Miethai erhält fristlose Kündigung

17.7.15 RBB

Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab. Binnen eines Jahres ist die Zahl der Asylbewerber, die jeden Monat in Berlin eintreffen, von 1.300 auf fast 5.000 gestiegen – mehr, als es Plätze gibt. Private Anbieter nutzen das aus und verlangen für die Unterbringung mehrere hundert Euro am Tag. Ein Anbieter solcher Flüchtlingswohnungen bekam jetzt die Kündigung.

Wie die „tageszeitung“ am Freitag berichtet, hat der landeseigene Immobiliendienstleister Berlinovo den Mietvertrag der Firma BerlinLux fristlos gekündigt. Das Unternehmen habe in Lichtenberg Räume vertragswidrig an Flüchtlinge untervermietet und dabei mehrere hundert Euro pro Tag kassiert – nicht von den Flüchtlingen, sondern von der Berliner Sozialverwaltung, die die Kosten für private Unterbringung übernimmt.

Insgesamt habe Berlinovo zwölf Mietverträge wegen illegaler Untervermietung gekündigt. Die betroffenen Flüchtlingsfamilien dürften aber vorläufig in den Wohnungen bleiben. Der Fall hatte Anfang der Woche für Aufsehen gesorgt.

Senatsverwaltung will Obdachlosigkeit verhindern
Die Berliner Sozialverwaltung hat eingeräumt, dass wegen des dringend benötigten Wohnbedarfs für neu ankommende Flüchtlinge zum Teil auch überzogene Mieten in Hostels, Pensionen und Appartements in Kauf genommen werden. „Es ist auch unsere Aufgabe, Obdachlosigkeit zu verhindern“, sagte Monika Hebbinghaus, stellvertretende Pressesprecherin der Sozialverwaltung rbb-online am Freitag.
So sei die private Unterbringung von Flüchtlingen eine „Notlösung“ zur Verhinderung von Obdachlosigkeit, auch wenn sich daraus aufgrund der extrem gestiegenen Flüchtlingszahlen auch eine längere Nutzung von Hostels entwickeln kann, sagt Hebbinghaus und verweist auf die aktuelle Monatsstatistik. Demnach sind im Juni über 4.900 Flüchtlinge in Berlin eingetroffen, von denen Berlin nach dem Königsteiner Schlüssel rund 2.800 aufnehmen muss. Doch bevor die übrigen Asylsuchenden weiter auf die anderen Bundesländer verteilt werden können, müssten sie irgendwo wohnen. Daher seien in Berlin derzeit rund 1.800 Asylsuchende in Hostels und Pensionen untergebracht.
Kostenübernahme von maximal 50 Euro pro Tag
Im Rahmen der Kostenübernahme, die den Flüchtlingen ausgehändigt wird, werde immer nur der niedrigste Satz einer Einrichtung akzeptiert, sagt Hebbinghaus. Dieser werde auch überprüft. Nur wenn ein Vermieter die Höchstgrenze von 50 Euro pro Person und Tag ausschöpfe, seien – wie bei dem Fall in Lichtenberg – Summen von 10.000 Euro im Monat für eine siebenköpfige Familie möglich.
Solche Summen würden in der Praxis aber normalerweise nicht gezahlt, sagt Hebbinghaus. Allerdings sei es richtig, dass die Geltungsdauer der Kostenübernahmen inzwischen ausgeweitet worden sei, weil man den täglichen Ansturm der Flüchtlinge nur schwer bewältigen könne: „Wir arbeiten wir mit Hochdruck an der Schaffung regulärer Unterkünfte.“

Seit Sommer 2014 wurden über 6.000 neue Plätze geschaffen
Laut Angaben der Sozialverwaltung wurden seit dem Sommer 2014 insgesamt 19 neue Flüchtlingseinrichtungen mit rund 5.000 Plätzen eröffnet. Zudem wurden die Kapazitäten in den neun bestehenden Einrichtungen um rund 1.100 Plätze erweitert.
Von den sechs geplanten Wohncontaineranlagen (mit insgesamt 2.186 Plätzen) seien bisher zwei in Betrieb genommen worden. Dabei handelt es sich um die Anlage in der Alfred-Randt-Straße in Köpenick mit 386 Plätzen und den Containerkomplex in Groscurthstr in Buch mit 480 Plätzen. Die Anlage am Blumberger Damm in Marzahn werde derzeit belegt. Die weiteren drei Anlagen in Zehlendorf, Lichterfelde und Lichtenberg sollen noch im August eröffnet werden.
„Unser Ziel ist es, perspektivisch nicht mehr auf eine Unterbringung in Hostels angewiesen zu sein“, so Hebbinghaus. Trotz der bereits umgesetzten und auch weiterhin geplanten Maßnahmen sei man aber auch künftig bei Unterbringung in landeseigenen Immobilien „auf die Zusammenarbeit mit privaten Betreibern angewiesen“.

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/Berlin-Immobilien-Dienstleister-kuendigt-Mietvertrag-wegen-ueberteuerter-Fluechtlingswohnung.html