumaßnahmen in den Unterkünften sind genauso zu kontrollieren wie sogenannte Liquiditätshilfen, für die keine Zinsen berechnet wurden sowie mögliche Überzahlungen.

Ist das Chaos im Lageso auch ein Ergebnis der Sparpolitik des rot-roten Senats?

Die politische Verantwortung für die derzeitige Unterbringung liegt bei mir, die will ich nicht auf andere Parteien oder Vorgänger abschieben. Richtig ist aber, dass in den letzten fünfzehn Jahren ein enormer Personalabbau in den Verwaltungen stattgefunden hat, auch im Lageso. Das hat dazu geführt, dass sich die verbliebenen Mitarbeiter auf die jeweils wichtigsten Bereiche konzentrierten mussten. Das war zum Beispiel die Betreuung Schwerbehinderter, während es in der Unterbringung von Flüchtlingen zehn ruhige Jahre gab. Damals kamen kaum mehr als 1 000 Flüchtlinge pro Jahr. Zum Vergleich: Diese Zahl haben wir in diesem Monat bereits nach den ersten acht Tagen erreicht. Als ich das Amt 2011 übernahm, waren sechs Mitarbeiter im Lageso für die Unterbringung zuständig. Mittlerweile gibt es 51 Stellen. Außerdem konnte ich mit dem Finanzsenator vereinbaren, dass die Zahl der Mitarbeiter im Leistungsbereich bei steigenden Flüchtlingszahlen zukünftig automatisch wächst.

Die Flüchtlinge müssen untergebracht werden. Arbeiten Sie aus diesem Grund weiter mit den umstrittenen Firmen PeWoBe und Gierso zusammen?

Die Verträge sind rechtskräftig und können nur bei schweren Vertragsverletzungen gekündigt werden, etwa wenn der Betreiber die sich aus dem Vertrag ergebenden wesentlichen Verpflichtungen schuldhaft verletzt oder wenn der Betreiber sich in einer Weise verhält, die dazu geeignet ist, dem Ansehen Berlins zu schaden.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor?

Die bisher festgestellten Sachverhalte werden von Juristen nicht als schwere Vertragsverletzung verstanden. Erst recht nicht, wenn die entstandenen Überzahlungen zurückgefordert werden können. Und dies geschieht.

Das ist ja nicht nur einmal passiert. Können Sie sich die Anbieter überhaupt noch aussuchen?

Das Land war auf die privaten Betreiber angewiesen, weil sie auch die Unterkünfte zur Verfügung gestellt haben. Die Immobilie wäre verloren gegangen, wenn wir den Vertrag gekündigt hätten. Bei steigenden Flüchtlingszahlen ist man auf jedes Angebot angewiesen. Das war ja auch der Grund für den Paradigmenwechsel. Ich habe ab Juli 2014 umgesteuert, als erstmals über 1 000 Flüchtlinge binnen eines Monats eintrafen und die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge deutlich überschritten wurde. Das Land errichtet seitdem selbst Unterkünfte oder mietet sie an. So sind wir freier in der Wahl der Betreiber und geben selbst die Spielregeln vor, ganz unabhängig von der Frage, ob es sich um private oder freigemeinnützige Träger handelt. Diesen Weg habe ich eingeschlagen, lange bevor die Wirtschaftsprüfer uns das jetzt empfohlen haben.

Die Containerdörfer gehören dem Land. Wann sollen die letzten vier in Betrieb gehen?

Wir eröffnen in Kürze zwei Wohncontainerdörfer in Hohenschönhausen und Marzahn mit insgesamt 680 Plätzen. Im August folgen die Einrichtungen in Steglitz-Zehlendorf mit 640 Plätzen. Ab Frühjahr 2016 sollen die landeseigene Modulbauten entstehen.

Das ist noch ein knappes Jahr hin. Müssen Sie wieder Hallen öffnen?

In neun von 16 Bundesländern ist derzeit bereits die Unterbringung in Zelten üblich. Wir wollen diese Notlösung jedoch möglichst vermeiden. Die Zugangszahlen steigen weiterhin enorm. Wir rechnen in diesem Monat mit 3 000 Asylbewerbern. Das sind so viele wie 2010 und 2011 zusammen. Das Land braucht jedes Jahr mehrere tausend neue Plätze. Diesen Bedarf wollen wir auch durch stärkere Vermittlung in Wohnungen decken. 3 500 Plätze sollen in Modulbauten bereitgestellt werden. Hinzu kommen die Plätze, die durch die Sanierung von landeseigenen Immobilien entstehen. Dies sind zum Beispiel etwa 500 Plätze in der früheren Lungenklinik Heckeshorn. Aber auch Anmietungen von nicht landeseigenen Immobilien sind zur Deckung des Bedarfs unverzichtbar.

Canan Bayram von den Grünen hält es für möglich, dass auch gegen Sie Strafanzeige wegen Untreue gestellt werden könnte.

Ich werde mich durch solche Ankündigungen nicht davon abhalten lassen, die Empfehlungen der Wirtschaftsprüfer weiter umzusetzen und unserer Aufgabe nachzukommen, Unterkünfte für die steigende Zahl an Flüchtlingen zu schaffen. Trotzdem sei mir eine Bemerkung zu Frau Bayram erlaubt: Wenn ich mich richtig erinnere, ging es Frau Bayram weder um den günstigsten Anbieter noch um gründlich dokumentierte Verträge, als sie im letzten Jahr eine wirklich fragwürdige Vereinbarung mit den Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule getroffen hat. Sie bat das Lageso händeringend, diese Flüchtlinge binnen weniger Stunden unterzubringen. Auch will ich dabei nicht unerwähnt lassen, dass die Zahl der Unterzubringenden nicht nur dort, sondern auch am Oranienplatz stündlich stieg. Am Anfang wurde von 80 Flüchtlingen gesprochen, am Ende waren es 550. An dieser Entwicklung hatten die im Bezirk zuständigen Politiker durchaus ihre Aktien. Ich kann an dieser Stelle alle Beteiligten nur davor warnen, mit der Flüchtlingsthematik einen vorgezogenen Wahlkampf zu starten.

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