Marzahn: Begehung nicht ohne Nazi-Provokation

12.7.15 Berliner Zeitung
Flüchtlingsaktivisten verletzt und von Polizei angezeigt – Linke sind empört

Zahlreiche Besucher stehen am 10.07.20135 in Berlin vor der neuen Flüchtlingsunterkunft in Marzahn und warten auf Einlass.

In einem Marzahner Flüchtlingsheim sind am Freitag bei einem Tag der offenen Tür eine Flüchtlingsaktivistin und eine Abgeordnete der Linken nach eigenen Angaben durch Polizisten verletzt worden. Die Partei kritisiert das Vorgehen der Beamten.

Beim Tag der offenen Tür im Containerdorf für Flüchtlinge in Marzahn sind eine Flüchtlingsaktivistin und eine Abgeordnete nach eigenen Angaben durch Polizisten verletzt worden. Die Partei Die Linke kritisierte am Wochenende das Vorgehen der Beamten.
Am Freitag hatten Flüchtlingsinitiativen und Politiker am Blumberger Damm gegen eine Neonazi-Kundgebung demonstriert. Etwa 100 Flüchtlingsunterstützern standen etwa 30 Rechtsextremen aus dem Umfeld der NPD gegenüber. Dabei kam es zu Pöbeleien zwischen Flüchtlingsunterstützern und Neonazis, darunter dem Anmelder der regelmäßig stattfindenden „Nein-zum-Heim“-Demos, René U., der die Anwesenden provoziert und fotografiert haben soll.
Nach Darstellung der Linkspartei ließ die Polizei ihn gewähren und ignorierte die Bitte, U. auf Abstand zu halten. Noch am Vorabend hatte es bei U. eine Hausdurchsuchung gegeben, weil er Mitglieder der Flüchtlingsinitiative bedroht haben soll.

Vorwürfe gegen Polizisten
Einer Erklärung der Linkspartei zufolge ergriff die Polizei die Initiative, nachdem René U. Anzeige wegen Beleidigung gegen eine Aktivistin von Verein „Hellersdorf hilft“ erstattet hatte. Diese machte sich Sorgen, dass René U. auf diesem Wege ihre Privatadresse erfahren könnte und weigerte sich, Auskunft zu geben. Daraufhin nahmen Polizisten die Frau mit. Dabei seien die Beamten so grob vorgegangen, dass sie Hämatome am Arm erlitten habe.
Körperliche Übergriffe durch Polizisten habe es laut Linkspartei auch auf die Abgeordnete Regina Kittler gegeben, die für Die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt. Sie habe durch Handgreiflichkeiten eines Polizeibeamten ebenfalls Blutergüsse am Arm erlitten und sei dann wegen versuchter Gefangenenbefreiung angezeigt worden. Beide Frauen wurden anschließend im Unfallkrankenhaus Marzahn behandelt.
Klaus Lederer, Landeschef der Linkspartei, nannte das Vorgehen der Polizei „skandalös“. Er erklärte: „Es kann doch nicht wahr sein, dass sie einerseits über Provokationen von Neonazis geflissentlich hinwegsieht und andererseits umgehend reagiert, wenn Nazis behaupten, beleidigt worden zu seien.“ Angesichts eines solchen Verhaltens müsse die Polizei sich nicht wundern, wenn sie verdächtigt werde, auf dem rechten Auge blind zu sein.
Ein Polizeisprecher sagte am Sonntag, beim Tag der offenen Tür habe es mehrere Anzeigen gegeben, auch gegen Polizeibeamte wegen des Vorwurfs der Körperverletzung. Weiteres wollte er mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Die Vorwürfe würden derzeit geprüft, sagte er.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/tag-der-offenen-tuer-in-fluechtlingsheim-in-berlin-marzahn-fluechtlingsaktivisten-verletzt-und-von-polizei-angezeigt---linke-sind-empoert,10809148,31205876.html