BILD: Bizarrer Auftritt in Eisenhüttenstadt

13.08.2015 BILD
Zwei Welten prallen aufeinander
De Maizière bei Flüchtlingen in Eisenhüttenstadt

Am Donnerstag besuchten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree).

Ab 9 Uhr gingen sie über das Gelände. Begleitet von Fernsehteams und Fotografen gingen sie an den Wohncontainern vorbei, sprachen mit Flüchtlingen und mit dem Leiter der Erstaufnahmestation, Frank Nürnberger.

Einladend ist die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburgs nicht gerade. Eine Schranke versperrt Unbefugten den Zutritt. Die Gebäude sind schmucklos, auf dem Gelände sind schattige Plätze, überhaupt Bänke, rar. Flüchtlinge, die hier in Zelten oder der Turnhalle mit Wellblechdach übernachten, suchen im Freien nach Beschäftigung.
Hier offenbart sich der derzeitige Mangel an Plätzen für die vielen neu ankommenden Flüchtlinge besonders deutlich. Auch hier wurden Zelte errichtet, weil die Betten in festen Gebäuden längst belegt sind.
In Eisenhüttenstadt samt Außenstellen leben aktuell etwa 2100 Menschen – davon knapp 400 in Zelten. Die meisten Flüchtlinge, die dort untergebracht sind, kommen aus Syrien. Sie werden sehr wahrscheinlich bleiben dürfen, müssen aber momentan in Eisenhüttenstadt warten, bis ein angemessenerer Platz für sie gefunden ist. Dann werden sie auf Landkreise und Kommunen in Brandenburg verteilt. Das Bundesland erwartet dieses Jahr mindestens 14 000 Asylbewerber.

Asylbewerber abschieben
Nach spätestens drei Monaten, so schreibt es derzeit das Gesetz vor, sollen Flüchtlinge die rein zweckmäßigen Einrichtungen, die nicht viel mehr bieten als ein Bett, Essen und Kleidung, wieder verlassen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke plädierte am Donnerstag aber dafür, diese Frist aufzugeben und die Verweildauer daran zu bemessen, wie lange die Asylverfahren dauern.
Asylbewerber, deren Antrag am Ende abgelehnt wird, sollen direkt aus der Erstaufnahme heraus ausreisen oder abgeschoben werden. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Asylanträge liegt derzeit bei gut fünf Monaten.
Dem stimmte Innenminister de Maizière grundsätzlich zu. Dies würde aber eine Gesetzesänderung erfordern, sagte der CDU-Politiker. De Maizière räumte aber auch ein, dass die Kapazitäten dafür momentan kaum reichen. 45 000 Erstaufnahmeplätze gibt es nach seinen Worten derzeit bundesweit. Allein im Juni gab es fast 33 000 Erstanträge auf Asyl, im Mai knapp 24 000. Und die Länder müssen sich auf noch mehr Flüchtlinge einstellen.

Flüchtlingszahlen steigen
Um den rasanten Zuwachs an Flüchtlingen bewältigen zu können, fordert Brandenburgs Regierungschef Woidke: „Wir warten dringend auf einen strukturellen Beitrag des Bundes.“ Den Großteil der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen tragen die Länder. Laut Woidke kommen vom Bund nur fünf Prozent. Die prinzipielle Zusage der Bundesregierung, sich künftig stärker und vor allem auch dauerhaft zu beteiligen, gab es bereits. Nun erwarten die Länder vom Gipfel ein konkretes Angebot.
Seit Juni wird ein großer Anstieg bei den Asylbewerberzahlen verzeichnet. Bislang ging das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 450 000 in diesem Jahr aus. Der Bund will in der nächsten Woche eine neue Prognose zu den erwarteten Flüchtlingen vorlegen. „Wir sind mit den Ländern im Gespräch und werden sehr bald eine neue Prognose veröffentlichen.“ Voraussichtlich werde er sie am kommenden Donnerstag bekannt geben.

Kein Fremdenhass
Klare Worte fand Innenminister de Maizière in Eisenhüttenstadt auch zu den fremdenfeindlichen Übergriffen auf Asylunterkünfte, wie sie in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht haben. Sie seien „unverständlich, inakzeptabel und unseres Landes unwürdig“, sagte er.
Deutschland stehe angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen zwar vor einer großen Herausforderung. „Aber es ist keine Überforderung für ein freies und reiches Land, das wir sind“, ergänzte de Maizière.

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