Ausgerechnet Mario Czaja

11.8.15 ND

Als in der vergangenen Woche die Bilder von den in der Gluthitze von Moabit wartenden Flüchtlingen über die Bildschirme der Republik flimmerten, weilte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Urlaub. Sein einziger öffentlicher Vorschlag zur humanitären Krise: Asylsuchende sollte man doch in ostdeutschen Kasernen unterbringen – weit weg von Berlin.

Dass in der akuten Notlage dankenswerterweise neben den engagierten Bürgern überhaupt Hilfsorganisationen wie der Arbeitersamariterbund an der überfüllten Erstanlaufstelle aktiv wurden, war dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu verdanken, der selbst zum Hörer griff und die Tragweite der für Berlin unwürdigen Bilder und die Not der Menschen erfasste. Ebenso war es Müller, der die ersten Notfallmaßnahmen wie die Eröffnung weiterer Notfallunterkünfte und der dezentralen Registrierung der Asylsuchenden mit anschob. Es wäre der Flüchtlingsproblematik angemessen gewesen, dass Müller als Chef den Krisenstab leitet. Asyl ist Chefsache. Das schrieben wir an dieser Stelle bereits in der vergangenen Woche.

Stattdessen also wieder Czaja. Der junge, ambitionierte CDU-Politiker gilt vielen weiter als Talent. Warum eigentlich? Schließlich verantwortet er die Flüchtlingsunterbringung mittlerweile seit fast vier Jahren. Natürlich konnte auch Czaja die große Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, nicht vorausahnen, dass aber in Europa selbst und am Rande Kriege toben, sollte auch bis nach Kaulsdorf gedrungen sein.

Doch nicht nur seine Unterbringungspolitik nährt Zweifel an den Fähigkeiten Czajas. Hinzu kommt seine Haltung im LAGeSo-Skandal: Unter seine Ägide fallen nicht ausgeräumte Korruptionsvorwürfe und anrüchige Geschäfte mit privaten Heimbetreibern. Unlängst räumte der Senator gar ein, jahrelang die Fachaufsicht über das LAGeSo nicht ausgeübt zu haben. Und ausgerechnet dieser Arbeitsverweigerer soll die aktuelle Krise meistern?

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