Senat verschiebt Beschluss zur Flüchtlingspolitik

20.07.2015 RBB

Eigentlich wollte der Berliner Senat schon in der vergangenen Woche ein Konzept zur Flüchtlingspolitik beschließen. Doch offenbar gibt es bei dem Papier noch Klärungsbedarf zwischen den beteiligten sechs Senatsverwaltungen – vor allem bei der Frage nach der Unterbringung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten.

Die Berliner Senatsverwaltungen suchen weiter nach einem gemeinsamen Konzept für die Flüchtlingspolitik. Dem rbb liegt ein Senatspapier vor, das eigentlich schon in der vergangenen Woche beschlossen werden sollte.

Doch offenbar gibt es noch Klärungsbedarf zwischen den sechs beteiligten Senatsverwaltungen. Bei dem insgesamt 47-seitigen Papier unter der Federführung der Senatssozialverwaltung müssten noch praktische und redaktionelle Fragen geklärt werden, teilte der Senatssprecher mit. Einen Dissens zwischen den Verwaltungen gebe es aber nicht, heißt es aus der Senatskanzlei.
Beschluss um einen Monat verschoben

Doch vor allem bei der Frage nach der Unterbringung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten gibt es noch Unklarheiten zwischen den Verwaltungen. Das Papier sieht vor, solche Asylsuchenden grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Die Integrationsverwaltung will diesen Absatz offenbar streichen lassen.

Deshalb verschiebt sich nun der Beschluss um vier Wochen. Bis zum 11. August sollen die offenen Punkte geklärt sein, sagte der Sprecher. Dann werde das Papier im Senat besprochen und anschließend offizelll vorgestellt.
Die Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer in Berlin (Quelle: imago/Jürgen Ritter)Für die Ausstellung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge ist die Ausländerbehörde zuständig.
Flüchtlingsrat kritisiert Innenverwaltung

Kritik am Papier äußert der Berliner Flüchtlingsrat. So setze sich die Innenverwaltung nicht dafür ein, dass Flüchtlinge schnell eine Arbeitserlaubnis bekämen. Bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt hat die Ausländerbehörde, die der Senatsvewaltung für Inneres untergeordnet ist, eine zentrale Funktion. Denn sie erteilt die Arbeitserlaubnis. Auf den 47 Seiten gibt es dazu aber nur einen kurzen Absatz: „Die Ausländerbehörde soll mit hinreichenden Finanz- und Personalressourcen ausgestattet werden […]. Weiterhin sollen die bereits erfolgreich begonnenen Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung fortgesetzt werden.“

„Momentan läuft es so, dass die Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde sagen, dass die Flüchtlinge online einen Termin buchen sollen und die Behörde drei Monate später über einen Arbeitserlaubnisantrag entscheidet. Bis dahin haben sich natürlich die meisten Jobangebote erledigt“, kritisiert Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat. Auch bleibe in dem Papier weiterhin unklar, wer die Kosten für die Anerkennung von Abschlüssen übernehme.
Tas: „Verwaltungen haben kein großes Interesse an einem Konzept.“

Für die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus steht fest, dass der Streit um das Papier die mangelhafte Zusammenarbeit der Verwaltungen widerspiegele. Auch die Themen seien nur allgemein aufgelistet worden, ohne wirkliche Lösungen vorzuschlagen.

Auch der Linke-Politiker Hakan Tas bemängelte das Vorgehen der einzelnen Senatsverwaltungen. „Das Papier zeigt aus meiner Sicht deutlich, dass die Senatsverwaltungen nicht zusammenarbeiten“, sagten Tas dem rbb. „Nicht nur die SPD-geführten Senatsverwaltungen, auch die Innenverwaltung scheint ja nicht so großes Interesse an einem Konzept zu haben, wenn sie nur einige Zeilen dafür geliefert haben.“

In Berlin werden nach aktuellen Schätzungen in diesem Jahr 26.000 Flüchtlinge erwartet. Bis Ende Juni stellten über 11.500 Menschen in Berlin einen Asylantrag.

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/Papier-Senatsverwaltungen-Asylbewerber-verzoegerter-Beschluss-Klaerungsbedarf.html