B.Z. Die Wahrheit über das Geschäft mit den Flüchtlingen

15.7.15 B.Z.

Die eine Hand des Steuerzahlers nimmt 1000 Euro/Monat ein, die andere verschleudert gleichzeitig 10.000 Euro. Wie kann das sein?

Am Montag enthüllte die B.Z., wie eine private Firma in Lichtenberg für die Unterbringung einer siebenköpfigen Asylbewerber-Familie vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) monatlich 10.000 Euro kassiert. Obwohl die Wohnung dem Landesunternehmen Berlinovo gehört, das der Abzock-Firma das 4-Zimmer-Apartment für nur 990 Euro vermietete.

Unterm Strich heißt das: Die eine Hand des Steuerzahlers nimmt 1.000 Euro im Monat ein – und die andere schleudert gleichzeitig 10.000 Euro raus! Wie kann so was überhaupt sein, was läuft schief?

Die Wahrheit über das miese Geschäft mit den Flüchtlingen:

► Problem 1: Zu hohe Übernachtungspauschale

Pro Flüchtling und Nacht zahlt das LAGeSo bis zu 50 Euro. Zusätzlich gibt es eine Verpflegungspauschale, z.B. für einen alleinstehenden Asylbewerber 212 Euro. Wie die Höchstgrenze der Übernachtungspauschale zustande gekommen ist, kann die zuständige Sozialsenatsverwaltung auf B.Z.-Anfrage nicht genau erklären. Eine Sprecherin: „Ende des Jahres 2013 wurde die Höchstgrenze für entsprechende Kostenübernahmen auf 50 Euro angehoben. Die Erhöhung war erforderlich, da im bisherigen Preissegment von 30 Euro pro Person keine Plätze zu finden waren.“

Nach B.Z.-Informationen prüft man im Senat inzwischen eine Senkung der Höchstgrenze. Zum Vergleich: Die Tagessätze für die Unterbringung in regulären Flüchtlingsheimen betragen pro Flüchtling bis zu 16 Euro plus Verpflegungskosten.

► Problem 2: Kein Marktvergleich

Im Lichtenberger Fall zahlte das LAGeSo für die siebenköpfige Familie rund 10.000 Euro Miete im Monat. Eine Prüfung, wie hoch die ortsübliche Miete ist oder ob für die Familie auf dem freien Markt eine preiswertere Wohnung angemietet werden kann, unterblieb.

► Problem 3: Zusammenarbeit mit gewerblichen Anbietern

Unter anderem Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bringen Flüchtlinge erst gar nicht in Hostels oder Pensionen unter. In Berlin dagegen lebt inzwischen jeder zehnte untergebrachte Flüchtling in einer solchen Einrichtung, weil angeblich alle regulären Heime voll sind.

Die Wahrheit: Mehr als 2.500 der 15 .00 dort untergebrachten Flüchtlinge sind als Asylbewerber bereits anerkannt, müssten eigentlich aus den Unterkünften raus. Doch die zuständigen Bezirke stellen keine Wohnungen – und so sind letztlich Hostels und Pensionen doch nötig. Das ist teuer: Vom 1. Januar 2014 bis zum 19. Juni 2015 kostete das den Steuerzahler mehr als 14 Millionen Euro für 5.667 Flüchtlinge.

► Problem 4: Verwaltungsvorschriften

Das Landesunternehmen Berlinovo hatte dem LAGeSo 60 Apartments für Flüchtlinge angeboten. Doch das Amt lehnte ab. Begründung: Die Kosten von rund 1.000 Euro warm/Monat übersteigen die gesetzlichen Vorgaben in Berlin, wie teuer eine Sozialwohnung höchstens sein darf. Im Lichtenberger Fall hätte die Wohnung schätzungsweise 150 Euro billiger sein müssen.

Stattdessen zahlte das Land einer Privatfirma lieber 10.000 Euro. Absurder geht’s kaum!