Das Sofortprogramm des Senats

11.08.2015 RBB

Mehr als 30.000 Flüchtlinge kommen in diesem Jahr nach Berlin, schon jetzt bricht die Verwaltung fast zusammen. Der Senat reagiert: mit mehr Unterkünften, mehr Personal und mehr Geld. Der Regierende Bürgermeister wehrt sich gegen Kritik, das alles käme zu spät – und kündigt an, dass die Situation noch schwieriger werden könnte.

Das Wichtigste im Überblick
- Der Senat richtet einen Koordinierungsstab ein, der alle künftigen Maßnahmen bündelt. Er soll gezielt Personal aus den Behörden rekrutieren und weitreichende Kompetenzen erhalten – und zur Not auch über die Bezirke hinweg entscheiden.
- Für Sofortmaßnahmen stehen drei Millionen Euro bereit, unter anderem für die Betreuung von Flüchtlingskindern.
- Der Senat sucht händeringend Mitarbeiter für das Landesamt für Gesundheit und Soziales, das 200 zusätzliche Stellen bekommt. Selbst Pensionäre könnten reaktiviert werden.
- Der Koordinierungsstab soll schneller Unterkünfte finden; jetzt soll auch die ehemalige Lungenklinik am Wannsee ausgebaut werden.
- Berlin rechnet mittlerweile mit bis zu 35.000 Flüchtlingen in diesem Jahr.
- Eine Hotline für ehrenamtliche Helfer: 030 390 88 399

Der Senat will mit einem landesweiten Koordinierungsstab auf die stetig steigenden Flüchtlingszahlen reagieren. Das Land gehe damit einen deutlichen Schritt nach vorne, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag. Der Stab soll im Zuständigkeitsbereich von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) angesiedelt werden, nicht aber von ihm selbst geführt werden, so Müller im Inforadio des rbb.
Für Sofortmaßnahmen stehen drei Millionen Euro bereit. So sollen in den Ausbau der Flüchtlingskinder-Betreuung mehr als 700.000 Euro fließen, in die Sprachförderung 155.000. Für die kulturelle Bildung und die Jugendarbeit sollen je mehr als 200.000 Euro gehen. Bis Ende des Jahres sollen 4.000 zusätzliche Schlafplätze errichtet werden, zudem werden eine zentrale Impfstelle und Chipkarten für die medizinische Versorgung versprochen.

Über 30.000 Flüchtlinge in diesem Jahr erwartet
Der Senat beschloss am Dienstag auch ein umfassendes Konzept, um Flüchtlinge besser mit Unterkünften zu versorgen und den Zugang zu Schulen und Kitas zu verbessern. Asylbewerber sollen zudem Unterstützung bei der Jobsuche erhalten. Der Regierende Bürgermeister betonte, dass im vergangenen Jahr viel erreicht wurde. Der starke Anstieg der Zahlen sei jedoch nicht vorhersehbar gewesen. 2015 rechnet das Land mit bis zu 35.000 Menschen, die in Berlin Zuflucht suchen. Bisher war man von rund 25.000 ausgegangen. „Deshalb richten wir uns jetzt personell und strukturell auf eine Situation ein, die noch deutlich angespannter werden kann als sie jetzt ist.“
Im Juli 2014 kamen 1.100 Flüchtlinge nach Berlin. Ein Jahr später seien es bereits mehr als 4.000 im Vergleichsmonat gewesen, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). „Wer ernsthaft meint, dass das planbar ist, dem sage ich: Chapeau!“ Im Bund und in den anderen Bundesländern habe das niemand vorhergesehen. „Ich konnte das auch nicht.“
Müller sprang seinem Sozialsenator bei: Berlin sei in einer „Ausnahmesituation“, die sich rasant entwickelt habe. „Noch vor genau einem Jahr hat das Außenministerium die Prognose abgegeben, dass rund 600 Menschen pro Monat in unsere Stadt kommen würden. Jetzt kommen 4.000. Darauf konnte man sich nicht einstellen.“
Die Kritik, dass die Berliner Verwaltung zu langsam reagiert hat, wies Müller zurück. Der Regierende Bürgermeister räumte ein, dass der Personalmangel in der Sozialverwaltung schon länger bekannt war. Deswegen seien innerhalb eines Jahres auch 200 neue Stellen geschaffen worden. „Und zusätzliche Zeitarbeitsfirmen, plus ehrenamtliche Helfer“, so Müller. „Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass nicht jeder Helfer und jede Stelle sofort qualifiziert besetzt werden kann.“
Müller räumte ein, dass die Situation im Landesamt für Gesundheit und Soziales in den vergangenen Tagen schwierig war. Dort hatten hunderte Menschen über Stunden bei Hitze darauf gewartet, registriert zu werden. Als Reaktion soll nun der Koordinierungsstab eingerichtet werden. Ziel sei es jetzt, ressortübergreifend zu arbeiten, sagte Müller. In dem Stab sollen unter anderem Polizei, Feuerwehr und die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM mitarbeiten.

Mobile Teams sollen die Erstaufnahmeeinrichtungen besuchen
Der Regierende Bürgermeister sagte, dass 100 Stellen im Lageso noch besetzt werden könnten. Aus anderen Verwaltungen sollen nun übergangsweise Mitarbeiter zur Verstärkung ins Lageso geschickt werden. Bislang habe man auf Freiwillige aus anderen Behörden gesetzt, jetzt sollen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auch für eine gewisse Zeit abgeordnet werden, um die überlasteten Mitarbeiter des Lageso zu unterstützen, kündigte Czaja an. Überlegt wird auch, pensionierte Mitarbeiter der Verwaltung zu reaktivieren.
Mit dem neuen Konzept des Senats soll sich die Situation der Menschen, die nach Berlin kommen, verbessern. Beispielsweise sollen Schulen selbst die Möglichkeit erhalten, Flüchtlingskindern die Pässe für das Bildungs- und Teilhabepaket auszustellen. Damit kann jedes Kind unter anderem unbürokratisch ein Mittagessen erhalten.
Für Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, wird zudem der Zugang zum Studium vereinfacht. Die Ausländerbehörde hatte den Hochschulbesuch von Flüchtlingen bisher restriktiv gehandhabt. Müller versprach zwei Millionen Euro mehr für Deutschkurse und mehr Integrationslotsen. Die Finanzierung, so der Regierende Bürgermeister, sei im Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre gesichert.

Frühere Lungenklinik Heckeshorn soll ausgebaut werden
Nicht mehr alle Flüchtlinge könnten im überfüllten Landesamt für Gesundheit und Soziales in der Turmstraße erfasst werden, hieß es. „Wir benötigen ein dezentrales System der Flüchtlingsaufnahme“, betonte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Mobile Teams werden künftig in die Erstaufnahmeeinrichtungen zu den Flüchtlingen fahren. Große Standorte sollen dann auch direkt von den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration betreut werden.
Czaja kündigte an, dass der neue Koordinierungsstab täglich tagen wird. Die Lage sei angespannt und ernst. „Es gibt aber keine Krisensituation in Berlin“, sagt der Senator und warnt davor, dass sich das ändern könne. Erfahrungsgemäß stiegen die Flüchtlingszahlen gegen Ende des Jahres an. „Dafür müssen wir heute bereits alle Vorkehrungen treffen.“
Als neuer Standort für eine Unterkunft ist das alte Rathaus Wilmersdorf im Gespräch. Er rechne damit, dass dort noch in diesem Sommer Menschen einziehen können, sagte Czaja. Dort gebe es Platz für mindestens 500 Menschen. Schrittweise soll auch die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn als Unterkunft für Flüchtlinge ausgebaut werden.
Berlin wird mehr Geld für die Unterbringung in die Hand nehmen, kündigte Czaja an. Die Finanzverwaltung habe grünes Licht für 4.000 zusätzliche Plätze gegeben.
Müller verwies darauf, dass es eine Verabredung mit allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus gebe, zentrale und gut erreichbare Standorte auszuwählen, um die Integration der Flüchtlinge zu ermöglichen. „Nicht irgendwo im Wald, nicht irgendwo vor der Stadt bauen wir zehn Zelte auf“, stellte der Regierende Bürgermeister klar. Das sei wichtig, damit Kinder wohnortnah zur Schule gehen und Flüchtlinge eine Arbeit finden könnten. Plänen, das Abschiebegefängnis in Grünau zu nutzen, erteilte der Regierende Bürgermeister eine Absage. Fraglich sei, ob das überhaupt ein guter Ort ist. Wenn man das aber wolle, müssten nicht nur die Gitterstäbe weg, sondern auch Türen von innen zu öffnen sein. „Das ist beim Knast nicht der Fall.“ Für Familien komme das Gebäude ohnehin erst nach aufwändigen Umbauten in Fragen.

Hotline für ehrenamtliche Helfer
Müller und Czaja bedankten sich bei vielen Ehrenamtlichen, die den Menschen in den Einrichtungen helfen würden. Ein Mann aus der Nachbarschaft habe sich in der neuen Unterkunft in Karlshorst erkundigt, wie viele Kinder dort angekommen seien und dann im Möbelgeschäft auf eigene Faust Kinderbetten gekauft, berichtete der Sozialsenator. Der Senat will ehrenamtliche Arbeit rund um die Heime weiter stärken. Gemeinsam mit der Stiftung „Gute Tat“ wird täglich von neun bis 17 Uhr eine Hotline geschaltet. Bürger können dort Fragen stellen und Angebote machen.
Czaja kündigte an, dass im August schrittweise drei weitere Standorte mit Wohncontainern bezugsfertig sein werden. „Wir haben eine angespannte Situation, aber wir müssen nicht wie andere Städte auf Zeltstädte zurückgreifen“, sagt Czaja.

Gesundheitskarte soll noch 2015 kommen
Nach den Stadtstaaten Hamburg und Bremen will auch Berlin eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Die Gesundheitskarte soll Asylbewerbern einen schnelleren und unbürokratischen Weg zu medizinischer Versorgung ermöglichen. Dem Konzept zufolge soll die Karte bereits im vierten Quartal dieses Jahres eingeführt werden. Auch in Brandenburg soll sie noch in diesem Jahr eingeführt werden. Die Sprecherin des Flüchtlingsrats, Martina Mauer, sagte im rbb, man fordere seit vielen Jahren, die bisherige Krankenscheinregelung durch ein Chipkartenmodell zu ersetzen.
Müller forderte erneut ein Zuwanderungsgesetz. „Wir müssen uns in dieser Frage ehrlich machen“, bekräftigte der Sozialdemokrat: „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Das Thema eigene sich auch nicht für irgendwelche Koalitionsspielchen und hätte schon lange geklärt werden müssen.

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/berlin-senat--fluechtlinge-lageso-koordinierungsstab-czaja.html

PM des Senats dazu unter: http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/politik-aktuell/2015/meldung.350676.php