Brandenburg: Jugendherbergen und Bundeswehr wollen Flüchtlingen helfen

2.8.15 RBB

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen erhält Brandenburg von der Bundeswehr Zelte für deren Unterbringung. Und auch in Berlin fehlt es an ausreichend Kapazitäten, so dass nun das Jugendherbergswerk plant, eine Einrichtung komplett für Flüchtlinge freizuhalten.

Das Land Brandenburg erhält nach Angaben des Innenministeriums von der Bundeswehr Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen. Es gebe eine mündliche Zusage, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Über die Anzahl konnte er noch keine Angaben machen. Sobald die Übereinkunft schriftlich vorliege, werde beraten, wo die Zelte eingesetzt werden sollen. In Brandenburg sind bereits in Eisenhüttenstadt Flüchtlinge in Zelten untergebracht. Dort befindet sich die Erstaufnahmestelle, die schon seit längerem überfüllt ist.
Dass die Bundeswehr sich in ganz Deutschland stärker in der Flüchtlingshillfe engagiert, will auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Bundeswehr werde Schlafplätze für mehr als 7.000 Menschen bereitstellen – und zwar in Zelten und auch in Kasernengebäuden, wie von der Leyen der „Bild am Sonntag“ sagte. Ab der kommenden Woche werden Soldaten deshalb in Brandenburg, Hamburg und Sachsen-Anhalt Zelte mit Holzfußböden und Beleuchtung für mehr als 1.000 Menschen aufbauen.

Flüchtlinge können auf Jugendherbergen hoffen
Auch die deutschen Jugendherbergen wollen helfen, die Unterbringung von Flüchtlingen in den Griff zu bekommen. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurde bereits vereinbart, in der kälteren Jahreszeit mindestens acht komplette Häuser als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen.
Auch in Berlin erwägt das Jugendherbergswerk nun, eine Einrichtung komplett für Flüchtlinge freizuhalten. Mitte August soll es dazu ein Gespräch mit der zuständigen Senatsverwaltung geben. Schon jetzt sind in einer Jugendherberge am Potsdamer Platz zahlreiche Flüchtlinge untergebracht.
Flüchtlingszahlen in Berlin haben sich verdreifacht
Der Berliner Flüchtlingsrat hatte der Landesregierung in der vergangenen Woche vorgeworfen, neu ankommende Asylbewerber wegen der restlos überfüllten Heime sehenden Auges in die Obdachlosigkeit zu schicken. Asylsuchende müssten im Tiergarten oder am Hauptbahnhof schlafen und bekämen auch weniger zum Lebensunterhalt als gesetzlich vorgeschrieben, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief. Dessen Adressat, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), wurde aufgefordert, die „katastrophalen Zustände in der Flüchtlingspolitik“ umgehend zu beenden.

Die Berliner Sozialverwaltung wies die Vorwürfe zurück. Das Land tue alles, um die ständig steigende Zahl der Asylbewerber angemessen unterzubringen, sagte eine Sprecherin. Sie schloss jedoch nicht aus, dass in Einzelfällen Menschen auch mal eine Nacht auf der Straße oder in Parks verbringen müssten.“Dem Senat ist bekannt, dass die Situation der Flüchtlinge sehr angespannt ist“, stellte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski fest. Er sei aber „auf allen Ebenen tätig, um Lösungen zu finden“.
Die 61 Not- und Gemeinschaftsunterkünfte Berlins sind laut Angaben der Sozialverwaltung restlos belegt. Allein vom 1. bis 24. Juli seien 3.427 Asylbewerber gekommen, seit Jahresbeginn schon mehr als 15.000 Menschen. Das sei eine Verdreifachung der Zahlen im Vergleich zu 2014.

Grüne in Brandenburg: Flüchtlinge müssen Konto eröffnen können
Um die Situation von Flüchtlingen in der Region zu verbessern, haben die Brandenburger Grünen gefordert, dass Flüchtlinge bessere Möglichkeiten haben sollten, ein Konto zu eröffnen. „Flüchtlinge und Geduldete können gar nicht am Leben teilnehmen und auch keine Arbeit aufnehmen, wenn sie nicht mal ein Konto haben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Ursula Nonnemacher, im rbb-Sommerinterview.
Die Eröffnung eines Kontos scheitere oft daran, dass Flüchtlinge ohne Papiere nach Deutschland kämen. Hier sei die Landesregierung aufgefordert, Lösungen zu finden. Wo dies nur auf Bundesebene möglich sei, müsse die Landesregierung eine entsprechende Initiative starten.
Den Vorstoß von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), bestimmten Flüchtlingen nur noch Gutscheine statt Geld zu geben, lehnen die Grünen „ganz massiv“ ab. „Herr Schröter hat sich damit schon im Landkreis Overhavel einen unrühmlichen Namen gemacht“, sagte Nonnemacher. „Ich finde es unerträglich, daß das jetzt sozusagen auf Landesebene transferiert werden soll.“

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/berliner-jugendherberge-will-fluechtlinge-aufnehmen.html