Versorgung von Flüchtlingen wird schärfer kontrolliert

24.7.2015 Morgenpost

Nach den Pannen bei der Unterbringung von Flüchtlingen wird das Landesamt für Gesundheit und Soziales reformiert. Experten geben Tipps.

Berlin. Die für Flüchtlinge zuständigen Abteilungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) sollen reformiert werden. Der Senat will ein externes Dienstleistungsunternehmen damit beauftragen, die Organisation und Personalausstattung der Behörde zu analysieren. Ziel sei, zu ermitteln, wie Behördenstruktur und Arbeitsabläufe organisiert sein müssen, „um ein gleichermaßen rechtmäßiges und wirtschaftliches wie effizientes und transparentes Verwaltungshandeln zu gewährleisten“. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Senatskonzept zur Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge hervor, das die Landesregierung im August beschließen will. Der Entwurf liegt der Berliner Morgenpost vor.

Das Lageso ist in den vergangenen Monaten mehrfach in die Kritik geraten. Angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen standen Behördenchef Franz Allert und die zuständigen Mitarbeiter unter großem Druck, in kurzer Zeit neue Unterkünfte für Asylbewerber zu schaffen. Nachdem Vorwürfe laut wurden, bestimmte private Betreiber von Flüchtlingsheimen würden dabei bevorzugt, und Allert sogar in den Verdacht geriet, „Vetternwirtschaft“ zu betreiben, beauftragte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) externe Wirtschaftsprüfer.
Private Heimbetreiber schneiden schlecht ab

Die Prüfer durchleuchteten 16 Verträge, die das Lageso mit den privaten Heimbetreibern Pewobe und Gierso abgeschlossen hatte, außerdem sechs Verträge mit anderen Anbietern. Sie kamen zu vernichtenden Ergebnissen. Die Aktenführung sei durchweg lückenhaft und unsystematisch und daher intransparent, heißt es im Abschlussbericht. Auf Ausschreibungen sei durchweg verzichtet worden. Wegen der mangelhaften Dokumentation könne nicht bestätigt werden, dass Grundsätze der Landeshaushaltsordnung zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten wurden. Hinweise auf Korruption entdeckten die Prüfer allerdings nicht.

Die administrativen Aufgaben, die sich aus den hohen Zugangszahlen der Flüchtlinge ergeben, könnten mit dem bisher im Landesamt verfügbaren Personal nicht angemessen bewältigt werden, heißt es nun in dem Senatskonzept. Notwendig seien aber auch veränderte Arbeitsabläufe.

Die Reorganisation soll nun auf der Grundlage einer Expertise externer Dienstleister geschehen. Den Auftrag werde das Lageso selbst erteilen, sagte Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle der Berliner Morgenpost. Behördenleitung, Personalvertretung und die Senatssozialverwaltung seien von der Notwendigkeit einer solchen Analyse überzeugt. Zu den Zielen gehöre auch, Qualitätsstandards in den Unterkünften sicherzustellen und deren Kontrolle zu gewährleisten.

Unterdessen hat sich in der Debatte um eine getrennte Unterbringung von Flüchtlingen aus Westbalkanstaaten, die Migrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz (SPD), offen für einen entsprechenden Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gezeigt. „Das ist durchaus eine Idee“, sagte Özoguz. Die Regelung der Erstaufnahme sei jedoch nicht Sache Bayerns, sondern des Bundes. Wichtig sei vor allem, schneller über Asylanträge zu entscheiden und Flüchtlinge ohne Chance auf ein Bleiberecht schneller über die Aussichtslosigkeit ihres Antrags zu informieren, sagte Özoguz. Bayern will Flüchtlinge künftig in zwei Gruppen unterteilen: in jene mit Schutzbedürftigkeit und jene ohne Bleibeperspektive.

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