So sieht das neue Flüchtlingskonzept des Senats aus

14.7.15 Berliner Zeitung

Der Senat erarbeitete ein neues Konzept zum Umgang mit Asylbewerbern. Der Entwurf liegt der Berliner Zeitung vor. Er enthält einen Leitfaden für neue Unterkünfte, medizinische Betreuung und die Integration in Kitas, Schulen und Betriebe.

Fast 50 Seiten umfasst das Flüchtlingskonzept, das der Berliner Senat nicht wie geplant an diesem, sondern voraussichtlich erst am übernächsten Dienstag beschließen will. Darin geht es nicht nur um das bisher beherrschende Thema Unterbringung, sondern auch um Aspekte wie Ausbildung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Sprachförderung oder besseres Management in Ämtern wie dem Lageso und der Ausländerbehörde.
Grundsätze:

„Für alle in Berlin aufgenommenen Asylbegehrenden und Flüchtlinge wird unmittelbar nach ihrem Eintreffen eine menschenwürdige Unterkunft bereitgestellt“, heißt es in dem Papier. Obdachlosigkeit sei „ausnahmslos zu vermeiden.“ Das galt rechtlich auch bisher schon, die Realität sieht aber anders aus. Flüchtlinge landen teilweise auf der Straße oder konkurrieren mit Wohnungslosen um knappe Plätze in Notunterkünften.
Verteilung:

Flüchtlinge sollen laut Konzept bevorzugt in Wohnungen untergebracht werden, was mangels Wohnraum derzeit kaum geschieht. Deshalb kommt für viele zunächst nur eine „Gemeinschaftsunterkunft“ in Frage. Diese sind in manchen Bezirken unbeliebt, weshalb das Senatskonzept ausdrücklich eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Asylunterkünfte im Stadtgebiet erreichen will. Bezirke, die in der Vergangenheit überproportional Asylbewerber aufgenommen haben, sollen entlastet werden. Die Verteilung der Kapazitäten soll sich am Anteil der einzelnen Bezirke an der Berliner Gesamtbevölkerung orientieren.

Arbeit und Integration:
Ähnlich den bereits existierenden Integrationslotsen für Einwanderer soll das Angebot um Flüchtlingslotsen erweitert werden. Sie sollen den Neuankömmlingen den Weg durch den Behördendschungel bahnen und ihnen eine erste Orientierung in Berlin geben. Die Flüchtlingsberatungsangebote der Stadt werden gestärkt. Eine Koordinierungsstelle in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen weist die Flüchtlinge auf die Angebote des Landes Berlin, der Bundesagentur für Arbeit und anderer Stellen hin, um eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Etliche Flüchtlinge sind in ihren Herkunftsländern gut ausgebildet worden und haben Berufserfahrung, ihre Abschlüsse sind mit deutschen Normen aber teilweise nicht kompatibel. Neben Angeboten zum Spracherwerb, die deutlich ausgebaut werden sollen, soll es deshalb auch (Weiter)-Bildungsberatung geben.

Gesundheit:
Die medizinische Betreuung der Ankommenden soll ausgebaut werden, Röntgenuntersuchungen und Impfungen inklusive. Wer anspruchsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist, soll eine Chipkarte wie andere Krankenversicherte auch bekommen. Das soll das umständliche, mit langen Wartezeiten verbundene Verfahren ersetzen, bei dem Flüchtlinge regelmäßig für die Ausgabe von Behandlungsscheinen anstehen mussten. Betreuer sollen weitergebildet werden, um zu erkennen, ob Flüchtlinge aus Kriegsgebieten traumatisiert sind und einer psychologischen Behandlung bedürfen. Anwohnerinitiativen, die sich im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements um Flüchtlinge kümmern, sollen vom Senat unterstützt werden.

Kinder und Schule:
Etwa 30 Prozent der Bewohner von Flüchtlingsunterkünften sind Kinder. Bereits im Jahr 2014 wurde wegen der vielen Neuzugänge zusätzliche Lerngruppen für Kinder ohne Deutschkenntnisse an Berliner Schulen eingerichtet. Dies soll ausgebaut werden. Dazu sollen „bedarfsgerecht“ zusätzliche Lehrer und Erzieher eingestellt werden. Für Jugendliche soll es diverse altersgerechte Betreuungsangebote zur Integration geben – nicht nur aus reiner Humanität. Man will auch Talente für den Arbeitsmarkt entdecken.

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