Bürgermeister: „Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen kann kippen“

17.08.2015 Berliner Zeitung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht Berlin in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen. Schließlich sei die Stadt selbst nach dem Krieg auf Solidarität angewiesen gewesen, sagte er der Berliner Zeitung im Interview. Doch zugleich warnt er davor, dass die Stimmung in der Stadt kippen könnte.

Am vorigen Dienstag legte der Senat sein Konzept vor, wie Berlin künftig Flüchtlinge versorgen soll. Der Handlungsplan kam spät: Im Juli meldeten sich 4000 Asylsuchende in der Hauptstadt, mehr als je zuvor. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) glaubt, dass Berlin für lange Zeit das Ziel vieler Flüchtlinge sein wird. Doch er ist optimistisch, dass die Stadt diese Aufgabe bewältigen kann. Und er erinnert die Berliner an ihre historische Verantwortung.

Herr Regierender Bürgermeister, Sie fordern die Berliner auf, solidarisch zu sein mit den Flüchtlingen, die hierher kommen. Warum?
Weil wir uns gerade in Berlin an unsere Geschichte erinnern sollten, in der wir nach dem Krieg und während der Teilung der Stadt oft auf Solidarität und Hilfe anderer angewiesen waren. Wir waren froh, als wir sie bekommen haben. Jetzt hat sich die Weltlage geändert und es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir als wohlhabendes Land mit einer guten Infrastruktur nun anderen helfen, die aus Krieg und Not zu uns kommen. Für mich ist auch als Sozialdemokrat nicht vergessen, dass Menschen wie Willy Brandt oder Ernst Reuter in anderen Staaten Zuflucht fanden. Heute werden in Syrien und anderen Ländern Menschen verfolgt. Deshalb ist es selbstverständlich, sich für die Freiheit und für die Verfolgten einzusetzen. Das sage ich nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als Berliner.

Das Grundrecht auf politisches Asyl ist 1993 beschränkt worden. Mit Zustimmung der SPD.
Das Grundrecht jedes Menschen, einen Antrag auf Asyl zu stellen, gibt es und mir ist wichtig, dass jeder dieses individuelle Recht in unserem Land wahrnehmen kann. Man darf allerdings in einem sich verändernden Europa die Frage stellen, ob es für Menschen, die nicht aus politischen Gründen zu uns kommen, eine andere Rechtsgrundlage für eine Aufnahme geben muss als den Asyl-Artikel im Grundgesetz. Eben durch ein Einwanderungsgesetz.

CDU-Fraktionschef Florian Graf, Ihr Koalitionspartner, spricht davon, dass es „offensichtlich unbegründete“ Asylanträge von Menschen aus den Balkanländern gebe, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen. Wenn alles offensichtlich ist, braucht man kein Asylverfahren.
Ich teile diese Ansicht nicht. Es muss zwar erlaubt sein, nach den Motiven eines Flüchtlings zu fragen. Aber wir dürfen auch nicht überheblich sein und sagen, jemand sei „nur“ Wirtschaftsflüchtling. Es gibt in vielen Ländern große Not und viele Arbeitslose. Ich werfe niemandem vor, wenn er individuell versucht, seine und die Situation seiner Familie durch Emigration in ein wohlhabendes Land wie Deutschland zu verbessern. Genau deshalb bin ich ja für ein Einwanderungsgesetz.

Wenn es morgen eines geben würde – was würde das denn bringen?
Wir können dann Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, eine Perspektive bieten und wir würden dabei auch unsere eigenen Interessen wahrnehmen, weil wir Arbeitskräfte brauchen. Wir müssen beides tun: Asyl für Verfolgte organisieren und parallel eine Debatte über Einwanderung führen.

Welche Position vertreten Sie in der Diskussion, mehr Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und damit den Zugang via Asylrecht weiter einzuschränken?
Ich kann allein nicht beurteilen, welches Land als sicher einzuschätzen ist. Das ist vor allem Sache des Bundesinnen- und des Außenministeriums. Die Ministerpräsidenten diskutieren diese Frage mit der Bundesebene und haben hier eine offene Haltung. Wenn der Bund mit seiner Expertise zu dem Ergebnis kommt, dass etwa Albanien oder das Kosovo sichere Länder sind, dann ist das zu akzeptieren.

Als die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoguz sich dazu positiv äußerte, gab es auch in der SPD Protest.
Ich kann den Kritikern auch in meiner Partei nur dazu raten, eine differenzierte Debatte zu führen. Für dieses Jahr erwarten wir bis zu 700 000 Menschen, die in unser Land kommen. Dafür brauchen wir eine gesellschaftliche Akzeptanz und eine Aufnahmesituation, die die Länder, Städte und Kommunen nicht überfordert. Die Diskussion darüber ist sicher auch in der SPD zu führen.

Soll für Menschen aus sicheren Herkunftsländern das Recht auf einen Asylantrag abgeschafft werden?
Nein. Das Recht auf die individuelle Prüfung eines Asylantrages muss erhalten bleiben. Deshalb bin ich strikt gegen Abschreckungsszenarien, so etwas wie gesonderte, weit draußen liegende Aufnahmelager, die schon vor der Erstaufnahme den eingereisten Menschen signalisieren soll: versucht es gar nicht erst, wir wollen euch nicht. Das ist für mich kein gangbarer Weg. Richtig ist aber, dass die Erstaufnahme sehr zügig erfolgen muss, das erwarten wir vom Bund.

Wie schnell sollte die Entscheidung in der Erstaufnahme dann erfolgen?
Im Idealfall innerhalb weniger Tage oder zumindest Wochen. Wenn die Antragsteller angehört wurden und kein Asylgrund vorliegt, muss man ihnen möglichst schnell und klar sagen: tut euch das nicht an, geht in eure Heimat zurück, ihr erfüllt nicht die Kriterien, um in Deutschland bleiben zu können. Ich halte es für besser, den Hilfesuchenden eine schnelle und klare Antwort zu geben.

Das bedeutet dann auch eine striktere Abschiebungspolitik?
Im vergangenen Jahr gab es in Berlin rund 600 Abschiebungen. Es geht nicht darum, in einem Bundesland besonders klare Kante und Härte bei den Abschiebungen zu zeigen. Sondern es geht um ein bundesweit klares Verfahren, an dem wir uns in Berlin dann auch orientieren. Asylpolitik eignet sich auch nicht für parteipolitische Spielchen, weil es um Schicksale und um Menschenleben geht.

Aber wenn man das Asylverfahren ernst nimmt, wird man bei abgelehnten Bewerbern in der Konsequenz auch abschieben müssen.
In der Tat muss das Asylverfahren dann auch konsequent zu Ende geführt werden. Dazu gehört bei einer Ablehnung die Bitte um freiwillige Rückkehr und in letzter Konsequenz dann auch die Abschiebung.

Ab wann setzt Überforderung einer Gesellschaft ein?
Das lässt sich nicht anhand einer Zahl quantifizieren. Berlin hat in der Geschichte schon größere Flüchtlingszahlen bewältigt als jetzt. Für mich geht es um die Frage: kann ich es organisieren, dass die Menschen, die zu uns kommen, Teil unserer Gemeinschaft werden können, dass sie Arbeit, gute Unterbringung in einem Wohnquartier, Qualifizierung oder Schulplätze für die Kinder bekommen. Solange das funktioniert, wird es Akzeptanz und Hilfsbereitschaft bei den Berlinerinnen und Berlinern geben – und Flüchtlinge auch eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sein können. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass die Ressourcen für die nötige Hilfe und die Möglichkeit sich einzubringen nicht mehr da sind, dann kann die Stimmung kippen und in Ablehnung umschlagen.

Steht Berlin vor einer Überforderung? Die Bilder vor dem Lageso aus der Turmstraße deuten darauf hin.
Nein, das sehe ich derzeit nicht. Aber Sie haben insoweit recht: Wir müssen schon heute Strukturen schaffen für die Zeit, die möglicherweise noch schwerer werden wird. Es werden über viele, viele Monate noch weitere Tausende von Menschen in die Stadt kommen. Dafür müssen wir vorsorgen, und deswegen war mir die Einrichtung des Koordinierungsstabes so wichtig.

Haben wir eine Daueraufgabe vor uns? Was machen wir, wenn die Zuwanderung nicht abreißt?
Wir werden uns mit dem Thema sehr lange auseinandersetzen müssen, vielleicht dauerhaft. Auf der anderen Seite nehme ich wahr, dass die Menschen aufgrund einer Notsituation hierher kommen und sagen: Meine Heimat bleibt Syrien – oder Eritrea oder der Kongo. Da sind meine Verwandten, da bin ich groß geworden. Es ist eine Überheblichkeit von uns zu sagen: Alle wollen hierher, denn nirgends geht es ihnen so gut wie bei uns. Die Menschen wollen hierher, weil sie hier Leib und Leben retten können. Die Heimat bleibt für viele Heimat.

Sollte der Osten mehr Flüchtlinge aufnehmen, wo viele Wohnungen leer stehen? Oder sehen Sie Metropolen wie Berlin in der Pflicht, die bessere Integrationsmöglichkeiten bieten?
Die Metropolen bleiben Anziehungspunkte, aber mit weniger Platz. Eine andere Verteilung ist möglich, wenn der Bund eine Kooperation über die Landesgrenzen hinweg rechtlich zulässt. Wir wollen nicht 500 Flüchtlinge irgendwo auf dem freien Land sich selbst überlassen. Unser Anspruch in Berlin sind ja gerade integrierte Standorte. Aber wenn sich in kleineren Städten Menschen dort unterbringen lassen, wo sie Schulen, Gesundheitsversorgung und Verkehrsangebote haben, dann ist das selbstverständlich eine gute Alternative zu den großen Städten wie Berlin.

Im Moment steigen die Steuereinnahmen. Aber die 450 Millionen Euro pro Jahr für die Flüchtlingsbetreuung, die der Landesetat vorsieht, sind ein relevanter Betrag, der für anderes nicht zur Verfügung steht.
Das ist richtig, und wir spüren das langfristig im Haushalt. Deshalb sage ich auch nochmals: Ein internationales Problem lässt sich nicht allein kommunal lösen. Es geht nicht, dass der Bund wie bisher nur fünf Prozent der Kosten für Flüchtlinge trägt. Hier muss es deutlich mehr geben, und zwar gemessen am Zustrom der Flüchtlinge.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/interview-mit-michael-mueller--die-stimmung-gegenueber-fluechtlingen-kann-kippen-,10809148,31479698.html